Standort Burgenland muss zukunftsfit werden

„Nur eine starke Wirtschaft schafft und sichert Arbeitsplätze“, betont Klubobmann Christian Sagartz im Vorfeld der Landtagssitzung. „Rot-Blau sollte jetzt endlich in die Gänge kommen und echte Verbesserungen für Burgenlands Betriebe umsetzen. Denn der Standort Burgenland muss zukunftsfit werden.“

Im Burgenländischen Landtag wird am Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Burgenland auf Wachstumskurs: Arbeitsmarkt und regionale Wirtschaft weiter stärken“ diskutiert. Laut WIFO-Studie lag das burgenländische Wirtschaftswachstum im Vorjahr bei 1,9 Prozent. Österreichweit waren es 1,4 Prozent.

Die Volkspartei Burgenland pocht darauf, dass der Standort Burgenland zukunftsfit wird: „Das burgenländische Wirtschaftswachstum ist beachtlich und ein Verdienst unserer innovativen burgenländischen Betriebe und unserer fleißigen, motivierten Mitarbeiter. Für die positive Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Burgenland müssen Schritte in die richtige Richtung gesetzt werden. Wir müssen Verfahren vereinfachen und beschleunigen. Die Politik darf der Wirtschaft keinesfalls Steine in den Weg legen. Ebenso braucht es flexiblere Arbeitszeiten, eine Entrümpelung der Gesetzgebung und mehr Freiheit für unsere Betriebe. Nur dann stärken wir den Wirtschaftsstandort und können Arbeitslosigkeit langfristig abbauen“, so Christian Sagartz.

Sebastian Kurz hat klare Vorstellungen

„ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz hat klare Vorstellungen und dazu die richtigen Ansagen gemacht“, unterstreicht der Klubobmann: „Der Wirtschaftsstandort muss gestärkt werden. Vor zwölf Jahren hieß es noch, Österreich sei das bessere Deutschland. Die Wahrheit ist, diese Zeiten sind leider vorbei. Manche Länder holen uns ein, andere überholen uns sogar.“

Rot-Blau verschweigt zudem die Probleme im Burgenland. „Das Burgenland ist ein Pendlerland. Die Landesregierung macht aber nichts, um die Infrastruktur zu verbessern: Es gibt zu wenig Arbeitsplätze vor Ort, das Breitband-Internet ist viel zu wenig ausgebaut und der Bau der Schnellstraße S7 ist längst überfällig“, so Christian Sagartz. „Es stellt eine große Benachteiligung für das Südburgenland dar, dass die S7 noch immer nicht gebaut ist. Unser Wirtschaftsstandort braucht raschere Verfahren. Denn wenn es um die Bewilligung von wichtigen Infrastrukturprojekten geht, darf es nicht mehr zu jahrelangen Verzögerungen kommen. Wir wollen Bewilligungsverfahren bei Großprojekten künftig rascher abhandeln!“

Gemeinden unterstützen und stärken

Entscheidend für eine starke Wirtschaft sind auch die Gemeinden. „Die Gemeinden sind Wirtschaftsmotor, Arbeitsplatz und Lebensraum. Wichtigste Aufgabe des Landes sollte es daher sein, Gemeinden und Städte zu unterstützen und zu fördern“, betont Klubobmann Christian Sagartz. Nur mit ausreichend finanziellen Mitteln sind die Gemeinden in der Lage, ihr Umfeld selbst zu gestalten und zu erhalten.

„Die Gemeinden haben eine sehr große Bedeutung für heimische Betriebe: Als Investor einerseits, aber auch, um wichtige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Betriebe siedeln sich dort an, wo gute Infrastruktur vorhanden ist.“ Gefordert ist deshalb die rot-blaue Landesregierung: Es geht darum, die Gemeinden nicht weiter zu belasten, sondern eine Entlastungsoffensive und eine kommunale Investitionsoffensive zu starten. Dies kann zum Beispiel mit der Abschaffung oder einer Zweckbindung der Landesumlage geschehen, um kommunale Infrastrukturprojekte voranzutreiben!“

Um Betriebe zu fördern, bringt die Volkspartei einen Antrag ein, der beim Südburgenland-Kongress entwickelt wurde. Die Landesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Burgenland ein Unterstützungsprogramm für Nahversorger zu erarbeiten, ehestmöglich umzusetzen und langfristig abzusichern. „Wir wollen eine Unterstützung für Nahversorger. Kleine Betriebe jeder Branche müssen gezielt unterstützt werden. Vom Greißler über Gewerbebetriebe bis hin zu Handwerkern und Dienstleistern braucht es zusätzliche finanzielle Mittel zur zielgerichteten Unterstützung. So können diese wichtigen Impulsgeber für die Gemeinden und Regionen erhalten bleiben!“ Gefördert werden sollen Betriebs- und Geschäftsausstattung, Ankauf neuer Maschinen, Anlagen und Geräte. Dafür soll es eine Förderung von zumindest 20 Prozent der Kosten geben. Zusätzlich kann es einen 20-prozentigen Innovationsbonus für Projekte geben, die besonders innovativ sind.

Volkspartei Burgenland ist die starke Alternative

Drei weitere selbstständige Anträge der Volkspartei Burgenland werden zudem im Landtag diskutiert. Auf Initiative der ÖVP wird am Donnerstag der Ausstieg aus der 15a-Vereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe beschlossen. „Wir waren da die treibende Kraft. Bei der Mindestsicherung haben wir uns klar als starke Alternative positioniert! Denn wir geben für unser Sozialsystem mehr aus als fast jedes andere Land der Welt, können mit den Ergebnissen aber längst nicht mehr zufrieden sein.“

Die Mandatare der Volkspartei Burgenland wollen in einem weiteren Antrag die „Aktion 50+ für Gemeinden“ beschließen, um ältere Arbeitnehmer zu unterstützen. „Außerdem setzen wir uns für einen 50-Euro-Kältebonus zum Heizkostenzuschuss ein. Denn der Jänner 2017 war einer der kältesten der vergangenen 30 Jahre. Nach dem Vorbild der Stadt Eisenstadt wollen wir für die aktuelle Heizperiode einen Kältebonus in Höhe von 50 Euro je Heizkostenzuschussempfänger gewähren und rückwirkend ausbezahlen.“