Martin Treffner: "Rücksicht auf regionale Gegebenheiten nehmen!"

Wie hoch ist der jährliche Finanzausgleichsbetrag in Ihrer Gemeinde? Welche Abzüge gibt es?
MARTIN TREFFNER: Der Finanzausgleichsbetrag für das Jahr 2015 hat rund 13 Millionen Euro betragen. Es werden dabei Kosten für die Sozialhilfe, Pensionsfondsbeitrag, Krankenanstaltenabgang, Verkehrsverbundsbeitrag, Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulerhaltungsbeiträge, Landesumlage, Rettungsbeitrag, etc. von rund € 9 Millionen abgezogen.

Glauben Sie, dass durch die Finanzausgleichsverhandlungen Ihre Gemeinde in Zukunft finanziell besser dastehen wird?
Das lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschätzen. Es wird stark darauf ankommen, wie die Schwerpunktsetzung erfolgt, ob mehr Augenmerk auf die einwohnerstarken Gemeinden oder die ländlichen Gemeinden gelegt wird.

Was müsste aus Ihrer Sicht geschehen, damit es den Gemeinden finanziell besser geht?
Es müsste mehr auf die regionalen Gegebenheiten, sprich zentralörtlichen Funkionen wie Sportanlagen, Musikschulen, Veranstaltungszentren, die auch von Bürgern aus anderen Gemeinden (Nachbargemeinden) mitbenützt werden Rücksicht genommen werden. Grund dafür ist, dass der Nutzerkreis nicht mit den Bürgern der jeweiligen Gemeinde deckungsgleich ist. Des weiteren müsste es in Bereichen, wo klar erkennbar ist, dass die Kosten mit der jeweils zu erfüllenden Aufgabe zusammenhängen, einen aufgabenorientierten Ausgleich geben. So könnte beispielsweise bei den Gemeindestraßenkilometern ein durchschnittlicher Sockelbetrag pro von der Gemeinde zu erhaltendem Straßenkilometer erstattet werden.

Wie sehen Sie die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung ihrer Gemeinde? Wo muss in den nächsten Jahren trotz wenig Geld unbedingt investiert/gebaut werden?
Die freie Finanzspitze wird zunehmend kleiner und bald wird es aufgrund der enormen Erhöhungen im Sozialbereich, bei den Krankenanstalten, Pensionsfonds etc. nicht mehr möglich sein, einen ausgeglichen Voranschlag zu erstellen. Das ist darauf zurückzuführen, dass die Ertragsanteile der Gemeinden nicht im gleichen Ausmaß steigen wie die Belastungen. Investitionen, die unbenommen dessen, nicht hinten angestellt werden können, sind alleine aus Gründen der Sicherheit, aber auch im Zusammenhang mit einer mittel- und langfristigen Entwicklung des Wirtschaftsstandortes im Straßenbereich sowie Hochwasserschutz vorzunehmen. Zudem stehen Instandhaltungen und Sanierungen von gemeindeeigenen Gebäuden an.

Wie wirken sich Arbeitslosigkeit und Überalterung finanziell auf Ihre Gemeinde aus?
Wie in jeder andere Gemeinde auch, sorgt eine höhere Beschäftigung grundsätzlich für mehr Kommunalsteuereinnahmen bei den Gemeinden. Außerdem erhöht eine höhere Beschäftigung die Kaufkraft, was die Wirtschaft wiederum stärkt. Natürlich werden durch eine Überalterung die Kosten im Pflegebereich enorm steigen, was zu zusätzlichen Belastungen in den Gemeindehaushalten führen wird.

Was halten Sie von einem neuen Bevölkerungsschlüssel, der jeden Bürger gleich bewertet?
Derartiges ist kritisch zu bewerten. Kleinstgemeinden und große Gemeinden haben die höchsten Belastungen. Die kleinen Gemeinden aufgrund der hohen Fixkosten im Vergleich zum Budget und die großen Gemeinden aufgrund der Vielzahl an zusätzlich angebotener und zu erhaltender Infrastruktur - oder auch höheren Zahl an Sozialhilfeempfänger in Ballungszentren. Die „mittleren“ Gemeinden haben im Vergleich dazu unterdurchschnittliche Kosten, weswegen eine Gleichbewertung aller Bürger hinterfragenswert erscheint.