Ein Pilotprojekt für schwache Gemeinden

Bekanntlich ist Kärnten das einzige Bundesland, das Einwohner verliert. In Gemeinden in den Tälern kommt verschärfend hinzu, dass Bürger in die Zentralräume abwandern.
„Damit entsteht eine Negativspirale: Bevölkerungsrückgang bedeutet weniger Mittel für die Gemeinde", so Landesrat Wolfgang Waldner zum Problem. "Weniger Geld heißt, weniger Investitionen und weniger Investitionen bedeuten Probleme bei der Aufrechterhaltung der örtlichen Infrastruktur." Außerdem würden genau diese Gemeinden auch mehr oder weniger hohe Verschuldung verzeichnen.
Deshalb startet Waldner nun ein Pilotprojekt. "Es ist einzigartig in Österreich", sagt er zum neuen Finanzausgleich - er soll Gemeinden mit niedriger Bevölkerungsdichte, Abwanderungstendenzen, hohen Umlagebelastungen und schwacher Finanzkraft einen größeren budgetären Spielraum geben.

Gleiche Voraussetzungen
"Damit rücken wir die Schieflage durch die geringeren Ertragsanteile für Gemeinden mit schrumpfenden Bevölkerungszahlen gerade und setzen einen Impuls gegen die Abwanderung“, so Waldner. Alle Gemeinden würden so unter gleichen Voraussetzungen autonom planen und investieren können.
Die Schieflage ergibt sich laut Waldner derzeit aus der Verteilung der Ertragsanteile des Bundes. Klagenfurt erhalte beispielsweise 980 Euro pro Einwohner, die Gemeinde Hohenthurn nur 596 Euro pro Einwohner.

Weniger Abgangsgemeinden
Mit dem neuen Finanzausgleich will Landesrat Waldner gleiche Voraussetzungen zwischen Ballungszentren und dem ländlichen Raum schaffen. „Außerdem reduzieren wir die Abgangsgemeinden von derzeit 26 auf weit unter 10“, so Waldner.

So funktioniert der neue Finanzausgleich in der Praxis: Kommunen erhalten als zusätzliche Einnahmen zu den Ertragsanteilen ab Jänner 2013 einen Sockelbetrag. Dieser gilt als Ausgleich für die Bevölkerungsdichte. Außerdem gibt es einen Finanzkraftausgleich, einen Umlagenausgleich und einen Bevölkerungsausgleich.
Der Finanzausgleicherrechnet sich mittels der durchschnittlichen Ertragsanteile in Kärnten (377 Euro) und der geschrumpften Bevölkerungszahl der letzten zehn Jahre in der jeweiligen Gemeinde.
Der Grund ist für Waldner klar: „Die Gemeinden sind der größte öffentliche Investor." 160 Millionen Euro würden sie jährlich investieren. "Die Gemeinden sichern damit Betriebe und Arbeitsplätze", so Waldner. Diese Investitionen seien die sichersten Maßnahmen für die Erhaltung der Infrastruktur und damit gegen Abwanderung. Fünf Millionen Euro aus dem Topf der Bedarfszuweisungen stellt der Gemeindereferent für den Gemeindefinanzausgleich ab Jänner zur Verfügung.