Prammer zu Telekom: Ausschuss notwendig
- Nationalratspräsidentin Prammer: „Bin eine Verfechterin starker Gemeinden, sie sind am nächsten bei der Bevölkerung."
- Foto: Parlament
- hochgeladen von Vanessa Pichler
Barbara Prammer ist für Durchleuchtung der politischen Verwicklungen.
Es wird zu einem U-Ausschuss der Telekom Austria kommen. Behindert ein solcher die Arbeit der Justiz?
PRAMMER: Es wird ein Untersuchungsausschuss notwendig werden, um die politische Verantwortung auszuleuchten. Die Justiz muss zügigst arbeiten. Sobald Licht in dieser Causa ist, muss ein U-Ausschuss folgen.
Hat sich die Kronzeugenregelung bewährt?
Sie ist neu und man wird noch sehr viele Erfahrungen sammeln. Wenn es um solche Netzwerke geht, weiß ich nicht, wie weit man ohne Regelung gekommen wäre.
Zwei Themen bestimmen den innenpolitischen Herbst: die Vermögenssteuer und die Wehrpflicht.
Es ist notwendig, die Vermögen stärker zu besteuern. Das Ungleichgewicht ist statistisch nachgewiesen. Es ist eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit. Es gibt konkrete Vorschläge der SPÖ und ich erwarte mir, dass hier konstruktive Verhandlungen mit dem Koalitionspartner stattfinden.
Thema Wehrpflicht …
Dass Verteidigungsminister Darabos jetzt versucht, in dem gesetzlichen Rahmen Reformen voranzutreiben, halte ich für sinnvoll.
Gemeindebundpräsident Mödlhammer kritisiert die zunehmenden Belastungen der Gemeinden.
Ich bin eine Verfechterin starker Gemeinden. Ich habe sehr oft das Gefühl, dass es, gerade wenn es um den Finanzausgleich geht, ein Spiel zwischen Bund und Ländern ist. Bei einer Staatsreform muss man darauf achten, dass man die Gemeinden mehr stärkt.
Eine andere Baustelle betrifft Ihr Haus. Von außen sieht man nicht, wie marod das Parlament innen ist.
Das Haus ist am Ende seiner technischen Lebensdauer angelangt. Wir stecken in der Planungsphase, die sehr komplex ist, denn es muss EU-weit ausgeschrieben werden. Die Renovierung könnte 2017/2018 abgeschlossen sein.
Autorin: Karin Strobl
Du willst eigene Beiträge veröffentlichen?
Kommentare
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.