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Gesetzgebung entrümpeln & mehr Freiheit für Betriebe schaffen
„Gesetzgebung entrümpeln, Bürokratie abbauen und mehr Freiheit für Betriebe schaffen. Damit helfen wir dem Wirtschaftsstandort Burgenland am meisten und darum stimmen wir auch der Aufhebung des Gemeinde-Investitionsfondsgesetzes zu“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner in der heutigen Landtagssitzung.
Ohne starke Betriebe keine Arbeitsplätze, ohne Arbeitsplätze kein Wohlstand. „Wir müssen daher Betriebe von unnötigen Gesetzen entlasten. Rechtsbereinigung und Bürokratieabbau schafft und sichert Arbeitsplätze! Daher setzen wir uns dafür ein, dass neue Gesetze und Verordnungen auf fünf Jahre befristet werden. Dann muss neu geprüft werden, ob sie weiterhin sinnvoll sind oder auslaufen“, so Thomas Steiner.
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