Wirtschaftsbund-Neujahrsempfang

Neo-Bundeskanzler Sebastian Kurz bei Wirtschaftstreibenden in Güssing

Nur einen Tag nach seiner Angelobung war der neue Bundeskanzler bereits zu Gast in Güssing. Beim Neujahrsempfang des Burgenländischen Wirtschaftsbundes lobte Sebastian Kurz das Abkommen, das seine ÖVP mit den Grünen abgeschlossen hatte, auch aus wirtschaftlicher Sicht.

Lob für Regierungsabkommen

"Wir können nun zentrale Wahlversprechen umsetzen: die Stärkung des Wirtschaftsstandortes, eine ökosoziale Steuerreform, eine Senkung der Lohn-, der Körperschafts- und der Einkommensteuer", sagte Kurz. Verankert worden seien auch Schritte zur Entbürokratisierung und zur Beschleunigung von Großprojekten. "Es ist ein faires Abkommen zweier unterschiedlich großer Parteien", betonte Kurz.

Der österreichische Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer hob die geplanten Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und vorgesehene Neuerungen bei der Lehrlingsausbildung hervor. Die Regelungen für Saisonarbeiter würden "bedarfsgerecht angepasst". Die Grünen hätten sich in den Verhandlungen für "Fach- und Sachargumente zugänglich" gezeigt, während bei der SPÖ stets ein "ideologischer und weltfremder Ansatz" zu bemerken sei, berichtete Mahrer.

Nemeth für Kurs-Fortsetzung

Der burgenländische Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth zeigte sich erleichtert, dass im Bund Projekte der Vorgänger-Regierung wie die Fusion der Sozialversicherungsträger und die Steuersenkung fortgesetzt würden. Im Burgenland hingegen sei die SPÖ wirtschaftspolitisch dabei, die "KPÖ links zu überholen". Nemeth kritisierte die "Verstaatlichung der Pflege" als Enteignung der Betriebe und kündigte eine verfassungsrechtliche Klage gegen die verpflichtende Gemeinnützigkeit von Pflegeheimen an. "Wenn Heimbetreiber keinen Gewinn machen dürfen, gilt das dann auch für Ärzte, Apotheken oder Bandagisten?"

"Versprecher" Mindestlohn

Den von der Landesregierung eingeführten Mindestlohn von 1.700 Euro netto beurteilte Nemeth als "klassischen Versprecher" des Landeshauptmanns. "Landesnahe Betriebe, die in Konkurrenz mit der Privatwirtschaft stehen, wie die Thermen oder das Facility Management, werden so nicht weit kommen."

Erneut stellte sich Nemeth hinter die Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer. "Eine Solidargemeinschaft von Stärkeren und Schwächeren funktioniert nur, wenn alle mit dabei sind. Das ist so wie in der Krankenversicherung oder in der Kfz-Haftpflichtversicherung."

Wahlkampf-Endspurt

Für die burgenländische ÖVP war der Neujahrsempfang ein vielgenutzter Termin im Endspurt des Landtagswahlkampfs: Landesobmann Thomas Steiner war ebenso im Kulturzentrum dabei wie NR-Abg. Nikolaus Berlakovich sowie die Kandidaten Gaby Schwarz, Walter Temmel, Bernhard Hirczy, Georg Rosner, Patrik Fazekas, Marianne Hackl, Rudolf Strommer, Melanie Eckhardt, Alois Mondschein, Christian Sagartz und Hans Unger.