Freiheitliche fordern Gemeindewachkörper
Der neue sicherheitspolitische Vorschlag der Freiheitlichen wird von der SPÖ abgelehnt.
EISENSTADT (uch). „Dringenden Handlungsbedarf“ sieht FPÖ-Chef Johann Tschürtz angesichts des Anstiegs der Kriminalität vor allem in den Grenzgemeinden. „Die Leute sind verzweifelt. In vielen Fällen wurden Häuser, Garagen und Gärten innerhalb kurzer Zeit gleich mehrmals von Einbrechern aufgesucht“, so Tschürtz, der neben der erneuten Forderung nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen mit einem neuen Vorschlag aufwartet: der Installierung von „Gemeindewachkörpern“.
Der FPÖ-Chef verweist auf das Sicherheitspolizeigesetz und die Bundesverfassung: „Die Gemeinden dürfen, so sie nicht Sitz einer Bundespolizeidirektion sind, eigene Wachkörper einrichten. Angehörige von Wachkörpern dürfen sicherheitspolizeilichen Exekutivdienst versehen, wenn man sie der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde unterstellt. Solche Wachkörper hätten mehr Kompetenzen als assistenzleis-tende Grundwehrdiener.“
Keine Zustimmung finden die Freiheitlichen mit ihrem sicherheitspolitischen Vorstoß bei der SPÖ. „Bürgerwehr-Strukturen, wie sie den Freiheitlichen offenbar vorschweben, schaffen kein Mehr an Sicherheit, sondern höchstens ein Klima des Misstrauens und der Willkür ohne rechtsstaatliche Grundlage“, sagt SPÖ-Sicherheitssprecher Ewald Schnecker, der stattdessen eine Verbreiterung der Personaldecke der Exekutive fordert, in- dem die Dienstzuteilungen von burgenländischen Polizisten in andere Bundesländer auf ein Minimum reduziert und diese Beamten im Burgenland eingesetzt werden.
Die Freiheitlichen wollen jedenfalls zu ihrer Forderung nach Einrichtung von „Gemeindewachkörpern“ im Herbst einen entsprechenden Landtagsantrag stellen.
Tschürtz: „Die Gauner aus dem Osten wissen, dass sie bei uns leichtes Spiel haben. Deshalb muss sich etwas ändern.“
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