17.10.2014, 14:19 Uhr

VP-Klubobman Martin Preis: "Keine neuen Schulden mit der ÖVP!"

VP-Stadtrat Martin Preis erteilte dem SP-Wunsch nach neuen Schulden eine Absage. (Foto: Foto: Archiv)

SPÖ wollte mittels Dringlichkeitsantrag zwei Darlehen über gesamt 600.000 Euro, Veto von VP & FP.

GMÜND (eju). "Mit der ÖVP gibt es keine weiteren Schulden", stellte VP-Klubobmann Martin Preis in der jüngsten Gmünder Gemeinderatssitzung klar. Diesbezüglich beigepflichtet wurde ihm auch von FP-Mandatar Albert Scherzer. Worum war es gegangen? Um zwei Kanal- und Wasserbau-Projekte. Dazu hatte die SPÖ einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, demzufolge sollten jeweils zwei Darlehen in der Höhe von je 300.000 Euro aufgenommen werden. Bereits bei der Genehmigung des Dringlichkeitsantrages enthielten sich VP und FP der Stimme. Somit beschloss die SPÖ diesen mehrheitlich.

Wieso so dringlich?

Bei der Behandlung des Antrages kam es zu Diskussionen zwischen VP-Klubobmann Martin Preis, FP-Gemeinderat Albert Scherzer und SP-Finanzstadtrat Hubert Hauer.
Albert Scherzer wollte wissen, woraus sich die Dringlichkeit dieser Darlehensaufnahme ergebe. Hauer erläuterte, dass die nächste Gemeinderatssitzung erst im Dezember sei, die Ausfinanzierung der Vorhaben aber dringend notwendig sei, hab man sich dazu entschlossen.
Martin Preis wunderte sich ebenfalls über die Dringlichkeit: "Vor 14 Tagen wussten wir noch nicht einmal, dass es eine Gemeinderatssitzung geben wird. Hat sich etwas so dringlich ergeben, dass wir dieses Geld so dringend brauchen?"


Geld für Vorhaben aus 2013 & 2014

Hubert Hauer erklärte: "Diese Vorhaben sind bereits umgesetzt, teilweise 2013 , teilweise heuer. Sie wurden ausschließlich über das Girokonto finanziert. Wir zahlen am Girokonto einen wesentlich höheren Zinssatz, als für die Darlehen. Daher haben wir uns kurzfristig für die Darlehensaufnahme entschlossen. Sollte sich die Möglichkeit ergeben, werden die Darlehen frühzeitig getilgt."


Überrumpelter Gemeinderat

Albert Scherzer kritisierte die Kurzfristigkeit, die den anderen Fraktionen nicht die Möglichkeit einer genaueren Überprüfung des Antrages ließe, man könne den Gemeinderat nicht mit einem 600.000 Euro-Darlehen überrumpeln.
Martin Preis: "Wie ersparen uns zwar ein wenig Geld durch das Darlehen, aber wir haben uns vorgenommen, keine neuen Schulden mehr zu machen. Wir haben bereits 2013 Gewinne aus der Wasserversorgung entnommen und damit das allgemeine Budget gedeckt. Wir wissen gar nicht, ob wir heuer nicht wieder Gewinne machen, vielleicht bräuchten wir diese Schulden gar nicht. Für mich ist verwunderlich, warum wir so dringend Geld brauchen. Irgendwo muss das Geld ja hingekommen sein. Die ÖVP sieht die Notwendigkeit nicht. Neue Schulden gibt es mit der ÖVP nicht!"


SPÖ dafür, FPÖ und ÖVP dagegen

Die SPÖ konnte die ÖVP und die SPÖ nicht von der Dringlichkeit überzeugen.
Ausschließlich mit den Stimmen der SPÖ erhielt die Bank Austria schließlich den Zuschlag für die Darlehen, sie hatte sich unter fünf Anboten als Bestbieter präsentiert.
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