Tauziehen um Budget

FREISTADT. Das Budget 2015 ist ein ganz besonderes Kind, in dem sehr viel Kraft steckt. Es ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Stadtmodernisierung, den wir nun schon seit einigen Jahren gehen. Wir investieren in große nachhaltige Projekte, die langfristig mehr Lebensqualität und Arbeitsplätze nach Freistadt bringen. Dabei stehen Bildung und soziale Wohlfahrt ganz oben auf der Liste“, eröffnete Bürgermeister Christian Jachs die Budgetdebatte in der Gemeinderatssitzung.
Im ordentlichen Haushalt wird ein Überschuss von fast 100.000 Euro erzielt.
„In den kommenden Jahren wird die Stadt mit ihren Partnern aus der privaten und öffentlichen Wirtschaft 50 Millionen Euro in Großprojekte investieren. Davon alleine
13 Millionen in die Generalsanierung zweier Schulen, 13 Millionen in den Neubau des Altenheimes und weitere13 Millionen in die Westumfahrung. Wir bauen neue Wohnanlagen, ein Rückhaltebecken im Thurytal, um uns vor 100-jährlichem Hochwasser zu schützen, einen Radweg und eine Park & Ride-Anlage, ein neues Musikheim und eine neue Gebietskrankenkasse“, sagt Bürgermeister Christian Jachs. „Wir haben heute ein Zukunftspaket geschnürt. Das ist ein großer Schritt in Richtung Modernisierung."
Durch die vielen Großprojekte sei es unvermeidlich, dass die Stadtgemeinde Freistadt in diesem Jahr neue Schulden in der Höhe von ca.800.000 Euro aufnimmt. „Wir müssen diese Schulden aufnehmen, um zwei sehr nachhaltige und langfristige Projekte, nämlich die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED und die Sauna-Sanierung, finanzieren zu können“, sagt Jachs. Der Schuldenberg sei im Vergleich zu den großen Projekten aber relativ klein.
Diesen Weg gehen nicht alle Gemeinderäte mit. "Das Bürgermeister-Budget findet nur teilweise Zustimmung. Mitglieder der Fraktionen SPÖ, BZÖ und GUT lehnen den außerordentlichen Haushalt ab. Vizebürgermeister Wolfgang Affenzeller, SP: "Der Schuldenberg wächst wieder, Einnahmen werden weniger. In der Vergangenheit haben wir oftmals viel Geld für weniger notwendige Projekte ausgegeben, dieses Geld würden wir jetzt dringend benötigen.“
Gemeinderat Rainer Widmann, BZÖ, kritisiert: "Dieses Budget lebt von hohen Gebühren und neuen Schulden.“ Wie SPÖ und GUT fordert er die Einbindung aller GUT-Fraktionsvorsitzender Klaus Elmecker: "Die Kennzahlen im Querschnitt des Budgets 2015 belegen eindeutig, dass wir 2015 deutlich weniger Handlungsspielraum als 2014 haben werden."