Digitale Gemeinderatssitzungen

1.000 Blätter für nur eine Sitzung

In der kommenden Gemeinderatssitzung wird die SPÖ-Fraktion um Vizebürgermeisterin Charlotte Toth-Kanyak einen Antrag zur Digitalisierung stellen. Im Sinne der Nachhaltigkeit sollen den Gemeinderät:innen die Sitzungsunterlagen in Zukunft mittels einer Online-Cloud digital zur Verfügung gestellt werden. „Eine digitale Zusendung diverser Unterlagen wird von der Stadt bis heute verwehrt“, so Toth-Kanyak. „Stattdessen werden rund 1.000 Blätter für nur eine Sitzung unnötig vervielfältigt und dann wieder weggeschmissen“, ergänzt Klubobmann Christoph Fertl. Neben der Umwelt würde wohl auch die Qualität der parlamentarischen Arbeit von der Annahme dieses SPÖ-Antrags profitieren, da die Unterlagen dann schnell und vollständig all jenen zur Verfügung gestellt würden, die sie zur Sitzungsvorbereitung benötigen. Zudem würden sich der Verwaltungsaufwand und die Druckkosten im Rathaus reduzieren.

Bislang werden die im Gemeinderat zu behandelnden Berichte digital erstellt, dann ausgedruckt und für die Ausschusssitzungen mehrfach kopiert. Für jeden der 29 Gemeinderät:innen, die sich pflichtgetreu über die Vorgänge im Rathaus informieren möchten, müssen die Unterlagen dann erneut kopiert werden. Dass eine digitale Bereitstellung problemlos möglich ist, zeigen die Stadtgemeinde Mattersburg, aber auch der Oberösterreichische Gemeindebund und viele Gemeinden bereits seit Jahren vor.

Sicherheitsbedenken sind, vorbehaltlich einer professionellen Umsetzung, für die SPÖ keine Argumente gegen die Digitalisierungsmaßnahme: Der heutige Stand der Technik bietet Vorkehrungen gegen Angriffe von außen und die Vertraulichkeitsverpflichtungen der handelnden Personen blieben unberührt.

Zwar hat sich die ÖVP-Mehrheit bislang gegen digitale Übermittlungen verwehrt, doch ist die SPÖ zuversichtlich, dass ihr Antrag angenommen wird – zumal Bürgermeister Thomas Steiner und sein ÖVP-Vize Istvan Deli im vergangenen Wahljahr ein Nachhaltigkeitsbekenntnis in Form einer hochpreisigen Broschüre an alle Haushalte versenden ließen.

Broschüre:
Stadt bricht eigenes Nachhaltigkeitsversprechen
Diese hat zwar einen nachhaltigen Grundgedanken, beinhaltet aber kaum profunde Maßnahmen. Viele Themen bestehen nur aus Überschriften. „In wenigen Wochen soll das Dach der Volksschule Eisenstadt renoviert werden. Da liegt es doch nahe, dass in diesem Zuge auch gleich eine Photovoltaik-Anlage montiert werden soll, um in Zukunft Energiekosten einsparen zu können,“ so Toth-Kanyak. Dieses nachhaltige Projekt wird allerdings nicht umgesetzt, obwohl der Wille dazu in der besagten Broschüre niedergeschrieben ist. „Nachhaltigkeit erfordert konkrete Maßnahmen, Schlagzeilenpolitik hilft der Umwelt nicht“, betont die SPÖ-Vizebürgermeisterin.

„Schmetterlingswiesen, Stadtbienen, Fassadenbegrünung und die Pflanzung neuer Bäume sind zwar nette Überschriften, jedoch gibt es diese Projekte bereits und haben keinen neuen Mehrwert. 100te neue Bäume sollen gepflanzt werden, aber gleichzeitig werden 1.000 unnötige Kopien für diverse Gemeinderatsunterlagen angefertigt und dann wieder weggeschmissen“, kritisiert Klubobmann Christoph Fertl.