Lange To-do-Liste für Landespolitik

Nur acht Prozent der Salzburger können eine – durch die Landesregierung im Vorjahr herbeigeführte – positive Veränderung in ihrem Leben ausmachen. Das zeigen die Ergebnisse einer GMK-Exklusiv-Umfrage im Auftrag der Bezirksblätter Salzburg. Für Verschlechterungen gilt das in einem etwas höheren Ausmaß: Hier sind es 13 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, die mit konkreten Beispielen aufwarten können.

Oberirdische 380 kV-Leitung als politisches Negativbeispiel
Am häufigsten genannt wird dabei die oberirdische Verlegung der 380 kV-Leitung, gefolgt vom Thema „Schuldenpolitik“ oder Kürzungen im Sozialbereich. Zwar gilt mir der Mindestsicherung bekanntlich ein „Verschlechterungsverbot“, in der Praxis fallen aber Extraleistungen der früheren Sozialhilfe weg und Pensionisten oder Erwerbstätige mit geringem Einkommen fallen in Monaten mit doppelten Bezügen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) oft ganz um die Leistungen aus der Mindestsicherung um.

Warten auf Nachbesserungen für Mindestsicherung
LR Cornelia Schmidjell hatte zwar versprochen, diesen Missstand zu bereinigen, doch bisher warten die Betroffenen noch darauf. Der Sozialbereich ist der GMK-Umfrage unter 400 Salzburgern zufolge auch ein Bereich, in dem die Salzburger dringenden Handlungsbedarf im heurigen Jahr sehen.
Negativ in Erinnerung sind den Salzburgern auch verkehrspolitische Maßnahmen aus dem Vorjahr – Verkehr und öffentlicher Verkehr werden ebenfalls auf der To-do-Liste für die Landesregierung geführt.

Verschwendung macht kein gutes Bild
Empfindlich reagieren die Salzburger auch beim Thema „Verschwendung“: Das ist – in verschiedenen Facetten – für viele ein Negativbeispiel aus der Landespolitik. Der nach seinem Ersteinsatz (Anschaffungskosten: 300.000 Euro) abgebaute und seither nie wieder verwendete Kunstigel „White Noise“ stößt den Bürgerinnen und Bürgern ebenso sauer auf wie teure Wahlgeschenke, Politikerprivilegien oder der Skandal rund um die Osterfestspiele.

Bildung steht auf der Wunschliste ganz oben
Neben den Herbstferien war für viele Salzburgerinnen und Salzburger auch die schleppende Schulreform ein Ärgernis. Das Thema „Bildung“ steht auf der Politiker-Aufgabenliste für heuer dafür an erster Stelle. Die Debatte um Umschichtungen von Integrationsstunden und Kürzungen beim Einsatz von Beratungslehrern sowie die nicht nur damit verbundene Kritik an LH Gabi Burgstaller, keine Landesmittel für Lehrkräfte zu verwenden (weil dies Bundesaufgabe ist), spielt hier sicher eine Rolle.

Auf hinteren Plätzen: Wohnbau und Verwaltungsreform
An zweiter Stelle kommt die Schaffung bzw. Absicherung von Arbeitsplätzen – und das obwohl Salzburg mit rund 10.500 Arbeitslosen im Jahresschnitt eine untere Grenze erreicht hatte. Burgstaller hatte Ende Oktober davon gesprochen, dass „nur mehr die schwierigen Fälle übrig“ seien. Freilich – emotional spielt hier das Thema Wirtschaftskrise und die damit verbundene Angst um Arbeitsplätze eine Rolle.
Was sich die Salzburgerinnen und Salzburger noch von der Landesregierung wünschen: einen weiteren Schuldenabbau (Finanzreferent LH-Stv. David Brenner hat für 2017 eine Null-Neuverschuldung in Aussicht gestellt), Verbesserungen für Familien und in der Kinderbetreuung, mehr Engagement in Sachen Umwelt und bei der Integration sowie Unterstützung beim Thema „Pflege“.
Ansonsten: „Weniger politische Streitereien.“

DATENQUELLE
Auftraggeber:
BB Salzburg
Ausführende Gesellschaft:
GMK Gesellschaft für Marketing und Kommunikation, Graz
Zielgruppe:
Wahlberechtigte im
Bundesland Salzburg
Sample und Methode:
400 Interviews
Abfragezeitraum:
9. bis 16. Dezember 2011
Maximale
Schwankungsbreite:
± 5 Prozent