Anwalt setzt rechtliche Schritte gegen Kurt Scheuch

WOCHE: Kurt Scheuch hat einen Ihrer Mandanten öffentlich genannt und einer Straftat bezichtigt. Mit welchen Folgen?

TSCHERNITZ: Ich habe rechtliche Schritte gegen Scheuch und eine Tageszeitung einleiten müssen, weil die Anschuldigungen schlichtweg falsch sind. Die diesbezüglichen Ermittlungen zu diesem Zeitpunkt nicht abgeschlossen waren. Der Wortlaut von Scheuch ist einer Vorverurteilung gleichgekommen. Es ist rechtlich nicht zulässig Namen von Personen zu nennen, die nicht bereits zuvor einer größeren Öffentlichkeit bekannt waren. Abgesehen davon erwiesen sich die Vorwürfe als haltlos.

Wird nun gegen Ihren Mandanten ermittelt, oder nicht?

Ja schon. Aber, ob überhaupt Anklage erhoben wird, ist offen. Die Polizei wird den Akt an die Staatsanwaltschaft weiterleiten. Dort wird dann über eine etwaige Anklage entschieden. Das dauert mindestens noch zwei Wochen.

Beeinträchtigt die öffentliche Debatte über einen noch nicht verurteilten Asylwerber Ihre Verteidigung?

Es gilt für jeden, gegen den ein Strafverfahren läuft, Unschuldsvermutung. Ich glaube nicht, dass die unabhängige Justiz sich von solchen Behauptungen beeinflussen lässt. Aber natürlich ist es schwierig gegen eine vorgefasste öffentliche Meinung zu verteidigen. Solche Fälle sind der Grund, warum eine derartige öffentliche Vorverurteilung gesetzlich verboten ist.
Scheuch hat in einer Aussendung noch einmal nachgelegt. Was sagen Sie dazu?
Scheuch unterstellt einer ganzen Personengruppe, kriminell zu sein. Mit der Aussage, es gebe täglich kriminelle Handlungen von Asylwerbern, erfüllt er den Tatbestand der üblen Nachrede gegenüber meinem Mandanten und die Mehrheit der Asylwerber, die keine Straftaten begehen. Dafür wird er rechtlich belangt. Seine Argumentation, dies sei Aufklärung der Bevölkerung, geht vollkommen ins Leere, wenn es sich um Fehlinformation handelt.

Er hat auch Sie angegriffen.

Ich habe einen Eid darauf geleistet, die Gesetze einzuhalten. Nichts anderes tue ich in der Vertretung von Asylwerbern. Ich habe darauf zu achten, dass in Verfahren die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit eingehalten werden. Die Versuche von FPK-Politikern, Asylwerber und ihre Anwälte seit Jahren als Gangster hinzustellen, sind nichts anderes als politische Meinungsmache zu Lasten unschuldiger Menschen. Das hat einem rechtsstaatlichen Verfahren nichts verloren.

Scheuch wirft Ihnen vor, die Wahrheit zu verdrehen.

Ich argumentiere anhand von Fakten und dem Inhalt des Polizeiaktes. Wahrheitswidrige Aussagen hat in diesem Fall Herr Scheuch getätigt. Offensichtlich, ohne sich mit den tatsächlichen Gegebenheiten auseinanderzusetzen. Für Asylwerber haben dieselben rechtsstaatlichen Garantien zu gelten, wie für jede anderen Bürger.

Stimmt es nicht, dass auch Asylwerber strafbare Handlungen begehen?

Natürlich gibt es unter Asylwerbern Personen, die Straftaten begehen. Diese werden mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt. Je nach Höhe der Strafe ist im Gesetz eindeutig vorgesehen, Verurteilte mit einem Aufenthaltsverbot zu belegen und des Landes zu verweisen. Dafür sind Behörden zuständig, nicht Politiker.

Wie geht es in der Angelegenheit nun weiter?

Es ist eine Privatanklage wegen übler Nachrede eingebracht worden. Jetzt ist abzuwarten, wie das Gericht die Angelegenheit beurteilt. Bis dahin gilt auch hier die Unschuldsvermutung.