Volksbefragung am 27. Juni
NEOS sagen Ja zur Modernisierung des KUZ Güssing
- Neos Landessprecher Eduard Posch und Bezirkssprecher Daniel Brandter sind für die Modernisierung des Kulturzentrums.
- Foto: Elisabeth Kloiber
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Die NEOS Burgenland ziehen zur Volksbefragung "Kulturstandort Güssing" klar Stellung: „Unter Berücksichtigung der veröffentlichten Informationen sagen wir ein klares JA zur Option Modernisierung des KUZ“, so Landessprecher Eduard Posch und der neue Bezirkssprecher Daniel Brandtner bei einem Pressegespräch.
GÜSSING. Für die NEOS werde die Diskussion seitens der SPÖ sehr oberflächlich geführt. Es fehle eine Auseinandersetzung mit der Frage der Zielsetzung für das Kulturzentrum, sowie die Einbettung in das regionalpolitische Konzept, das noch nicht vorhanden sei. "Das Land arbeitet gerade an einem regionalen Entwicklungsprogramm für das Südburgenland zu dem die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen und eingeladen sind sich unter anderem online einzubringen. Daher wäre es sinnvoll gewesen, das Ergebnis abzuwarten und dann erst mögliche Konzepte und Alternativen den Menschen zur Entscheidung vorzulegen. "Ehrlich gemeinte Bürgerbeteiligung muss eine andere Qualität haben", so Posch und Brandtner unisono.
Zielsetzung fehlt
Für die bisherigen kulturpolitischen Zielsetzungen der Kulturzentren sei die Burg einfach nicht geeignet, so Brandtner. "Die wirtschaftliche Vernunft und der verantwortungsvolle Umgang mit dem Steuergeld gebieten es, dass die 55 Millionen Euro auf mehrere Projekte aufgeteilt werden." Bei der Variante Neubau auf der Burg entstehen dennoch Folgekosten für das KUZ, weil es erhalten und somit saniert werden muss. Zudem verbrauche der Neubau auf der Burg unnötig viel neuen Boden, betont der Bezirkssprecher.
NEOS plädieren für gültige Stimmabgabe
Nichts halten die beiden Neos-Politiker von Aufruf der ÖVP, beide Varianten anzukreuzen. "Das ist ein Aufruf zur ungültigen Stimmabgabe. Das lehnen wir ab, weil es die Stimme der Bürgerinnen und Bürger entwertet und kein Beitrag zur Entscheidungsfindung ist. Denn nur wer gültig wählt, zählt", so die Politiker.
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