Bilanz und Ausblick : Nationalrat Berlakovich über das abgelaufene Parlamentsjahr

Das Parlamentsjahr 2015/2016 stand ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise. Die Entscheidungen auf Bundesebene sollen mehr Klarheit und insbesondere den Menschen im Burgenland mehr Sicherheit bringen.

Vor kurzem ging das parlamentarische Jahr zu Ende. In 51 Plenarsitzungen wurden 112 Gesetze beschlossen, 16 Staatsverträge genehmigt und 3 Bund-Länder-Vereinbarungen zugestimmt. Zusätzlich wurden 4 Sondersitzungen anberaumt. Insgesamt fanden neben den Plenartagen 220 Ausschusssitzungen statt. Mit 8 von 33 schriftlichen Anfragen, hat Nationalrat Berlakovich fast ein Viertel aller Anfragen seitens der ÖVP gestellt. Erstmals erhielten Europaparlamentarier das Rederecht und Ban Ki-Moon hielt eine Grundsatzrede im Parlament. Zuletzt wurde Bundespräsident Heinz Fischer von der Bundesversammlung verabschiedet.

Asyl

Zentrales Thema über das gesamte Jahr war die Flüchtlingskrise. Das Durchgriffsrecht des Bundes wurde ebenso beschlossen, wie eine bindende Asyl-Obergrenze. Asyl auf Zeit, Verschärfungen beim Familiennachzug und eine Sonderregelung, sollte die Regierung die innere Sicherheit des Landes gefährdet sehen, wurden ebenfalls beschlossen.
„Das Thema bleibt leider weiterhin aktuell. Derzeit diskutieren Bund und Länder die Mindestsicherung. Die ÖVP ist für eine Deckelung von 1.500,- Euro im Monat. Diese Deckelung entspricht dem Gedanken der Leistungsgerechtigkeit“, sagt NR Nikolaus Berlakovich.

Wirtschaft

„Wir haben in Österreich eine steigende Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Probleme. Aus diesem Grund hat das Parlament eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die auch dem Grenzland Burgenland helfen sollen. Gerade im Burgenland werden neue Impulse dringend benötigt“, erläutert Berlakovich zum Thema Wirtschaft.

1. Gegen Lohn- und Sozialdumping:
Das Gesetz soll sicherstellen, dass nach Österreich entsandte oder grenzüberschreitend überlassene Mitarbeiter ausländischer Firmen nach österreichischem Kollektivvertrag bezahlt werden und ihnen die gleichen Urlaubsansprüche und Ruhezeiten eingeräumt werden.
Damit wird auch für heimische Unternehmer ein fairer Wettbewerb gesichert.
2. Bundesvergabegesetz:
Stärkung des Bestbieterprinzips gegenüber dem Billigstbieterprinzip, mehr Transparenz bei Vergaben an Subunternehmen und erleichterter Zugang von Klein- und Mittelbetrieben zu öffentlichen Aufträgen.
3. Verlängerung Handwerkerbonus:
Für 2016 und 2017 sind dies je 20 Millionen Euro.
4. Wohnbau:
Die Einrichtung einer Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) und eine Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes soll zusätzlich rund 5 Milliarden Euro an Investitionen in Wohnraum ermöglichen.

Verbesserung für Familien

Das neue Kinderbetreuungsgeldkonto soll mehr Flexibilität und Fairness bringen. Ab 1. März 2017 treten die neuen Richtlinien in Kraft.
Dazu meint Berlakovich: „Mehr Flexibilität bedeutet einen verbesserten Lebensstandard. Das Kinderbetreuungsgeldkonto bietet auch für die Eltern im Burgenland neue individuelle Möglichkeiten.“

Landwirtschaft

Frost- und Dürreversicherung: Durch die Änderung des Katastrophenfonds- und Hagelversicherungsförderungsgesetzes wurde die staatliche Bezuschussung der Versicherungsprämien für Frost auf weitere Kulturen ausgeweitet. Neu sind staatliche Zuschüsse zu den Versicherungsprämien für Dürre, Sturm und starke oder anhaltende Regenfälle.

„Niederösterreich, Oberösterreich und die Steiermark finanzieren bereits den Anteil des Bundeslandes. Warum hat das Burgenland hier noch nichts beschlossen? Wenn die burgenländische Landesregierung die Anpassung der Ernteversicherung nicht beschließt, dann zahlt auch der Bund nichts“, so ÖVP-Nationalratsabgeordneter Niki Berlakovich. „Unsere Bäuerinnen und Bauern werden hier schlechter gestellt als ihre Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern. Ich fordere daher die burgenländische Landesregierung dazu auf den Landeszuschuss zum Ausbau der Versicherung zu beschließen“, fordert Berlakovich.

