Grüne wollen jetzt mitregieren

WOCHE: Wie beurteilen Sie die Lage Kärntens?
FREY: Es ist mit keinem anderen Bundesland zu vergleichen, dass in kürzester Zeit die Obmänner von zwei Regierungsparteien vor dem Richter stehen, wobei sich die Geschichte mit Uwe Scheuch zum zweiten Mal abspielt, weil in Graz der Mut gefehlt hat, in irgendeine Richtung zu entscheiden.

Was macht Sie sicher, dass in Graz der Mut gefehlt hat?
Das wäre ja ein Präzedenzfall, dass ein Politiker in einer so hohen Position ins Gefängnis muss. Da haben sie sich gesagt: Das schauen wir uns ein zweites Mal an, sicher ist sicher.

Rechnen Sie mit einem anderen Urteil?
Ich rechne mit einem Urteil, dass ein bisschen milder ist, aber nicht sehr, weil der Tatbestand ja evident ist.

Welche Themen sind für die Grünen vordringlich?
Wir sind Schlusslicht bei der Verschuldung. Wir haben seit Jahren darauf hingewiesen: das ist geplant, alle wissen das und laufen gegen die Wand.

Was braucht Kärnten, also?
Für die Wirtschaft fehlt in jedem Fall eine internationale Schule. Man muss im Bildungswesen mit dem Rechnen aufhören. Was ich nicht berechnen kann, ist: Was kostet ein Kind, dass es Lesen und Schreiben lernt. Das heißt nicht, dass man im Schulwesen verschwenden soll, aber eine Gesellschaft muss sich das leisten können. Das Geld ist da. Ich muss es halt von irgendeinem Fußballfeld abzwacken.

Sparen beim Fußball?
Das ist ein Beispiel. Es gibt viele andere Dinge auch. Wenn ich mir die Umfahrung Bad St. Leonhard ansehe: da werden Millionen in den Sand gesetzt. Eine Radbrücke wird gebaut und dann wird sie wieder abgerissen, weil man draufkommt, dass falsch geplant wurde.

Wo würden Sie noch sparen?
Wir haben eine Eventpolitik mit Brot und Spielen. Auch die alten Römer haben damit gearbeitet und da hat auch niemand gefragt, was das Kolloseum kostet. Das wird ja alles mit Steuergeldern bezahlt.

Die Koalition sagt, das Budget ist auf einem guten Weg.
Das behaupten sie, aber es ist es nicht. Sie sparen ein, wo der geringste Widerstand zu erwarten ist. Jetzt wollen sie sich zum Beispiel beim Pflegeregress das Geld holen.

Was kann sich aus Ihrer Sicht bis zu nächsten Wahl ändern?
Es brodelt gewaltig. Wir fahren mit Vollgas gegen die Wand. Jetzt geht es darum, ob wir links oder rechts vorbeifahren – mir wäre links lieber.

Wie wollen Sie das erreichen?
Indem man noch intensiver aufzeigt, was schief läuft. Da bin ich fürs Klinkenputzen, wie man in der Vertretersprache sagt. Man muss mit den Leuten einzeln reden. Viele sind zuerst kritisch gegenüber den Grünen, dann äußern sie sich sehr positiv. Viele glauben, wir sind gegen alles und wirtschaftsfremd – das stimmt alles nicht.

Letztes Mal haben die Grünen den Einzug in den Landtag nur knapp erreicht.
Wir müssen zeigen: Wir wollen mitregieren! Beim letzten Mal war die Regierungsansage nicht da. Der Schwerpunkt lag auf der Oppositionspartei.

Sie halten es für machbar?
Unser Wunsch ist, dass der Proporz abgeschafft wird. Die Leute hätten dann mehr Wahlmöglichkeiten. Auch wenn die Grünen nur neun Prozent hätte, bestünde die Chance, dass sie in die Regierung kommen.

Die Forderung ist eine alte – wird es einmal soweit sein?
Die anderen Parteien reden nur davon, aber sie handeln nicht. Sie sollen zu dem stehen, was sie sagen.

Autor: Gerd Leitner