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Utl.1: Liste Burgenland sucht Mitstreiter im Landtag für LT-Wahl 2015
Utl.2: Rauter unterstützt Liste Burgenland weiter operativ
Bei einem Treffen unabhängiger Gemeindepolitiker diskutierte die Liste Burgenland die Strategie für die kommende Landtagswahl: „Wir bieten eine Plattform für unabhängige Listen im Burgenland, die vor allem die Situation der Gemeinden als Basis für das Leben und Wirtschaften der Menschen verbessern wollen“, erklärte LAbg. Manfred Kölly. Ziel für die kommende Landtagswahl sei es jedenfalls, weiterhin im Landtag vertreten zu sein und im Idealfall ein zweites Mandat zu erringen. „Wir bekommen aus den Gemeinden immer wieder sehr positive Signale von Menschen, die sich politisch engagieren, parteipolitisch aber nicht binden wollen. Was uns vereint ist der Wunsch, bessere Voraussetzungen in den burgenländischen Kommunen zu schaffen und endlich Schluss zu machen mit dem parteipolitischen Filz und dem Postenschacher. Das kostet nur Geld und fördert die Misswirtschaft“, so Manfred Kölly. Wolfgang Rauter wird der Liste Burgenland weiter treu bleiben und diese operativ „von der zweiten Reihe aus“ unterstützen.
weiteres PK Thema:
Utl.1: Liste Burgenland fordert strengere Regeln bei Demonstrationen
Utl.2: Meinungsfreiheit ja, Vandalismus nein!
In einem Pressegespräch kritisierte gestern der Abgeordnete der Liste Burgenland, Manfred Kölly, die laufende Verschleierung von Sicherheitskosten und Überwälzung auf die Steuerzahler. Seiner Meinung nach läuft hier in Österreich ganz allgemein vieles in die falsche Richtung. „Einerseits werden Polizeiposten geschlossen und die Beamten an den Schreibtisch gezwungen; andererseits steigen die Kosten für Einsätze der Exekutive massiv an. Das betrifft Demonstrationen, aber auch Sportveranstaltungen. Letzten Endes kommen die Steuerzahler, aber auch die Gemeinden zum Handkuss!“ Kölly bezifferte die Allgemeinkosten von Demonstrationen mit jeweils rund einer halben Million Euro.
Das Demonstrationsrecht zählt zu den demokratischen Grundrechten und steht daher für Manfred Kölly völlig außer Frage. Wenig Verständnis zeigt der Abgeordnete der Liste Burgenland allerdings für Ausschreitungen und gezielten Vandalismus, die zu Sachbeschädigungen, zu Körperverletzung und sonstigen Schäden führen. Abhilfe sieht er in strengeren Regeln rund um Demonstrationen: „Bereits bei der Ankündigung von Demonstrationen sollten die Veranstalter den Teilnehmerkreis angeben müssen. Damit soll – bei allem Recht auf Demonstration und freie Meinungsäußerung – der Schutz der Unbeteiligten und ihres Eigentums gewahrt bleiben.“ Besonders strenge Vorschriften fordert Manfred Kölly bei Sportveranstaltungen: „Es kann nicht sein, dass die Polizei mehr Zeit bei Fußballmatches als in den Gemeinden verbringt. Dann läuft bei der Kernaufgabe des Staates, der Sicherheit, etwas falsch!“
Rückfrage: LAbg. BM Manfred Kölly, Tel. 0664 100 0066
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