Uhudler: Durch eine Novelle des Weingesetzes soll der bisher nur befristet zugelassene „Uhudler“ als Obstwein dauerhaft abgesichert werden.
Berlakovich: „Der Fortbestand des Uhudlers ist somit endgültig gesichert.“

Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere

„Im Zuge einer Patentierungswelle von Pflanzen und Tieren auf europäischer Ebene, habe ich eine Gesetzesänderung initiiert, welche die Patentierung von Pflanzen und Tieren in Österreich verbietet“, erläutert Berlakovich. „Des Weiteren fordern wir die Bundesregierung dazu auf, sich auf europäischer Ebene gegen die Patentierung von Pflanzen und Tiere einzusetzen. Dies soll den Patentierungstrend von Lebewesen am Europäischen Patentamt verhindern“, so Berlakovich.

Acht Schriftliche Anfragen

„Eine schriftliche Anfrage war zum Thema Bildungsreform und Volksgruppen, nachdem die Vertreter der Volksgruppen nicht in die Verhandlungen zur Bildungsreform einbezogen wurden. Der Effekt meiner Anfrage war eine rasche Einladung der Volksgruppenvertreter zu Gesprächen mit dem Bildungsministerium“, berichtet NR Nikolaus Berlakovich.

Vier schriftliche Anfragen von NR Berlakovich durchleuchteten das Straßenprojekt S7, die Bahnstrecke Oberwart-Friedberg, die Elektrifizierung der Bahnlinie Szentgotthard-Graz und eine Wiederbelebung der Bahnlinie Oberwart-Steinamanger (Szombathely) im Südburgenland. „Die Region Südburgenland ist aufgrund ihrer schlechten Verkehrsverbindungen extrem benachteiligt. Die rot-blaue Landesregierung lässt die Menschen im Südburgenland im Stich und nichts geht weiter. Ich werde den neuen Verkehrsminister Leichtfried ebenfalls mit der schlechten Verkehrsinfrastruktur im Südburgenland konfrontieren“, so NR DI Nikolaus Berlakovich.

Zwei schriftliche Anfragen betrafen den Bildungsbereich. Die Bestellung von Lehr- und Bildungsfachpersonal im Burgenland zum einen und Anfragen von Schüler- und Elternvertreter an den Landesschulrat für das Burgenland zum anderen. „Nachdem die ÖVP Burgenland keine Antworten zu diesen Themen erhalten hatte, wurden diese Anfragen von mir auf Bundesebene eingebracht“, erklärt Berlakovich.

Resolutionen für gerechten Finanzausgleich

ÖVP-Abgeordnete haben vor knapp einem Jahr die Arbeitsgemeinschaft „Gerechtigkeit im Finanzausgleich“ gegründet, um den derzeit geltenden abgestuften Bevölkerungsschlüssels durch ein gerechteres System zu ersetzen. Österreichweit wurden 558 Gemeinderesolutionen unterzeichnet. Für das Burgenland übergab NR DI Nikolaus Berlakovich Finanzminister Schelling 46 Resolutionen aus dem Burgenland. „Wir haben im Burgenland die meisten Resolutionen pro Kopf von allen Bundesländern gesammelt. Die Verhandlungen laufen intensiv. Wir wollen, dass kleine Gemeinden mehr Geld erhalten“, berichtet NR DI Nikolaus Berlakovich.

Internationale Themen

OSZE – Tagung Tiflis: Die OSZE hat 57 Mitgliedsstaaten, ihre Hauptaufgabe liegt in der Friedenssicherung in Europa. Die 25. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE fand in Tiflis, Georgien statt. „Bei dieser Tagung zählten Terrorismus und regionale Konflikte, wie zum Beispiel jener in der Ukraine, zu den aktuellen Schwerpunkten. Österreich hat erfolgreich mehrere Anträge gegen Atomkraft und für Erneuerbare Energie eingebracht“, berichtet Berlakovich als Mitglied der österreichischen Delegation. 2017 übernimmt Österreich durch Außenminister Sebastian Kurz den Vorsitz der OSZE.

TTIP: „Beim Besuch des TTIP-Chefverhandlers Bryant Trick im Parlament, habe ich klar die österreichischen Bedenken aufgezeigt. Landwirtschaft, Arbeitsrecht, Sozial- und Umweltstandards waren dabei die Kernpunkte“, so Berlakovich.

Daneben gab es weitere internationale Termine wo im Rahmen von Arbeitsgesprächen mit EU-Kommissaren, Ministern und Botschaftern aus Kroatien, Serbien, Ungarn, Rumänien, etc. über die Flüchtlingsproblematik, wirtschaftliche Zusammenarbeit und andere wichtige Themen gesprochen wurde.

Ausblick

Asyl: Bleibt weiterhin Thema Nr. 1. Gerade in Zeiten sozialer Umbrüche ist es wichtig, die Sorgen und Ängste der Menschen ernst zu nehmen.

Mittelstand entlasten: Das Ziel der ÖVP ist es, den Mittelstand durch die Abschaffung der Kalten Progression langfristig zu entlasten.

Unternehmergeist stärken: Die Reform der Gewerbeordnung und das Start-Up-Paket sind die ersten Schritte, um heimischen Unternehmen das Wirtschaften zu erleichtern.

Wahlrechtsänderung: Es soll nach der Bundespräsidentenstichwahl eine öffentliche Diskussion über eine Änderung des Wahlrechts geben.