„Die Kommunalpolitik ist wirklich sexy”

BEZIRK. LR Astrid Eisenkopf und KO Robert Hergovich präsentierten vergangene Woche das neue Gemeinderechtspaket und informierten über die Wahlkampf-Vorbereitungen.

Frasz für Steinbrunn

Neu als Spitzenkandidaten werden Gerhard Frasz in Steinbrunn, Helmut Hareter in Breitenbrunn, Richard Frank in Klingenbach, Thomas Schmid in Oggau und Judith Pratl in Hornstein kandidieren. „Ansonsten bleiben alle Spitzenkandidaten im Amt“, so Hergovich.

Auf Vorbereitungskurs

„Derzeit sind wir unterwegs in allen Orten, um die Gemeinden für den Endspurt des Jahres fit zu machen.“ Bei Klausuren stehen die Erstellung der Listen und das Programm der nächsten Legislaturperiode am Programm. „Auf unseren Listen wollen wir einen bunten Mix zwischen Jugend und Erfahrung sowie Frauen und Männern aus allen Berufsgruppen, um möglichst unterschiedliche Zugänge zu haben“, klärt Hergovich auf.

„Die schönste Politik”

„Die Kommunalpolitik ist die schönste Form der Politik. Denn in keiner anderen Form ist man so nah am Menschen“, bezeichnet der Klubobmann die Gemeindepolitik als sexy. „2016 gab es einen Zuwachs von 100 SPÖ-Mitgliedern im Bezirk. Das Gemeindeparket leistet einen Beitrag zur guten Stimmung“, so Hergovich.

Aufwertung der Kommunalpolitik

Durch das neue Gemeinderechtspaket erfährt diese Politik nun eine Aufwertung. „Das Paket ist sehr umfassend und war längst überfällig. Es war mir ein großes Anliegen, Kommunalpolitik an moderne Rahmenbedingungen anzupassen“, ist Eisenkopf nach Verhandlungen über viele Monate mit dem Resultat zufrieden.

Teile bereits in Kraft

Die Gesetzesnovelle, mit breiter Zustimmung im Landtag im Dezember beschlossen, bringt mehr Demokratie, mehr Kontrolle und mehr Wertschätzung. Während einige Punkte, wie der zweite Wahltag oder die Erhöhung der Bezüge von den Bürgermeistern bis zu den Gemeinderäten bereits seit 1. Jänner gültig sind, tritt der Großteil mit der nächsten Funktionsperiode in Kraft. Dann werden die Rechte der Minderheiten und der Kontrolle gestärkt, Jugend-GR fix verankert oder der Umwelt-GR aufgewertet werden.

Auszüge aus dem Gemeinderechtspaket:

Mehr Wertschätzung durch Erhöhung der Bezüge (das Burgenland wandert vom Schlusslicht ins Mittelfeld)
Höhere Sitzungsgelder
Option der Hauptberuflichkeit der Ortschefs (es gibt bereits Interessenten, jedoch nicht im Bezirk)
Zweiter Wahltag
Ersatz-Gemeinderat (pro vertretener Partei ein Ersatzmitglied im Gemeinderat – jeweils die erste Person auf der Liste, die nicht im Gemeinderat ist)
Minderheitenrechte: Möglichkeit, Tagesordnungspunkte zu beantragen, an Ausschusssitzungen teilzunehmen und schriftliche Ansuchen zu stellen
Zweckmäßige Verwaltung ist auch über Bezirksgrenzen hinweg möglich
befristete Verträge auf sieben Monate verlängert (bisher sechs Monate – Vereinfachung für Saisonarbeiter)
unbefirstete Verträge sind ausschreibungspflichtig
Jugendgemeinderat wurde fix verankert (max. Alter: 28 Jahre)
Umweltgemeinderat wurde aufgewertet (erhält Stimmrecht im Umweltausschuss)
Kontrolle: Vier Augen-Prinzip bei der Kassaprüfung
Landesrechnungshof berichtet im Gemeinderat