„Grundkonzept ist soweit fertig“

BRUCK-WAASEN/PEUERBACH/STEEGEN (mak). Mit einem Finanzzuckerl will das Land Oberösterreich Gemeinden für Verwaltungsgemeinschaften ködern. Wer noch dieses Jahr eine solche zustande bringt, kann sich auf vier Jahre befristet 70 Prozent der Landesumlage ersparen. Im Falle von Bruck-Waasen und Steegen wären das insgesamt rund 527.000 Euro, die in den Gemeindekassen verbleiben. Peuerbach kommt nicht in den Genuss der Förderung, weil die Stadt die Verwaltungseinheit nicht abgibt. So haben sich die Gemeindeväter in den vergangenen Monaten überlegt, wie diese Verwaltungsgemeinschaft funktionieren soll. „Das Konzept ist soweit fertig“, berichtet Peuerbachs Stadtchef Wolfgang Oberlehner, verrät die genauen Inhalte jedoch noch nicht.

Knackpunkt Umsatzsteuer
„Die Arbeit war sehr positiv, einen Knackpunkt gibt es jedoch noch“, sagt Gerlinde Stöbich. Die Beraterin für Kommunal- und Verbandsmanagement hat die drei Gemeinden bei diesem Projekt begleitet. Eine relativ neue und nicht vollständig geklärte steuerliche Regelung könnte das Vorhaben bremsen. „Wenn etwa eine Gemeinde für eine andere die Lohn- und Gehaltsverrechnung übernimmt, müsste diese Leistung in Rechnung gestellt werden und wäre umsatzsteuerpflichtig“, erklärt die Beraterin. Sollte dies für Verwaltungsgemeinschaften zutreffen, wäre die Kosteneinsparung also nicht gegeben. Laut Gemeinde-Landesrat Max Hiegelsberger (VP) ist dem jedoch nicht so. „Aus derzeitiger Sicht sind echte Verwaltungsgemeinschaften von dieser Steuerregelung nicht betroffen“, so Hiegelsberger.
Eine offizielle Information diesbezüglich haben die Gemeinden jedoch bislang nicht vorliegen. So lange dieser Steuerschatten noch über den reformwilligen Gemeinden liegt, werden diese den Schritt zur Verwaltungsgemeinschaft wohl nicht gehen. „Wir wollen ja nachher nicht mehr Kosten haben als vorher“, sagt Bruck-Waasens Ortschef Peter Sattlberger.