Gemeinderatssitzung: Abgebrochen oder nur unterbrochen?
Vergeblich blieb der Versuch der Bürgerliste BMK, durch einen Auszug ihrer Mandatare die jüngste Gemeinderatssitzung in Kukmirn vorzeitig zu beenden. Nachdem 20 Minuten später eine verspätete SPÖ-Gemeinderätin eintraf, war das Gremium wieder beschlussfähig. Bürgermeister Franz Hoanzl (ÖVP) nahm die unterbrochene Sitzung wieder auf, die geplanten Beschlüsse wurden gefasst.
"Diese Vorgangsweise war nicht rechtsgültig", kritisiert Klaus Kroboth von der BMK. Eine Unterbrechung hätte erfolgen müssen, solange die BMK-Mandatare noch im Saal gewesen seien.
Zankapfel Budgetumschichtung
Entzündet hatte sich der Streit an der Finanzierung der laufenden Straßen- und Gehsteigsanierung in Kukmirn. ÖVP und SPÖ waren für eine - letztlich beschlossene - Budgetumschichtung, die die BMK als ungerechte Bevorzugung Kukmirns gegenüber den anderen Ortschaften sah.
Betreutes Wohnen nun fix
Beschlossen hat der Gemeinderat nun auch den Bau der betreubaren Wohnanlage in Neusiedl. "Der Grund, auf dem derzeit die alte Volkschule steht, bleibt im Besitz der evangelischen Pfarre. Die OSG kümmert sich um den Bau, die Gemeinde um die Vergabe der Wohnungen", erläutert Bürgermeister Hoanzl.
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