Bürgerinitiativen in der Region

Die Bürger wollen mitbestimmen

Was eine Bürgerinitiative ausmacht, was sie leisten kann und welche Erfolgsfaktoren es dafür gibt:

REGION. Ludwig Riedl aus Ennsdorf ist seit 25 Jahren als Gemeinderat für die Bürgerliste tätig. Bereits vor 20 Jahren setzte er sich für den Bau der Pyburg-Umfahrung ein.
„Erkennt man in seinem Umfeld, dass sich eine Gruppe von Mitmenschen für oder gegen ein lokales Sachthema ausspricht, jedoch diese Interessen keine richtige Vertretung finden, so ist es Zeit, eine Bürgerinitiative zu gründen“, meint Riedl. „Dazu ist keine formale Akte notwendig. Wichtig ist die Überzeugung, gemeinsam das Richtige zu wollen, sowie die Veröffentlichung der Ziele in möglichst vielen Medien.“ Alfred Buchberger, ehemaliger Bürgermeister von Ennsdorf, hat ebenfalls Erfahrung mit dieser Thematik. Die Umfahrung in Pyburg habe ihn fast sein ganzes politisches Leben begleitet. „Diese Initiativen sind nirgends anzumelden, es bedarf jedoch 200 Unterschriften, um in einem Verfahren Parteistellung zu erlangen“, weiß Buchberger. Ist eine Bürgerinitiative über einen längeren Zeitraum aktiv, gibt es manche, die daraus einen Verein gründen. Aus Riedls Sicht ist das aber nicht erforderlich: „Eine Initiative braucht eigentlich nur Unterstützer. Ein Verein braucht darüber hinaus Statuten, Gremien und eine Verwaltung. Hat man nicht die notwendige Unterstützung, hilft auch ein Verein nichts.“

Kann man etwas bewirken?

„Eine Bürgerbewegung kann sehr viel erreichen!“ Meint Riedl. Den Vertretern sei es möglich, bei den Entscheidungsträgern mit ihren Argumenten anzutreten, um dort Überzeugungsarbeit zu leisten. „Als Bürgerinitiative hat man im jeweiligen Verfahren Parteistellung. Die Argumente, zum Beispiel gegen ein Projekt, sind bei der Entscheidungsfindung durch die zuständigen Behörden zu berücksichtigen,“ so Buchberger. In jedem Fall werde durch die Gründung einer derartigen Gemeinschaft viel öffentliches Interesse geweckt und damit der Druck auf die politischen Entscheidungsträger erhöht. „Solange sich Bürgerinitiativen auf sachlicher Ebene bewegen, ist es für die Verantwortlichen der jeweiligen Gemeinde als Unterstützung zu sehen.“

Gute Zusammenarbeit

Im Rückblick auf die Umfahrung in Pyburg erinnert sich Riedl, dass auch damals schnell eine Gruppe Gleichgesinnter gefunden war. „Durch Unterschriften haben wir uns den Rückhalt der Bevölkerung gesichert.“ In mühevoller Kleinarbeit gelang es der Bürgerbewegung, zuerst die Gemeinde- und später auch die Landespolitiker für ihre Interessen zu gewinnen. „Bei diesem Thema war die Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative zumeist sehr gut, da hier die Interessen die gleichen waren und diese für uns als kommunale Entscheidungsträger eine große Unterstützung dargestellt hat“, so Buchberger.

Bürgerinitiative Verkehr 4.0

Ein ähnliches Szenario zeigt sich auch aktuell: Mit der Bürgerinitiative Verkehr 4.0 versucht Riedl mit den restlichen Mitgliedern die Vertreter auf Gemeinde- und Landesebene von ihrem Lösungsvorschlag für das Stauproblem auf der Donaubrücke in Mauthausen zu überzeugen. „Derzeit sind wir dabei, Gespräche mit den zuständigen Personen der Landesregierungen NÖ/OÖ zu führen. Das Land NÖ hat sich bereits entschlossen, die von uns vorgeschlagenen Lösungen zu überprüfen.“

Online Nachlesen

Die Bürger der Region Enns fordern das Recht auf Mitsprache. Mehr zu den einzelnen Themen in den Online-Beiträgen:

• Im Jänner protestierten Anrainer gegen einen ÖBB-Mobilfunkmast nahe ihres Wohngebietes in Enns.

• Aktuell regt sich Widerstand gegen das geplante Bernegger-Projekt im Ennshafen.

• Die St. Valentiner Bürger versuchen seit letztem Jahr den Bau einer Hühnermastfarm nahe der Gollensdorferstraße zu unterbinden.

• Auch die geplante Anbindung von der neuen Donaubrücke an die A1 durch das Gemeindegebiet St. Pantaleon-Erla erhitzt die Gemüter.