Waldviertler wollen grenznahes Atommüll-Endlager abwehren
VP und SP im Clinch: Scheinbar will jede Partei die sein, die den Antrag durchbringt.
WALDVIERTEL. Die Tschechische Republik ist derzeit auf der Suche nach einem Standort für ein Atommüll-Endlager. Aktuell werden neun grenznahe Standorte geprüft. Im nächsten Schritt sollen diese bis März 2020 auf ein bis zwei mögliche Atommüll-Endlager eingegrenzt werden.
100 Kilometer Schutzkorridor
SP-Nationalrat Maurice Androsch betont: „Ein 100 Kilometer Schutzkorridor rund um Österreich ist zum Schutz der Bevölkerung und unserer Umwelt unabdingbar. Es wird Zeit, dass die ÖVP endlich zu ihrem Wort steht“.
Der Waidhofner Abgeordnete spielt auf zwei diesbezügliche Anträge im Nationalrat an. Einem SPÖ-Antrag zur Errichtung eines 100 Kilometer Schutzkorridors wurde im Umweltausschuss nicht zugestimmt, sondern vertagt. In der letzten Nationalratssitzung wurde wieder ein Antrag durch Nationalrat Androsch betreffend eines Schutzkorridors eingebracht. Die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ stimmten dagegen. Androsch betont, dass dieses Verhalten für ihn unverständlich sei: „Der ÖVP Kandidat für die Wahl zum Europäischen Parlament Lukas Mandl hat erst kürzlich gemeinsam mit Bundesrat Eduard Köck betont, wie wichtig ihm ein 100 Kilometer Schutzkorridor sei. Warum stimmt dann seine Partei gegen diese Anträge? In unserer Region spricht sich die ÖVP scheinbar für einen 100 km-Schutzkorridor aus und im Parlament agiert sie genau konträr!“
Antrag soll am Mittwoch beschlossen werden
Die Bezirksblätter haben Bundesrat Eduard Köck von der ÖVP um Stellungnahme gebeten: "Es gibt einen Regierungsantrag dazu der am Mittwoch beschlossen wird, dem wollte die SPÖ zuvorkommen", meint dieser. Weiter führt Köck aus, Tschechien nichts befehlen, sondern nur auf Verhandlungen setzen zu können. "Daher setzt sich Lukas Mandl, auch auf meine Bitte hin, auf EU-Ebene ein, um hier eine Völkerübergreifende Regelung zu erwirken, die dann auch für Tschechien Gültigkeit hat. Leider habe ich von den SPÖ Mandataren dahingehen noch keine Initiativen gesehen, dort wäre es nämlich wirkungsvoller", so Köck.
Parteiübergreifender Schulterschluss notwendig
„Es gibt zu wenig Wissen darüber, wie Atommüll langfristig sicher gelagert werden kann. Die Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen und die Umwelt sind noch unzureichend. Daher ist es notwendig, dass die ÖVP zu ihrem Wort steht, ihre Blockade bricht und für den 100 Kilometer Schutzkorridor stimmt", so der Gmünder SP-Nationalrat Konrad Antoni, der zum Wohle der Bürger auf einen Schulterschluss über die Parteigrenzen hinweg hofft.
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