ÖVP-Dringlichkeitsantrag zum Südburgenland: Die starke Alternative für alle Regionen!

„Wir fordern die Landesregierung auf, einen Diskussionsprozess für ein umfassendes Maßnahmenpaket für das Südburgenland zu starten. Als Grundlage dienen unsere sieben Punkte vom Südburgenland-Kongress. Dazu bringen wir einen Dringlichkeitsantrag für die morgige Landtagssitzung ein“, unterstreicht ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz.

Das Südburgenland ist ein tolles Land. Es gibt aber große Herausforderungen. „Daher haben wir als starke Alternative sieben konkrete Ideen für das Südburgenland erarbeitet“, so Klubobmann Christian Sagartz. Die Herausforderungen sind beachtlich: Abwanderung, zu wenige Arbeitsplätze und im Vergleich zu anderen Regionen schlechtere Infrastruktur. Die rot-blaue Landesregierung schaut aber weg. „Mit unseren sieben konkreten Ideen haben wir schnell umsetzbare Projekte auf den Verhandlungstisch gelegt. Denn wir sind die starke Alternative für alle Regionen im Burgenland!“

Unsere sieben Ideen für das Südburgenland:
• Wohnbauförderung erhöhen
• Unternehmenssteuer senken
• Geldtopf für Risikoprojekte schaffen
• Nahversorger fördern
• Hausarzt in den Gemeinden erhalten
• Breitband wie Stromleitungen in jeden Haushalt legen
• Mobilität stärken und Infrastruktur ausbauen

„Am Erfolg des Südburgenlands arbeiten wir gemeinsam weiter: Wir machen Druck auf die Landesregierung, wir geben Gas fürs Südburgenland, wir packen gemeinsam für die Region an und wir entwickeln unsere Ideen weiter. Gemeinsam wollen wir unseren Plan für das Südburgenland umsetzen“, betont der ÖVP-Klubobmann.

Bezirksgericht Jennersdorf: Rot-Blau muss Zustimmung zur Schließung zurückziehen

„Das führt zu einer Schwächung des ländlichen Raumes.“ „Das Burgenland verfüge mit einem Bezirksgericht pro Bezirk über Ideale Strukturen.“ – Diese Zitate stammen von Landeshauptmann Nießl aus früheren Jahren, der sich nun nicht mehr zu sieben Bezirksgerichten in sieben Bezirken bekennt. „Denn nur weil die rot-blaue Landesregierung zugestimmt hat, wird das Bezirksgericht Jennersdorf mit Ende des Jahres schließen“, kritisiert Christian Sagartz die rot-blaue Scheinheiligkeit.

„In einer Anfragebeantwortung drückt sich Nießl vor seiner Verantwortung und redet sich auf den Bund aus. Das ist letztklassig! Rot-Blau hat zugestimmt, das Bezirksgericht Jennersdorf zu schließen – wir fordern, dass Rot-Blau diese Zustimmung zurückzieht“, so Sagartz. „Wir haben konkrete Ideen zur Stärkung des Südburgenlands. Rot-Blau schwächt das Südburgenland und bleibt ansonsten tatenlos. Diese Landesregierung haben die Burgenländer wahrlich nicht verdient!“

Die ÖVP hat gemeinsam mit allen Bürgermeistern des Bezirks eine Resolution zum Erhalt des Bezirksgerichts gestartet. „Das Bezirksgericht Jennersdorf hat einen hohen Stellenwert für die Region. Wir sind es den Burgenländern schuldig, dass die Infrastruktur erhalten und nicht ausgehöhlt wird.“

Mindestsicherung: Die ÖVP hat sich durchgesetzt

Die Mindestsicherung im Burgenland wird in der morgigen Landtagssitzung reformiert. „Landesrat Darabos muss dem Druck der ÖVP schlussendlich nachgeben. Das ist ein Erfolg für die Volkspartei Burgenland“, betont der ÖVP-Klubobmann zum morgigen Gesetzesbeschluss.

Bereits im Juni des Vorjahres wollte die ÖVP Burgenland die Mindestsicherung reformieren. „Wir haben im Juni einen ersten Antrag im Landtag einlaufen lassen, im Oktober gab es sogar einen ÖVP-Dringlichkeitsantrag. Rot-Blau hat gebremst, nun setzen wir endlich unsere Forderungen um. Das beweist: Wir sind keine herkömmliche Opposition, sondern haben den Anspruch auf Gestaltung.“

„Wir haben uns mit allen Punkten durchgesetzt“, zählt der Klubobmann auf: „Ein Deckel bei 1.500 Euro wird eingeführt, die Mindestsicherung wird verstärkt auf Sachleistungen umgestellt und das Burgenland setzt Wartefrist und Integrationsbonus um. Die ÖVP-regierten Bundesländer Ober- und Niederösterreich waren Vorreiter bei der Reform der Mindestsicherung – auf Bundesebene scheitert SPÖ-Minister Stöger weiterhin an dieser Aufgabenstellung.“

Offen ist nun noch, ob das Land Burgenland die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zum Kostenersatz bei Sozialleistungen kündigt. „Andere Bundesländer haben das vorgemacht, das Burgenland muss nachziehen und diese Vereinbarung ebenfalls kündigen.“ Damit soll verhindert werden, dass Mindestsicherungsbeziehern, die nach Wien ziehen, mehr Geld bezahlt werden muss. „Wenn es in Wien zu keiner Einsicht kommt, dann müssen im Burgenland entsprechende Schritte gesetzt werden, um diesen Missstand auszuräumen. Es kann nicht sein, dass die burgenländischen Steuerzahler weiterhin für Wiener Versäumnisse aufkommen“, so der ÖVP-Klubobmann.