19.10.2016, 09:51 Uhr

ÖVP ist treibende Kraft im Landtag: Vorschläge für starke Wirtschaft und Zukunft der Hausärzte

„Wir wollen die ärztliche Versorgung im Burgenland sichern!“, betont ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. Die Volkspartei Burgenland bringt daher zum drohenden Ärztemangel einen Antrag im Burgenländischen Landtag ein. „Denn lange genug hat die SPÖ beim drohenden Ärztemangel weggeschaut.“

Die Volkspartei Burgenland bringt mehrere Anträge im Landtag ein:
• Dringlicher Antrag zu Mindestsicherung
• Den Hausarzt als erste Anlaufstelle im Burgenland erhalten
• Mehr Berufsorientierung und Wirtschaftspraxis in die Schule

„Wir sind die treibende Kraft im Burgenländischen Landtag. Konkret soll die Mindestsicherung bei 1.500 Euro für Familien gedeckelt werden. Zusätzlich muss das Nettoeinkommen für in voller Arbeitszeit erbrachte Leistungen über dem Niveau der Mindestsicherung liegen. Denn Arbeit und Leistung muss wieder mehr wert sein“, erklärt Christian Sagartz den Dringlichen Antrag zur Mindestsicherung. „SPÖ und FPÖ können im Landtag beweisen, ob sie es mit ihren Aussagen zur Mindestsicherung ernst meinen, oder ob es bei rot-blauen Lippenbekenntnissen bleibt.“

Jährlich 20 Stipendien für künftige Landärzte


Um die ärztliche Versorgung im Burgenland zu sichern, schlägt die Volkspartei Burgenland für Ärzte etwas Ähnliches wie Ausbildungsverträge in der Wirtschaft vor: „Das Land könnte Stipendien vergeben. An diese Stipendien wäre dann etwa die Verpflichtung verknüpft, im Burgenland fünf oder mehr Jahre als Arzt zu arbeiten“, so Christian Sagartz. Pro Jahr sollen 20 Stipendien für Jung-Ärzte seitens des Landes ausgeschrieben werden. Hauptstoßrichtung der Volkspartei Burgenland bleibt, den Standort Burgenland für Ärzte so attraktiv zu machen, dass sie im Land bleiben!

Leider hat die rot-blaue Landesregierung bislang tatenlos zugeschaut, während in immer mehr Regionen des Landes Ärzte fehlen. „Das Land muss die Möglichkeiten für Gruppenpraxen erleichtern, Arzt-Arzt-Anstellungen ermöglichen und Förderungen für neu niedergelassene Ärzte beschließen. Beim drohenden Ärztemangel darf sich Rot-Blau nicht länger wegducken!“

Wolf: Mehr Berufsorientierung und Wirtschaftspraxis in die Schule


Die ÖVP möchte zudem junge Menschen möglichst frühzeitig mit wirtschaftlichen Themenstellungen und Begrifflichkeiten vertraut zu machen. „Wir schlagen daher vor, das Unterrichtsfach ‚Berufsorientierung und Wirtschaftspraxis‘ einzuführen“, so Landesgeschäftsführer Christoph Wolf.

Ziele durch das Unterrichtsfach „Berufsorientierung und Wirtschaftspraxis“:
• Stärkung der beruflichen Entscheidungsfähigkeit der Schüler;
• Vermittlung verschiedener Berufsbilder, Berufsmöglichkeiten und damit verbundener Qualifizierungserfordernisse;
• Aufbau von Wissen über wirtschaftliche und finanzielle Zusammenhänge und relevante Wirtschaftsthemen des Alltags (Kaufvertrag, Finanzierung, Konsumentenschutz);
• Aufbau von Wissen über die Gründung und Funktionsweise von Unternehmen.

„Berufsorientierung und Wirtschaftspraxis soll den Schülern das erforderliche Rüstzeug für ihre Zukunft mitgeben“, erklärt Christoph Wolf. „Somit soll ein wesentlicher Beitrag zur Persönlichkeitsbildung geleistet werden. Die Entwicklung und Stärkung von beruflicher Zielstrebigkeit, unternehmerischen Denkens und finanzieller Entscheidungsfähigkeit soll dabei im Mittelpunkt stehen.“

Rechnungsabschluss zeigt finanzielles SPÖ-Desaster

Der Landesrechnungshof hat den Rechnungsabschlusses 2014 des Landes Burgenland geprüft. „Das Ergebnis dieser Prüfung ist leider erneut desaströs. Finanzlandesrat Bieler ist eigentlich rücktrittsreif“, hält der ÖVP-Landesgeschäftsführer fest.
Zu den Details:
• Aus Zinstauschgeschäften entstand dem Steuerzahler ein Minus von 7,2 Millionen Euro.
• Alleine in den Jahren 2005 bis 2015 entstand dem Burgenland aus diesen Geschäften ein Schuldenberg von 43,6 Millionen Euro.
• Obwohl die Beendigung dieser Zinstauschgeschäfte möglich war, hat der SPÖ-Finanzlandesrat keinen Gebrauch davon gemacht und damit den Schuldenberg vergrößert.
• Der ohnehin gigantische Berg von Haftungen (mehr als 500 Millionen Euro) ist unvollständig: Weitere 225 Millionen Euro an Verlustbeteiligungen gibt es durch die Landesholding.
• Mehr als 100 Millionen Euro der Landesausgaben gehen in direkte und indirekte Landesbeteiligungen – allerdings sind diese Zahlungsflüsse „aus dem Rechnungsabschluss weder ersichtlich noch ableitbar“, so der Rechnungshof.

„Der Rechnungshof zeigt klar das finanzielle SPÖ-Desaster klar auf. Es darf jetzt aber nicht bei abwiegelnden Worten seitens der Landesregierung bleiben. Dieser Finanzskandal verlangt nach Konsequenzen“, so Christoph Wolf abschließend.
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