Breite Front gegen ein Gerichts-Aus

Neben der Politik fordern auch die Anwälte ein Fortbestehen des Bezirksgerichts. Alle hoffen auf Prölls Veto.

GMÜND (pez/eju). „Es droht eine Ausdünnung der Rechtsinfrastruktur in den ländlichen Regionen Niederösterreichs“, warnt Michael Schwarz, der Präsident der NÖ Rechtsanwaltskammer, vor negativen Auswirkungen durch die Schließung von Bezirksgerichten.

Rechtsanwaltskanzleien drohen abzuwandern
Der Vertreter der Juristen im Land warnt vor einer Abwanderung von Rechtsanwaltskanzleien in Regionen, in denen es noch ein Bezirksgericht gibt – im Fall von Waidhofen und Gmünd wäre das Zwettl. „Unsere Gesamt-Erhebung für Niederösterreich zeigt, dass der zeitliche Aufwand, um in das nächste Gericht zu gelangen, in vielen Regionen nicht zumutbar ist“, so Schwarz weiter. Er fordert im Fall von Schließungen einen Ausbau der Kompetenzen der Anwälte, damit diese beispielsweise Beglaubigungen von Kopien oder Unterschriften durchführen dürfen.

Hofbauer: Noch ist nichts entschieden!
Auch die Politik macht mobil gegen den infrastruktuellen Kahlschlag. VP-LA Johann Hofbauer kündigt an, sich in der Causa Bezirkgsgericht Gmünd entsprechend einzubringen. Es handle sich um einen Vorschlag von Ministerin Karl, der noch nicht endgültig verhandelt und beschlossen sei.
Der Gmünder Bürgermeister Otto Opelka ortet ein geografisches Manko beim ministeriellen Vorschlag: Der Norden des Waldviertels sei ja wohl in Gmünd und definitiv nicht in Zwettl zu suchen.

Waldviertel-Nord ist Gmünd
Folglich mache es, wenn es schon Zusammenlegungsgedanken gebe, Sinn, den kleinen Gerichtsstandort Waidhofen mit 1,5 Richtern nach Gmünd, das seiner Recherche zufolge die höchste Aktenzahl im Waldviertel aufweisen könne, zu verlegen. Der Nord-Süd-Theorie weiter folgend wäre es konsequent, Zwettl und Horn in Krems zusammenzulegen.

Opelka: Jeder Bezirkshauptstadt ihr eigenes Gericht!
Am vernünftigsten fände er, Opelka, allerdings, wenn in jeder Bezirkshauptstadt auch ein Gericht bestünde. Bezirkshauptmannschaften arbeiteten in vielen Bereichen eng mit den Gerichten zusammen.

Zur Sache
Das Bezirksgericht Gmünd

• hat derzeit zwei Richter:
Dr. Peter Dlask und
Dr. Carin Noe-Nordberg
und 15 Mitarbeiter.
In Gmünd gibt es weiters vier Anwaltskanzleien.
Widerstand gegen die Schließungspläne formiert sich auch im Internet. Jedes „Like“ auf facebook.com/bezirksgericht ist ein Zeichen des Protestes gegen die Schließungspläne.