Das Burgenland braucht eine Integrationsvereinbarung

„In unserem Land hat man sich an wichtige Grundregeln des Zusammenlebens zu halten“, stellt Landesparteiobmann Thomas Steiner klar. „Das Burgenland braucht daher eine Integrationsvereinbarung nach Vorarlberger Vorbild.“

Österreich leistet einen großen Einsatz für die Integration von Flüchtlingen. „Wir erwarten daher von Schutzbedürftigen eine aktive Mitarbeit. Eine Integrationsvereinbarung soll daher über die Grundregeln des Zusammenlebens informieren und die wichtigsten Bekenntnisse verbindlich festhalten.“

„Von all diesen Menschen, die in Österreich – vorübergehend oder dauerhaft – leben wollen, erwarten wir, dass sie sich zu unserem Wertekonsens bekennen“, so Thomas Steiner. Die Volkspartei Burgenland hat daher fünf Bekenntnisse definiert:
- Bekenntnis zur Demokratie und zum Gewaltmonopol des Staates
- Bekenntnis zur Gleichberechtigung der Geschlechter
- Bekenntnis zur Bildungspflicht, vor allem das Erlernen der deutschen Sprache
- Bekenntnis zur Trennung von Kirche und Staat
- Bekenntnis zum Leistungsprinzip

„Wer sich gegen diese Bekenntnisse stellt, kann nicht Teil unserer Gesellschaft sein. Wer sich an diese Bekenntnisse nicht hält, hat auch keinen Anspruch auf Sozialleistungen!“ Der ÖVP-Landesparteiobmann fordert daher von der Burgenländischen Landesregierung ein, eine verbindliche Integrationsvereinbarung aufzusetzen: „Ein jeder Schutzbedürftiger und eine jede Schutzbedürftige mit einem Aufenthaltsrecht in Österreich und Wohnsitz im Burgenland hat dann diese Integrationsvereinbarung zu unterzeichnen.“
Die Integrationsvereinbarung soll aber auch als klarer Auftrag an das Land Burgenland verstanden werden.

„Es muss gewährleistet sein, dass sowohl ausreichend Unterkünfte, als auch ausreichend Deutsch- und Werte-Kurse angeboten werden. Die rot-blaue Untätigkeit in den Bereichen Asyl und Integration ist fahrlässig. Vor allem Nießl und sein unmotivierter Landesrat Darabos sind hier säumig“, so Thomas Steiner abschließend.