Vorschlag gegen weiches Gesetz

Seit Sonntag sind in Wolfsberg und St. Veit private Kontrolleure des Jugendschutzgesetzes unterwegs. Referent Christian Ragger will damit Jugendliche „nicht kriminalisieren, sondern ihnen Möglichkeit zur Wiedergutmachung geben“. SPÖ und Grüne üben bekanntlich Kritik am Einsatz von Überwachungsorganen.
Pro Jahr entstünden in Kärnten Sachschäden im Ausmaß von rund zwei Millionen Euro durch randalierende bzw. alkoholisierte Jugendliche. Die Kosten für die Überwachung des Gesetzes betragen hingegen nur 350.000 Euro pro Jahr. „Das Geld wird investiert, um präventiv Taten zu verhindern.“ Ragger warnt in dem Zusammenhang vor dem kombinierten Missbrauch von Drogen und Alkohol: „Kokain ist die Modedroge schlechthin in Kärnten.“ Vier verschiedene Sicherheitsfirmen sind in den Probebetrieb eingebunden, „dann wird ausgeschrieben“.
Kärnten habe damit „nicht nur das strengste Jugendschutzgesetz, sondern auch die strengste Vollziehung.“ Laut Ragger plane das Land Kärnten mit Steiermark, Tirol, Salzburg und Vorarlberg eine Alternative „zu weichen Jugendschutzgesetzen im Osten.“ – „Wir planen einen Gegenvorschlag an den Minister.“ Kärnten würde dabei Zugeständnisse machen, so Ragger, „und die Ausgehzeiten langsam liberalisieren“.

Zur Sache - Pläne:
Das Land Kärnten plant bis zum Sommer 2012 die Einrichtung eines „Betten-Servers“, um via Internet-Datenbank Angebot und Nachfrage im Pflegebetten-Bereich besser auszugleichen.

Neu geregelt werden sollen die Dokumentationszeiten für diplomierte Pfleger. Gut 1.500 diplomierte Pflegerinnen sollen technologisch „aufgerüstet“ werden (u.a. mit iPads) und so ihre Dokumentationszeiten (aktuell laut Schlüssel 40 Prozent der Gesamtzeit) verkürzen, um mehr Zeit für die Pflege selbst zu haben, so Ragger. „Wir sehen ein Potenzial von 15.000 Stunden, das sind rund 10 Prozent.“ Ragger betont, „damit aber keinerlei Einsparungen“ durchführen zu wollen.

Autor: Uwe Sommersguter