SP-Klubklausur in Gmünd im Sole Felsen Bad

GMÜND. Ganz im Zeichen der Europapolitik steht die Klubklausur der SPÖ-Niederösterreich am 7. und 8. April im Solefelsenbad in Gmünd. Zu Beginn der Klausur gaben Klubobmann LAbg. Alfredo Rosenmaier, Landesparteivorsitzender Bgm. Mag. Matthias Stadler und MEP Karin Kadenbach einen Überblick über die Schwerpunkte der Beratungen. „Die Klubklausur des SPNÖ-Landtagsklubs steht aus mehreren Gründen ganz im Zeichen des Themas Europa. Erstens findet in wenigen Wochen die Wahl zum Europäischen Parlament statt und zweitens stehen 2014 gleich drei wichtige Jubiläen an: Der Ausbruch des 1. Weltkrieges jährt sich zum 100. Mal, es ist 25 Jahre her, dass der Eiserne Vorhang gefallen ist und vor 20 Jahren stimmten 66,6 Prozent der ÖsterreicherInnen für den Beitritt zur EU“, führte KO LAbg. Rosenmaier aus.
Rosenmaier betonte zudem, dass nicht nur auf nationaler oder europäischer Ebene Themen der Europapolitik ihren Niederschlag fänden, sondern sehr wohl auch in der NÖ Landespolitik. „In einer Aktuellen Stunde zur Arbeitsmarktsituation in Niederösterreich wird die SPNÖ zum Beispiel vor allem die Frage der All-In-Verträge beleuchten, die immer mehr in Mode kommen und leider zu oft dazu genutzt werden, ArbeitnehmerInnen zu übervorteilen“, führte der Klubobmann aus. Thema im Landtag würden zudem auch die Verhandlungen zu einem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) sein. „Hier liegt ein Antrag der VPNÖ vor, dem wir auch beigetreten sind, allerdings geht uns dieser noch zu wenig weit, er ist noch zu sehr von wirtschaftsliberalen Grundsätzen geprägt. Wir wollen daher in der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag dazu einen Abänderungsantrag einbringen, zu dem es in den nächsten Tagen auch Gespräche geben wird. Ich hoffe, dass es uns gelingt, hier auch mit der ÖVP noch Einigkeit zu erzielen“, erläuterte Rosenmaier. Zu den Kritikpunkten der SPNÖ an den Verhandlungen zum geplanten Abkommen zählt einerseits die mangelnde Transparenz, andererseits die Gefahr, hohe europäische Standards durch das Abkommen einzubüßen. „Uns ist es wichtig, dass die EU nicht nur eine bedeutende Wirtschaftsunion und das größte und erfolgreichste Friedensprojekt der Geschichte ist, sondern dass sie auch zum größten und erfolgreichsten Sozialprojekt wird. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die kommende EU-Wahl zweifellos eine Richtungsentscheidung“, betonte der Klubobmann der SPNÖ. LAbg. Alfredo Rosenmaier.
„Unter dem Motto ‚Europa in Niederösterreich’ werden wir in den nächsten Wochen den NiederösterreicherInnen die positiven Effekte der EU-Mitgliedschaft Österreichs für unser Heimatbundesland näherbringen“, erklärte der SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Mag. Matthias Stadler: „Viele Projekte und Initiativen in unserem Land werden mit Geldern der Europäischen Union gefördert und wären ohne diese Unterstützung oft nicht realisierbar. Es ist wichtig, die Verwendung der Finanzmittel transparent zu machen, wie es z.B. in Südeuropa – Italien, Griechenland usw. – üblich ist, etwa bei Infrastrukturprojekten auf die Förderung durch die EU hinzuweisen.“
Eines der Beispiele für vorbildliche EU-geförderte Projekte ist beispielsweise das Sole-Felsenbad in Gmünd, in dem die Tagung des SPNÖ-Landtagsklubs stattfindet. „Es zeigt sich, dass die Menschen, die gut informiert sind, positiv der EU gegenüber eingestellt sind und die EU-Wahl für wichtig halten. Am 25. Mai geht es nicht um ein Ja oder Nein zur EU, die ist am 26. Mai immer noch da. Deswegen müssen wir alle Skeptiker überzeugen, dass es um eine Richtungsentscheidung geht, welches Europa wir haben wollen“, so Stadler, der darauf hinwies, dass jeder Euro, der nach Brüssel gezahlt wird, dreifach zurück kommt. 2012 wurden 230 Millionen Euro von Niederösterreich an die EU gezahlt aber 709 Millionen Euro sind zurück nach Niederösterreich geflossen.

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„Europa ist heute fast überall drinnen“, stellte die Europaabgeordnete Karin Kadenbach fest: „Österreich und damit selbstverständlich auch Niederösterreich ist ein integraler Teil der Europäischen Union. Es geht am 25. Mai also nicht darum, ob EU ja oder nein, es geht um die Entscheidung, wie Europa in den kommenden Jahren aussehen soll.“ Zwischen 60 und 80 Prozent aller Gesetze gehen direkt oder indirekt auf Entscheidungen in der Europäischen Union zurück. Das Europäische Parlament ist in diese Prozesse als gleichberechtigter Partner voll eingebunden. „Wer ein sozial gerechteres und arbeitnehmerInnenfreundlicheres Europa möchte, sollte seine Stimme der SPÖ geben“, so Kadenbach, die darauf hinwies, dass erstmals indirekt auch der EU-Kommissionspräsident bei der Wahl mitgewählt werden kann: „Die Stimmen bei der Wahl am 25. Mai zählen also diesmal doppelt und haben mehr Gewicht als je zuvor.“
Als Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit im Europäischen Parlament spielt für Kadenbach Umweltpolitik eine besondere Rolle: „Die Umweltpolitik ist eine der zentralen Herausforderungen für Europa und kann auch nur im europäischen Gleichklang gelöst werden. Umweltverschmutzung macht nicht an den Grenzen halt“, betonte Kadenbach. Wichtig ist für MEP Karin Kadenbach auch der Schutz der Rechte der KonsumentInnen. Als Beispiel nannte Kadenbach die Saatgutverordnung. „Der Vorschlag der EU Kommission ging in die komplett falsche Richtung, nämlich auf Kosten der Sortenvielfalt, und berücksichtigte hauptsächlich die Interessen großer Agrarkonzerne. Daher hat das Europäische Parlament den Vorschlag auf Drängen der Sozialdemokraten als Ganzes abgelehnt und wieder zurück an den Start geschickt. Gegen Vorschläge, die die Rechte der KonsumentInnen schmälern, die Sicherheit der Menschen negativ beeinflussen oder auf Kosten der Lebensqualität gehen, treten wir entschieden auf. Je stärker die Sozialdemokraten nach der Wahl sind, desto eher ist das möglich“, erläuterte Kadenbach.