Ein Feindbild bröckelt
Statt dem hysterisch herbeigeredeten Luftkrieg findet viel mehr ein Wahlkampf um den Salzburger Flughafen statt. Der deutsche Verkehrsminister hat in der Vorwoche unmissverständlich drei Dinge klar gemacht: Erstens, die Region Salzburg und Südostbayern braucht den Flughafen. Zweitens macht der Inhalt der Verordnung (die bis jetzt ein Entwurf ist) den Flugbetrieb keinesfalls unmöglich, von einem Aus des Flughafens kann deshalb keine Rede sein. Und drittens: Vor vier Jahren wurde mit den Verhandlungen zur Fluglärmreduzierung begonnen, den Bayern war von Salzburg und Österreich konkrete Ziele in Aussicht gestellt worden – die aber nicht ansatzweise eingetreten sind. Anstatt das, was LH-Stv. Astrid Rössler schon betont hatte, als sie noch nicht in der Regierung saß – nämlich die Anliegen aller Anrainer endlich ernst zu nehmen und alles zu tun, damit die Abfluglärmbelastung nicht weiterhin zu 90 Prozent Bayern betrifft – zu tun, schmeißen sich nun alle möglichen politischen Akteure (sogar der sonst als so unnötig bezeichnete Bundesrat!) in die Schlacht zur Rettung des Flughafen. Ja, es besteht Handlungsbedarf auf politischer Ebene, jetzt aber noch so zu tun als stünde das Aus des Flughafens vor der Tür, ist unseriös. Aufwachen, liebe Wahlkämpfer, das so willkommene Feindbild Ramsauer hat zu bröckeln begonnen.
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