„Schulden offen ansprechen“

WOCHE: Man hört, dass durch die bessere wirtschaftliche Entwicklung mehr Steuergeld in die Staatskasse gespült wird – die Rede ist von über 3 Mrd. Euro. Ist das realistisch?
Josef Pröll: Die Lage verbessert sich, das ist wahr. Aber eine Schwalbe macht noch keinen Frühling und daher warne ich davor, sich leichtfertig darauf zu verlassen, dass eh irgendwo mehr Geld reinkommt. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen und das sind zu allererst einmal die anstehenden Probleme lösen und sparen.

Von welchen Problemen sprechen Sie da?
Man muss schon so ehrlich sein, die Verschuldung der Republik offen anzusprechen. Immer nur ausgeben und Jahr für Jahr neue Schulden machen – so darf Österreich nicht weitermachen: allein heuer sind rund 7 Mrd. Euro an hart verdientem Steuergeld für die Zinsen dieser Schulden gezahlt worden. Das ist Geld, dass ich als Finanzminister lieber in Kindergärten, in Schulen oder Krankenhäuser investieren möchte. Wir brauchen eine Schuldenbremse.

Was heißt das jetzt? Soll tatsächlich gespart werden oder wird es doch wieder nur zu Steuererhöhungen kommen?
Es wird beides werden. Als Finanzminister dränge ich darauf, dass mehr gespart wird, als durch neue oder höhere Steuern eingenommen werden soll. Die Kosten galoppieren davon und der Mittelstand kann nicht laufend neu belastet werden.

Und der Kampf gegen Steuerbetrug? Die Menschen haben den Eindruck, es zahlt nur der Ehrliche drauf.
Für Steuerbetrug habe ich keinerlei Verständnis und will hier Verschärfungen im Gesetz. Das sind unter anderem härtere Strafen und mehr Rechte für die Finanzpolizei. Dieses Paket liegt zur Beschlussfassung im Parlament. Die SPÖ denkt noch über einige Punkte nach.

Wie schaut es mit den Banken aus? Viele machen sie für die Krise verantwortlich.
Es führt kein Weg daran vorbei: Die Banken haben ihren Beitrag zu leisten. Beim Bankengipfel wurde die Summe von 500 Mio. Euro fixiert und dabei bleibt es.

Viele Gemeinden sind in massiver Geldnot und etliche Bürgermeister sehen die Finanzierung der Pflege gefährdet. Was sagt der Finanzminister?
Das ist ein heikles Thema. Denn gerade ältere Menschen erwarten bei der Pflege zurecht Sicherheit und auch die Jungen dürfen sich mit der Pflege ihrer Eltern nicht allein gelassen fühlen. Als Finanzminister, vor allem aber auch als ÖVP-Chef werde ich bei den Budgetverhandlungen um eine Lösung dieser Frage kämpfen. Es darf nicht sein, dass die Gemeinden mit ihrer Verantwortung im Regen stehen gelassen werden.