In der Donaustadt

Die letzte Bezirksvertretungssitzung des Jahres

Noch einmal hieß es in der Donaustadt - die Bezirksvorstehung tritt zusammen in diesem Jahr 2022. Dabei wurde unter anderem das Bezirksbudget beschlossen.

WIEN/DONAUSTADT. Oh du fröhliche Weihnachtszeit - kann nun zumindest bezirkspolitisch vorerst gesungen werden. Denn der letzte große Pflichttermin des Jahres - die vierte Bezirksvertretungssitzung ist über die Bühne gegangen. Mit dabei, alles was man sich rund um das große Fest wünschen kann: Besinnliche Wort, aufgeregte Gespräche, lange Erzählungen und am Ende gab es auch so manche Bescherung. 

Die Bühne bot dieses Mal dabei nicht die neue VHS-Kulturgarage in der Seestadt, sondern ein noch neueres Gebäude. Denn vor Kurzem ist die Bezirksvertretung in den Gebäudekomplex Vienna Twentytwo am Dr.-Adolf-Schärf-Platz übersiedelt. Dort also fand die letzte Sitzung des Jahres statt - im Mittelpunkt stand dabei traditionell die vorweihnachtliche Bescherung.

Das Budget für 2023

Denn das Bezirksbudget wurde beschlossen. Dieses sieht im kommenden Jahr Ausgaben im Wert von 30.460.500 Euro vor. Aufgeteilt sind diese auf folgende Posten:

• Sanierung und Ausbau von Schulen und Kindergärten: 11.603.200 Euro
• Straßenbau inkl. Radwege und Verkehrssicherheit (Ampeln, Querungshilfen etc.): 8.431.500 Euro
• Betreuung und Einrichtungen für SeniorInnen: 562.000 Euro
• Jugendbetreuung und Jugendeinrichtungen: 2.020.600 Euro
• Kunst und Kultur: 360.000 Euro
• Parks, Gartenanlagen und Spielplätze: 5.264.800 Euro
• Straßenreinigung und öffentliche Toiletten: 359.100 Euro
• allgemeine Verwaltungskosten und kleinere Posten

Am Ende gab es noch einige Debatten, das Budget wurde schließlich aber abgesegnet und der Weg für ein besinnliches Weihnachtsfest und Jahreswechsel geebnet. Doch ein paar Hürden waren auf den finalen Metern noch zu überwinden - schließlich gab es noch einige Anträge und Resolutionen aufzuarbeiten.

So kehrte das durchgehend beliebte Thema Stadtteilerweiterung auf die Agenda zurück. Die ÖVP setzte sich dabei etwa für vermehrte Maßnahmen zur Erhaltung des Ortsbildes ein. Es brauche klare Vorgaben, Richtlinien und Rahmenbedingungen, um das traditionelle Donaustädter Ortsbild zu schützen, so Christoph Neubauer (ÖVP). Es reihte sich schließlich ein in eine jene Debatten, die zwischen dem Erhalt von Tradition, Grünraum und dem Schaffen von neuem Wohnraum für den wachsenden Bezirk, pendelten. 

Streit und Besinnlichkeit

Dieser Themenbereich bietet nach wie vor großes Konfliktpotential - das wird sicher auch mit ins neue Jahr rutschen. So wie eben die emotionalen Debatten rund um das geplante Quartier Süßenbrunner Straße West. Ein Mobilitätskonzept für die künftigen Bewohner soll hier errichtet werden. Dabei wurde auf den laufenden Planungsprozess und die bereits vorgestellten Konzepte verwiesen.

Zudem kam es noch zu Diskussionen um Kurzpark-Zonen, E-Taxistandplätze und Problemen rund um Öffi-Verbindungen in der Donaustadt. Ein zentraler Beschluss war schließlich noch jener, dass der Donaupark im kommenden Jahr renaturiert werden soll. Dafür sollen die großzügigen Gehwege verschmälert und durch mehr Grünflächen ersetzt werden. Zudem wird eine neue Fläche geschaffen werden.

Am Ende gab es aber auch hier Besinnlichkeit - so wurde etwa gemeinsam beschlossen eine Verkehrsfläche nach dem japanischen Filmregisseur Akira Kurosawa zu benennen. Anschließend gab es noch die besten Wünsche für die Feiertage und das neue Jahr - beschworen wurde dabei, dass trotz aller Diskussionen und politischer Differenzen, die großen Gemeinsamkeiten im Vordergrund stehen sollten. 

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