Kärnten begrüßt Hypo-Sondergesetz
LH Kaiser: Überfälliger Schritt zur politischen Lösung – Ziel muss weiter sein, Steuerzahler so wenig wie möglich zu belasten – Keine weiteren Repressalien gegen Kärnten
Grundsätzlich positiv bewertet Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser das heute, Mittwoch, im Ministerrat der Bundesregierung beschlossene Hypo-Sondergesetz. „Dieser Schritt, mit dem auch der Abbau der Hypo International in einer Abbaueinheit geregelt wird, war überfällig“, so Kaiser. Aus Kärntner Sicht sei die im Gesetz festgeschriebene Löschung der Landeshaftungen von besonderer Bedeutung: „Damit wird dem Land und seinen Bürgern ein erdrückendes Joch abgenommen, das wie ein bedrohliches Damoklesschwert über der Zukunft Kärntens hing“, sagt Kaiser.
Im Hinblick auf Spekulationen über mögliche Gläubigerklagen hält Kärntens Landeshauptmann fest, dass im Fall der Fälle immer zuerst der Eigentümer der Bank, also der Bund, in die Ziehung kommen würde. „Die neue Kärntner Landesregierung wir jedenfalls weiterhin alles tun, um Schaden für Land und Leute abzuwenden“, macht Kaiser deutlich.
Weiter gesprächsbereit und lösungsinteressiert zeigt sich Kaiser in der zuletzt mitunter wenig sachlich geführten Diskussion um einen möglichen weiteren Beitrag Kärntens zur Schadensminimierung durch die Hypo International: „Gemeinsames politisches Ziel muss es sein, den Schaden für alle Steuerzahler - und da dürfen die Kärntner nicht zu Steuerzahlern zweiter Klasse gemacht werden - unter den gegebenen Umständen so gering wie möglich zu halten. Die Lösung muss in konstruktiven Verhandlungen und unter Anerkennung der von bisher beigebrachten Leistungen und Werte erfolgen“, stellt Kaiser klar und erinnert u.a. an die bereits bezahlten 200 Millionen Euro sowie die Übertragung der Landesanteile an der Bank im Wert von maximal 403 Millionen Euro.
Dass die Landesanteile nicht wie fälschlicherweise kolportiert Null-Wert haben, bestätigte zuletzt der OGH mit seinem Urteil. In jedem Fall erwartet sich der Landeshauptmann vom Finanzminister eine Rückkehr zu Sachlichkeit und keine weiteren Repressalien gegen das im Wiederaufbau befindliche Kärnten, wie zuletzt durch die Bundesfinanzierungsagentur. „Es nützt niemandem etwas, wenn Kärnten weiter unfaire Prügel in die Beine geworfen werden. Im Gegenteil, sollte der Finanzminister der Bundesfinanzierungsagentur weiter keinen entsprechenden Auftrag zur Freigabe von bereits vereinbarten Kreditmitteln geben, obwohl nachweislich alle Unterlagen beigebracht wurden, trägt er alleine die Verantwortung für den Schaden, den letztendlich die Steuerzahler begleichen müssen“, so Kaiser.
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