Gmünd

SPÖ stimmt bei Voranschlag nicht mit

Gemeinderatssitzung in Gmünd: SPÖ-Mandatare enthielten sich beim Voranschlag ihrer Stimmen.

GMÜND. Gerade der Budget-Voranschlag ist ein wichtiges Instrument der Gemeinde, meinte SPÖ-Klubchef Thomas Miksch bei der letzten Sitzung des Gmünder Gemeinderates dieses Jahres im Palmenhaus, nachdem Vizebürgermeister und Finanzstadtrat Hubert Hauer die Eckzahlen aus dem Voranschlag für das Jahr 2022 verlesen hat. Betreffend den Voranschlag habe es heuer im Vorfeld keine Vorbesprechungen, Ausschusssitzungen oder Jour-Fixes gegeben, was aufgrund der Komplexität und Wichtigkeit des Themas unverständlich sei. "Der Gemeinderat ist auch eine Wertegemeinschaft, und wenn man Teilen des Gemeinderats wichtige Informationen vorenthält, ist eine ausgewogene Meinungsbildung nicht möglich", so Miksch. Daher könne die SPÖ dem Voranschlag auch nicht zustimmen.

Bürgermeisterin Helga Rosenmayer entgegnete, dass er bei Kassenchef Clemens Köhler gewesen sei, der ihm alles genau erklärt habe. Ja, er habe sich aus eigenem Antrieb bei Köhler informiert und einige Dinge nachgefragt, erläuterte Miksch, aber es gehe ja auch um den politischen Gestaltungswillen - und diesen könne er nicht mit einem Beamten diskutieren. Rosenmayer versicherte, dass es in Zukunft wieder Auschussitzungen und Jour Fixes geben werde - diese mussten in letzter Zeit coronabedingt ausfallen. Sie bedankte sich bei Clemens Köhler und bei Hubert Hauer dafür, wie umsichtig und genau der Voranschlag erstellt wurde, was auch die Aufsichtsbehörde bestätigte. Der Voranschlag wurde ohne Stimmen der SPÖ beschlossen.

Konkret beinhaltet das Budget für 2022 im Voranschlag Gesamterträge von 20,56 Millionen Euro, welche die geplanten Aufwendungen um 615.500 Euro übersteigen. Im Finanzierungsvoranschlag betragen die Einzahlungen rund 24,4 Millionen Euro, demgegenüber stehen rund 26,87 Millionen Euro an Auszahlungen. Der Stand der Finanzschulden beträgt für die Gemeinde zum 31. Dezember 2022 voraussichtlich 32,4 Millionen Euro. 62 Prozent der Schulden seien laut Hauer durch Gebühren und Mieteinnahmen gedeckt.

Die SPÖ sehe die Entwicklung der Finanzen in Gmünd mit großer Sorge: "Man muss bedenken, dass, wenn man diese Finanzpolitik fährt wie es derzeit leider passiert, das für Gmünd auf absehbare Zeit harte Konsequenzen bedeutet", so Miksch.

Förderungen für Vereine

Einstimmig beschlossen wurden Förderungen in Höhe von 9.200 Euro für die Gmünder Vereine. Zusätzlich gibt es 8.500 Euro an Förderungen speziell für die Jugendarbeit der Sportvereine. Zusammen ergibt das eine Fördersumme von insgesamt 17.700 Euro.