KOMMENTAR: Grüne Politik noch nicht mehrheitsfähig
Die Hitzewelle der vergangenen Wochen hat wieder einmal das Thema „Klimawandel“ in den Vordergrund der medialen Berichterstattung gestellt. Das ist gut so, weil wenigstens im Ansatz beschrieben und diskutiert wird, welche katastrophalen Folgen die scheinbar außer Kontrolle geratene Erderwärmung für unseren Planeten hat.
In der Politik ist dieses Thema jedoch noch nicht ganz angekommen. Zwar kann jede Partei auf ein Umweltprogramm verweisen, allerdings hat es nirgends den Stellenwert, der angesichts der drohenden globalen Katastrophe notwendig wäre.
Der Grund für dieses politische Desinteresse ist ernüchternd: Eine konsequente Umweltpolitik ist nicht mehrheitsfähig. Wahlen lassen sich mit politischen Steuerungsmaßnahmen, die auch eine Änderung unserer Lebensweise zur Folge haben, nicht gewinnen. Einfacher ist der politische Erfolg eher mit Abwehrmaßnahmen gegen die „Migrationswelle“ zu erzielen.
Damit ist auch der innerparteiliche Konflikt der Sozialdemokraten zu erklären, wo die große Angst vorherrscht, mit grüner Politik ganz von der Politlandschaft zu verschwinden. Damit sind zum Teil auch die Misserfolge der Grünen zu erklären.
Offensichtlich ist die persönliche Betroffenheit der Menschen noch nicht so groß, dass auch jener Partei das Vertrauen geschenkt wird, die sich nichts anderes auf die Fahnen geschrieben hat, als unseren Planeten zu retten.
• Interview mit Grünen-Chefin Regina Petrik
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