„Das Burgenland fällt in vielen Bereichen zurück“

BEZIRKSBLÄTTER: Wir haben im Burgenland Rekordbeschäftigung, einen Rückgang der Arbeitslosigkeit, gute Tourismuszahlen und auch Ansiedlungen von größeren Betrieben. Trotzdem kommt regelmäßig Kritik von der ÖVP…
THOMAS STEINER: Natürlich ist das positiv zu bewerten, aber man muss es im richtigen Konnex sehen. Wenn man mit anderen Bundesländern vergleicht, dann sieht man, dass das Burgenland in vielen Bereichen zurückrutscht. Das zeigt sich beim Wirtschaftswachstum, wo wir viele Jahre lang die Nummer eins waren und 2017 erstmals auf den vierten Platz zurückgefallen sind. Und die Prognosen für 2018 sehen uns auf dem vorletzten Platz.
Das zeigt sich auch im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit oder im Tourismus. Ich glaube, dass viel Potenzial im Burgenland liegt, dass von von der Landesregierung einfach nicht genützt wird.

„Dort wo wir Druck gemacht haben, hat die Landesregierung – wenn auch zeitverzögert – unsere Vorschläge umgesetzt.“

Wie sehen Sie die Rolle der ÖVP als Oppositionspartei?
Unsere Aufgabe in der Opposition ist es, der Regierung mit Sachpolitik Druck zu machen. Und das haben wir in der Vergangenheit auch gemacht – etwa im Bereich der Gesundheitsversorgung, im Wirtschaftsbereich oder im Bereich der Mindestsicherung. Dort wo wir Druck gemacht haben, hat die Landesregierung – wenn auch zeitverzögert – unsere Vorschläge umgesetzt.

In welchen Bereichen sehen Sie im Land den größten Nachholbedarf?
Etwa in der Gesundheitspolitik. Es ist grob fahrlässig, dass wir in der Krages seit 16 Monaten keinen Geschäftsführer haben. Der neue Geschäftsführer wird ja erst am 1. September seine Arbeit aufnehmen. Und es wird auch immer klarer, dass die Vorgangsweise rund um den Rauswurf des ehemaligen Geschäftsführers falsch war. Das Land wird hier zahlen müssen. Deshalb bin ich auch für Politikerhaftungen. Politiker, die – wie in diesem Fall – Fehlentscheidungen getroffen haben, sollen auch finanziell zur Verantwortung gezogen werden.
Die Krages ist eine Dauerbaustelle, wo sich nichts verändert hat.

„Beim Krankenhaus Oberwart wird jetzt eingestanden, dass die von Landesrat Darabos propagierten 160 Millionen Euro für den Neubau nicht eingehalten werden können.“

Was meinen Sie konkret?
Beim Krankenhaus Oberwart wird jetzt eingestanden, dass die von Landesrat Darabos propagierten 160 Millionen Euro für den Neubau nicht eingehalten werden können. Unter 250 Millionen wird sich da nichts abspielen. Auch das angegebenen Fertigstellungsdatum 2021 ist völlig illusorisch. Deshalb fordern wir einen überparteilichen Begleitausschuss zum Krankenhaus Oberwart.

Ich nehme an, dass Sie mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden sind?
Ja, es gibt nichts zu bekritteln. Was im Wahlprogramm versprochen wurde, wird auch umgesetzt – ob es die Flexibilisierung der Arbeitszeit ist, ob es die Strukturveränderung im Sozialversicherungsbereich ist oder ob es Maßnahmen im Familienförderung sind.

Einige ÖVP-Landeshauptleute sehen das offenbar etwas anders. So ist etwa aus Vorarlberg oder auch aus Oberösterreich Kritik an der Bundesregierung zu vernehmen.
Dafür zeige ich kein Verständnis. Viele dieser kritischen Wortmeldungen sind eher aus Marketing-Gründen gemacht worden, um hier bundespolitisch durchzudringen.

„Die FPÖ hat sich inhaltlich und sachpolitisch quasi aufgegeben.“

Wann steht der ÖVP-Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl fest?
Das wird im Jahr 2019 im Rahmen eines Landesparteitages passieren.

Das Wahlziel?
Stärker zu werden. Auch nach der nächsten Landtagswahl ist Ror-Blau am wahrscheinlichsten, weil es für die SPÖ sehr angenehm ist, eine Alleinregierung zu stellen und einen Regierungspartner zu haben, der sich unterwürfig zeigt. Die FPÖ hat sich inhaltlich und sachpolitisch quasi aufgegeben. Deshalb: Je stärker die ÖVP wird, desto eher ist eine andere und bessere Politik für das Burgenland möglich.

Kommentar von Chefredakteur Christian Uchann