Unterschätzter als Chef

WOCHE: Schüler, die Regeln nicht befolgen, müssen mit Sanktionen rechnen. Der Bildungs- und Jugendreferent aber wurde nicht rechtskräftig zu teilbedingter Haft verurteilt – und bleibt im Amt. Muss man hier nicht besonders strenge Maßstäbe anlegen?
Dörfler: Strenge Maßstäbe muss man in der Politik insgesamt anlegen. Aber er hat das gleiche Recht wie jeder – eine zweite Instanz anzurufen. Ich sehe keinen Unterschied, welche Referate jemand inne hat.

Wie groß ist durch Scheuch die Belastung für die Partei?
Es ist sicher eine Herausforderung für die Partei. Es ist schade, dass die Ortstafellösung im Schatten dieser Diskussion steht – manche sehen es als Riesenchance, dem Dörfler den historischen Erfolg zunichte zu schreiben. Dabei erlebt Kärnten 2011 ein historisches Jahr. Man sollte nicht wegen eines Rechtsfalls eine Krise in Kärnten herbeifaseln.

Schließen Sie aus, dass Uwe Scheuch aus seinem Regierungsamt ausscheidet, bevor die zweite Instanz entscheidet?
Uwe Scheuch hat derzeit ein Timeout und wird uns dann seine Ideen im engsten Kreis mitteilen und dann werden wir diskutieren.

Sein zweiwöchiger Urlaub müsste ja beendet sein …
Wir werden uns in den nächsten Tagen in aller Ruhe zusammensetzen.

Schließen Sie einen früheren Rücktritt aus oder nicht?
Uwe Scheuch wird selbst entscheiden, was er für richtig hält.

Die Ortstafellösung war Ihr Meisterstück?
Die Akzeptanz des Gerhard Dörfler ist in der österreichischen Politik wesentlich größer geworden. Der Unterschätzte ist zum Chef der Lösung geworden.

Sehen Sie sich denn als unterschätzt?
Man hat mich sicher unterschätzt – aber das war kein Nachteil. Er kann dann halt doch mehr als nur Brennnesselsuppe essen. Das ist eine Genugtuung.

WK-Präsident Pacher hat Uwe Scheuch massiv kritisiert.
Ich möchte eine neue Kultur im Land haben. Wenn der Kammerpräsident Uwe Scheuch Verbrecher nennt, ist das einfach erbärmlich. Verbrecher ist für mich jemand, der an Leib und Leben eine Straftat begeht.

Juristisch gesehen wäre der Begriff durchaus korrekt …
Jemanden Verbrecher zu nennen, ist eine Bösartigkeit, die in diesem Land nichts verloren hat.

Was bedeutet die „auf Eis gelegte Koalition“ eigentlich?
Ich kann mit dem Spiel der freien Kräfte auch gut leben.

Die FPK hat die ÖVP dafür gar nicht einmal kritisiert.
Ich frage mich schon, wer ist eigentlich Obmann der ÖVP? Einmal spricht Rumpold, dann ist Pacher mit rustikalen Worten unterwegs – so richtig stabil scheint mir die Situation nicht zu sein.

Nehmen wir drei Kennzahlen her: Kärnten hatte das höchste Geburtenminus im ersten Halbjahr …
… aber voriges Jahr das größte Plus …

… steigende Arbeitslosigkeit im Juli und als einziges Land eine sinkende Einwohnerzahl. Was läuft schief?
Natürlich ist nicht alles Gold, was glänzt. Es gibt auch Problemfelder.

Viele Menschen sind in Sorge ob der Euro-Krise. Teilen Sie diese Sorgen?
Ich frage mich: Wie viel kann Europa noch aushalten an schlechten Papieren und Staatsverschuldungen? Europa muss neu definiert werden – es können nicht ständig die Fleißigen zweimal zahlen. Europa muss sich neu aufstellen: Wir dürfen nicht die eigene Industrie kaputtmachen. – Die Europäer sollten wieder ihre Schuhe selbst produzieren und nicht mehr aus China importieren.

Wie – mit Schutzzöllen?
Wir müssen auf jeden Fall mit Schutzzöllen arbeiten – anders wird es nicht gehen.

Das Verhältnis zu Slowenien war bis vor kurzem angespannt – bessert es sich nun?
Wir haben bereits ein gutes Vertrauen. Im September gebe ich in Laibach eine Pressekonferenz zur neuen Situation. Der Karawankentunnel ist ein Thema, das Thema Kulturhauptstadt in der Region ein weiteres. Da ist noch viel drinnen.

Interview von Uwe Sommersguter