SPÖ Kärnten kämpft für faire Pflege und Respekt gegenüber Älteren

Kaiser, Prettner, Penz: 10.000 Unterschriften für Abschaffung des Pflegeregress sprechen eine klare Sprache – SPÖ kündigt Antrag in der nächsten Landtagssitzung an. Pflege ist und bleibt solidarische Aufgabe.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten heute, Mittwoch, Kärntens SPÖ Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser, SPÖ Frauenlandesrätin Beate Prettner und der Landesvorsitzende des Pensionistenverbandes Siegfried Penz die sofortige Abschaffung des Pflegeregresses in Kärnten.

„Die Wiedereinführung der Regresszahlungen ist ein Armutszeugnis der FPK Sozialpolitik und belastet neuerlich vorwiegend kleine Einkommen und den Mittelstand, als dessen Verfechter sich die FPK sonst so gerne aufspielt. Die rund 10.000 Unterschriften für eine Abschaffung der Regresszahlungen, die in den vergangenen drei Monaten gesammelt wurden, sprechen eine eindeutige Sprache“, so Kaiser, der einen entsprechenden Antrag der SPÖ Kärnten in der kommenden Landtagssitzung ankündigt.

Dieser wird erstens die sofortige Abschaffung des Pflegeregresses fordern und zweitens bis zur endgültigen Abschaffung eine Bescheidpflicht einmahnen, um den Menschen, die dieser Tage mit Zahlungsaufforderungen konfrontiert werden, ein Rechtsmittel zur Berufung zu geben. Kaiser zitierte aus einem von mehreren ihm vorliegenden beschwerde-E-Mails, die auch an Ragger und Dörfler ergangen sind. Darin fordert ein zur Zahlung des Regresses aufgeforderter Kärntner von Ragger die Ausstellung eines entsprechenden Bescheides. „Über Wochen wurde diese Aufforderung von Ragger und Dörfler ignoriert. Damit übt der Unsoziallandesrat in perfider Art und Weise Druck auf die Menschen aus, weil diese sich aus verständlichen Gründen nicht trauen, der Zahlungsaufforderung nicht nachzukommen“, macht Kaiser deutlich. Zudem gäbe es mehrere Beschwerden über die intransparente Vorgangsweise, wurde von mehreren Seiten berichtet, dass in Bezug auf die Höhe der zu leistenden Zahlungen gehandelt werde wie in Tarvis am Markt.

Als dritte Forderung werde der SPÖ-Aantrag laut Kaiser den sofortigen Stopp der Aufzeichnung von Taschengeldverwendungen von Pflegeheimbewohnern beinhalten. Das sei schlicht menschenunwürdig.. Er, Kaiser, stehe mit der SPÖ-Kärnten dafür ein, den Menschen ein leistbares Leben und ein würdevolles Altern zu bieten. „Die älteren Kärntnerinnen und Kärntner dürfen von der FPK nicht zu Kostenfaktoren degradiert werden – hier muss die Politik klar ihre Prioritäten setzen, und jene der SPÖ stellen den Mensch in den Mittelpunkt“, machte Kaiser deutlich, dass die mit ca. 1,8 Millionen Euro bezifferten zu erwartenden Einnahmen (abzüglich 500.000 Euro Verwaltungsaufwand) wohl kaum ein Budget sanieren werden können, der verdienten älteren Generation jedoch ihre Würde nehmen.

Penz, der als Landesvorsitzender des Pensionistenverbandes für über 41.000 Mitglieder sprach, erinnerte, dass der Regress im Jahre 2008 genau deshalb abgeschafft wurde, weil sich die Maßnahme am Ende des Tages nicht rentiere. „Jene, die es sich leisten können, ziehen meist Seniorenwohnheime vor, die ohnehin kostenpflichtig sind. Der Regress trifft also genau die Bevölkerungsschicht, für die die Zuzahlungspflicht eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung bedeutet, die teils sogar Existenzen gefährden kann“, so Penz. Es sei unmenschlich, jene Generation, die mit ihrer Hände- und Geisteskraft unsere Heimat nach dem Krieg wieder aufgebaut hat, im Alter derart unverschämt zur Kasse zu bitten. Der Regress habe in erster Linie den Effekt, dass aus Angs vor den Kosten weniger Menschen die Pflege in Heimen in Anspruch nehmen, was die derzeit 400 freien Pflegeplätze in Kärnten belegen würden. „Täglich werden wir im Pensionistenverband mit den Sorgen der Menschen konfrontiert, die sich die Regresszahlungen nicht leisten können, bzw. nicht verstehen können, wie die Höhe der Beiträge zustande kommt. Aus unserer Sicht gibt es nur eine Lösung: Den Pflegeregress abschaffen, jetzt!“, so Penz.

Prettner hob hervor, dass vom Pflegeregress speziell die Frauen in mehrerlei Hinsicht betroffen sind. „Zum einen sind die zu Pflegenden in Heimen überwiegend weiblich und zum anderen sind es meist die Frauen, die zur Pflege von Angehörigen in den eigenen vier Wänden aus dem Berufsleben ausscheiden, am Arbeitsmarkt als wichtige Fachkräfte fehlen und daher später selbst nur eine kleine Rente haben “, so Prettner. Der Regress sei in mehr als einer Hinsicht unsozial und in einer solidarischen Gesellschaft dürfe das Risiko Pflege nicht in private Hände abgewälzt werden. „Pflege, die jeder von uns irgendwann benötigen könnte, muss eine solidarische Aufgabe sein und bleiben, ähnlich dem Gesundheitssystem. Darum müssen wir den Regress abschaffen, besser heute als morgen“, so Prettner.

Ins Leere gehen jedenfalls die FPK-Rechtfertigungsversuche mit dem Vorwurf, der Bund sei untätig. Richtig ist, dass Kärnten im Vorjahr 6,7 Millionen Euro aus dem Fonds erhalten hat, heuer sind es 10 Millionen, nächstes Jahr werden es 13,3 Millionen Euro sein, 2014 15,7 Millionen, 2015 dann 20 Millionen und 2016 23,4 Millionen. Zusätzlich werden seit 1.1.2012 alle Pflegegeldbezieher vom Bund administriert, wodurch sich Kärnten 360.000 Euro erspart.