Waldhäusl: 'Sollen alle noch auf der Autobahn fahren'

BEZIRK (eju). Sicherheitslandesrat Gottfried Waldhäusl stattete dem Bezirk Gmünd und hier der Bezirkshauptmannschaft, dem Bezirkspolizeikommando sowie einigen Firmen mit einer kleinen Delegation einen Besuch ab und stand der Presse zu den Themen Asylpolitik und Waldviertel-Autobahn Rede und Antwort.

Fehlende Facharbeiter

Einen kurzen Exkurs in die Wirtschaft gestattete sich Waldhäusl eingangs. Viele Firmen hätten Schwierigkeiten, geeignete Facharbeiter zu finden, hier räche sich eine über Jahrzehnte falsche Schulpolitik, wo man junge Menschen in den Waldviertler Handelsschulen und -akademien für Bürojobs ausgebildet habe, die nun pendeln müssten oder weggezogen seien. Hier müsse endlich ein Umdenken erfolgen, man brauche Facharbeiter vor Ort.

Neuer Asylandrang befürchtet

Waldhäusl berichtete über einen umfangreichen Austausch mit BH Stefan Grusch und dessen MitarbeiterInnen punkto Asylfragen, Tierschutz und auch Sicherheitspolitik. Der Bezirk Gmünd sei, so Waldhäusl, im Bereich Massenzuwanderung von Asylwerbern in den Jahren 2015 und 2016 härter betroffen gewesen als andere Bezirke. Inzwischen sei es gelungen, in ruhige Fahrwässer zu kommen in NÖ. Aktuell gebe es im Bezirk noch 251 Asylwerber in der Grundversorgung, unter ihnen auch subsidiär Schutzberechtigte, vier Personen in der Grundversorgung wiederum hätten einen negativen Asylbescheid. Aktuell erhalten 231 Asylberechtigte im Bezirk Gmünd die Mindestsicherung. Im April wurden im Bezirk Gmünd knapp 200.000 Euro an Mindestsicherung ausbezahlt, 40 Prozent der Empfänger seien Asylberechtigte, so Waldhäusl.
Verträge mit Quartiergebern seien ruhend gestellt, man erwarte allerdings bald neuen Zuzug, der sich bereits über die ehemalige Balkanroute andeute, sofern nicht Gegenmaßnahmen an der Grenze getroffen würden. Insgesamt sei eine Abwanderung von Asylberechtigten Richtung Wien zu bemerken, NÖ sei im Vergleich zu Wien weniger attraktiv geworden, alleine was die Höhe und Häufigkeit der Mindestsicherung anbelange, so Waldhäusl.

Trassensuche für WV-Autobahn

Die Waldviertel-Autobahn, aktuell in aller Munde, begrüßte der FP-Landesrat sehr. Eine genaue Route gebe es noch nicht, einzig einen ca. 30 bis 40 Kilometer breiten Korridor, in dem die künftige Trassenführung erfolgen solle. Die Spange solle von Hollabrunn über das Pulkautal bis zur S10 nach Freistadt geschlagen werden. Mit dieser Lösung werde nicht nur der Wirtschaftsraum Wien, sondern auch einer der Zukunft erschlossen, so Waldhäusls Überzeugung. Von der Gmünd am nächsten gelegenen Stelle werde man in Zukunft eine Anbindung nach Budweis versuchen. Zunächst müssten aber alle naturschutzrechtlichen Bedenken ausgeräumt werden, es sei die Trasse diesbezüglich ohnehin sehr eingeschränkt. Man wolle keine Kämpfe mit Bürgerinitiativen, sondern mit Vernunft und Hausverstand eine Trasse festlegen, wo eine Umsetzung schnellstens möglich sei. "Ziel ist, dass alle, die hier sitzen, noch drauf fahren können", so Waldhäusl abschließend.