Bundesrat: Temmel offen für Reformen
Bundesrat Walter Temmel (ÖVP) hat am Donnerstag seinen Standpunkt rund um die Diskussion der Länderkammer bekräftigt: Er ist gegen eine Abschaffung des Bundesrats, aber offen für Reformen. Temmel tritt für eine Stärkung des Bundesrats ein.
Die Funktion des Bundesrats wird immer wieder infrage gestellt. Zuletzt war es Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), die für eine Abschaffung eintrat und damit für Diskussionen sorgte. Der Bundesrat gehöre nicht abgeschafft, sondern aufgewertet, sagte Temmel und plädierte am Donnerstag für eine umfassende Reform. Es bräuchte eine „ganz klare Einteilung: Was macht der Bund, was macht das Land, was machen die Gemeinden? Dort wäre wesentlich mehr Einsparungspotential vorhanden“, so Temmel.
Burgenland stellt derzeit Bundesratspräsident
Temmel ist das Burgenland in der Länderkammer auch noch durch den Bürgermeister von Neufeld Michael Lampel (SPÖ), sowie durch die Hirmer Bürgermeisterin Inge Posch-Gruska (SPÖ) vertreten. Seit Jahresanfang hat das Burgenland den Vorsitz inne und stellt mit Lampel den Präsidenten. Die Zusammenarbeit mit seinen burgenländischen Kollegen bezeichnet Temmel als sehr gut. Parteieninteressen würden im Hintergrund stehen, im Vordergrund stehe die gemeinsame Arbeit für das Burgenland.
Temmel wird Güssinger ÖVP-Bezirksobmann
In seiner engeren Heimat übernimmt Temmel mit 21. Februar eine neue Funktion: Er wird Bezirksparteiobmann in Güssing, bis jetzt war er Stellvertreter. Temmel folgt damit auf Leo Radakovits. „Meine Ziele sind: Das Südburgenland allgemein und den Bezirk Güssing zu stärken. Mir ist die Mobilität wichtig: Breitbandinternet sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Und mir ist natürlich auch wichtig, dass die ganze Organisation, also die Bezirks-ÖVP, straffer aufgestellt wird“, sagte Temmel.
Kommentare
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.