Verwaltung NEU denken: Entbürokratisierung vorantreiben

„Wir brauchen schlanke Gesetze, eine moderne Verwaltung und ein Entbürokratisierungspaket. Dazu bringen wir in der morgigen Landtagssitzung einen konkreten Antrag ein. Das Burgenland muss Verwaltung NEU denken. Dafür sind wir als Volkspartei Burgenland die starke Alternative: Wir treiben die Entbürokratisierung voran“, betonen Landesparteiob-mann Thomas Steiner und Klubobmann Christian Sagartz.

„Die Volkspartei will das Burgenland als Wirtschaftsstandort, Schul- und Ausbildungsstandort und Tourismusland attraktiver gestalten. Überbürokratisierung stellt dabei vielfach einen Stolperstein dar. Bürokratie verursacht hohe Kosten für die Betroffenen und verschlingt viel Zeit. Zu viel Bürokratie bedeutet zu wenig Freiheit“, unterstreicht Thomas Steiner.

Gesetze müssen schlanke Strukturen und Gliederungen aufweisen, leserlich und verständlich geschrieben sein. „Wir müssen daher die Verwaltung vereinfachen, raschere Verfahren ermöglichen und bürokratische Hürden abbauen. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass mit ihrem Steuergeld sparsam und effizient umgegangen wird und die bürokratischen Lasten auf ein notwendiges Mindestmaß reduziert werden.“

Der ÖVP-Landesparteiobmann drängt auf eine moderne Verwaltung und Verwaltungsstruktur: „Die Volkspartei möchte dieses Entbürokratisierungspaket umsetzen. Rot-Blau ist gefordert, endlich Maßnahmen zu ergreifen!“

Dringlichkeitsantrag: Bahnschleife Eisenstadt im Einvernehmen mit Wulkaprodersdorf

„Seit Jahrzehnten verspricht die SPÖ eine bessere Zugverbindung von Eisenstadt nach Wien. Die Errichtung der Bahnschleife Eisenstadt ist daher ein wichtiger Schritt zur näheren öffentlichen Verkehrsanbindung an Wien“, hält Thomas Steiner fest. „Die Umsetzung der Bahnschleife Eisenstadt muss aber im Einvernehmen mit der betroffenen Gemeinde Wulkaprodersdorf passieren. Wir werden das im Landtag durch unseren Dringlichkeitsantrag diskutieren!“

Die Landesregierung wird von der Volkspartei aufgefordert, auf die Umsetzung der von der Gemeinde Wulkaprodersdorf vorgelegten Planungsvariante hinzuwirken. „Sowohl im eigenen Wirkungsbereich, als auch was die ÖBB-Planungen betrifft, muss die rot-blaue Landesregierung aktiv einwirken. Eine vernünftige Lösung dieses Infrastrukturprojekts ist im überregionalen Interesse und bringt Vorteile für alle betroffenen Pendler.“

Nur im Einvernehmen mit der Wulkaprodersdorfer Bevölkerung, den Anrainern und den Grundbesitzern ist eine rasche Umsetzung der Bahnschleife gesichert. Die Gemeinde Wulkaprodersdorf führt folgende Punkte an:

• Wulkaprodersdorf hat bereits eine Park & Ride Anlage mit ausreichend Abstellplätzen. Die Errichtung einer weiteren Park & Ride Anlage mit weiteren 120 Parkplätzen in Wulkapro-dersdorf verursacht eine zusätzliche Verkehrs-, Lärm-und Feinstaubbelastung.
• Durch einen Kreisverkehr auf 8m Höhe ist eine Ausdehnung des Lärmpegels auf einen größeren Teil des Ortsgebietes zu befürchten.
• Die Flächenzerschneidung von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken bewirkt eine schlechtere Bewirtschaftung und den Verlust von wertvollen Ackerflächen.
• Durch das geplante Projekt kommt es zu einer Grundstücksentwertung der betroffenen Grundstücke.

Sagartz: Volkspartei fordert Akut-Ordination für jeden Bezirk

Zu den Plänen der SPÖ, in 5 von 7 Bezirken eine Akut-Ordination zu schaffen, hat die Volkspartei eine klare Meinung: „Wir fordern eine Akut-Ordination in jedem Bezirk. Denn bereits jetzt fehlen in einigen Ortschaften Ärzte, bis zum Jahr 2025 gehen immer mehr Ärzte in Pension. Wir wollen die ärztliche Versorgung sichern und kämpfen gegen den Ärztemangel. Daher braucht es nun wie im Bezirk Oberwart eine Akut-Ordination in jedem Bezirk“, sagt Klubobmann Christian Sagartz.

In 5 von 7 Bezirken gibt es ein Krankenhaus, nur Jennersdorf und Mattersburg haben keinen Standort. „Es ist daher vor allem in den Bezirken Jennersdorf und Mattersburg notwendig, eine Akut-Ordination einzurichten. Hauptprobleme in der ärztlichen Versorgung gibt es am Wochenende und in der Nacht – diese werden aber in allen Bezirken schlagend“, so Christian Sagartz. „Die Ärzte teilen sich diese Zeiten in einer Art Bereitschaftsdienst. Dieses System wird nicht mehr lange aufrecht bleiben können: Vor allem junge Ärzte sind immer weniger bereit, diese Stunden zu leisten. Unsere Versorgung mit Hausärzten, die einen Kassenvertrag haben, ist gefährdet.“ 

Zudem verursacht ein Krankenhaus-Besuch deutlich höhere Kosten, als ein Patient bei einem Hausarzt oder in einer Akut-Ordination kostet. Eine Akut-Ordination hat daher mehrere Vorteile:
1) Die Patienten haben eine gesicherte Grundversorgung,
2) das Burgenland wird attraktiver für junge Ärzte und
3) gleichzeitig spart das Gesundheitssystem bei besseren Leistungen noch Geld ein.

„Insgesamt droht dem Burgenland bereits in wenigen Jahren ein Ärztemangel. Besonders Hausärzte sind ‚vom Aussterben‘ bedroht“, betont der ÖVP-Klubobmann ein drastisches aber realistisches Bild. „Sebastian Kurz möchte mit Landarzt-Stipendien dem drohenden Hausärztemangel entgegenwirken. Damit hat er einen Vorschlag der Volkspartei Burgenland aufgegriffen.“ 

„Seit einem Jahr liegt der Vorschlag auf dem Tisch: Pro Jahr sollen 20 Stipendien für Jung-Ärzte seitens des Landes ausgeschrieben werden. An diese Stipendien wäre dann die Verpflichtung verknüpft, im Burgenland fünf oder mehr Jahre als Arzt zu arbeiten“, erklärt Christian Sagartz. „Das Burgenland könnte längst eine Modellregion sein. Wir brauchen dafür ein Stipendiensystem für Medizinstudenten und Akut-Ordinationen für alle Bezirke“, ergänzt Sagartz und vermutet: „Darabos ist schlichtweg mit dem Gesundheitsressort überfordert.“