„Da hätten wir einen Schlamassel“

Seit zwei Jahren und zwei Monaten ist Günther Platter Landeshauptmann von Tirol, wir trafen den Zammer Ex-Minister und Tiroler ÖVP-Chef an seinem Lieblingsplatz am Tramser Weiher im Oberland.

Bezirksblätter: Treffpunkt Tramser Weiher oberhalb von Landeck, Ihr Lieblingsplatz oder auch Kindheitserinnerungen?
GÜNTHER PLATTER: „Beides. Ich habe am Tramser Weiher schwimmen gelernt, wir sind zu Fuß heraufgelaufen, aber es ist auch heute noch mein Lieblingsplatz, man kann laufen gehen, im Sommer schwimmen und das bedeutet für mich einfach einen Mehrwert an Lebensqualität.“

BB: Sie sind seit knapp zweieinhalb Jahren Landeshauptmann, wie sehen Sie für sich dieses Amt im Lichte der Erfahrung?
PLATTER (lacht): „Aus meiner großen politischen Erfahrung und nach knapp sechs Jahren als Minister in der Bundesregierung kann ich für mich sagen, Landeshauptmann zu sein, ist die schönste politische Aufgabe.“

BB: Hat das bestimmte Gründe?
PLATTER : „Ja, man kann sehr bürgernah für die Menschen in Tirol Politik machen und ich bin der Überzeugung, die Politik in Tirol weist in die richtige Richtung.“

BB: Für manche, selbst in der ÖVP, sind Sie zu konsensliebend, auch fehle Ihnen manchmal der Mut zu unpopulären Entscheidungen. Wie sehen Sie das?
PLATTER: „Große Sprüche, tagtäglich neue Ankündigungen oder eine Provokationspolitik haben ein Land noch nie weitergebracht. Intern werden die Themen von mir vorgegeben, dann wird beraten und wir ziehen an einem Strang.“

BB: Ist kontroversielles Denken erlaubt?
PLATTER: „Gerne, aber ich verlange von allen Regierungsmitgliedern, dass hart gearbeitet wird und die Themen auch umgesetzt werden. Und ein Landeshauptmann muss nicht immer die lautesten Sprüche klopfen. Ich lasse mich lieber an den Themen messen, die wir vorgeben und erledigt haben.“

BB: Auch wird Ihnen immer wieder Führungsschwäche vorgeworfen. Oft wird LHStv. Steixner als graue Eminenz im Land erwähnt. Wer sitzt wirklich am Kutschbock in Tirol?
PLATTER : „Über solche Äußerungen kann man nur lachen, das sind billige Ablenkungsmanöver von ein paar Oppositionspolitikern, die nur einen Keil in unsere erfolgreiche Regierungsmannschaft treiben wollen. Der Herr im Haus bin aber ich.“

BB: Trotzdem wird etwa LRin Zoller-Frischauf laufend kritisiert. Sind Sie mit Ihrem Team insgesamt zufrieden oder denken Sie an eine Regierungsumbildung?
PLATTER: „Ich stelle fest, dass wir insbesondere durch die enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaftslandesrätin das Schiff Tirol durch diese stürmische See während der Wirtschaftskrise geführt haben. Die solide Wirtschaftspolitik hat es mit sich gebracht, dass wir nur ein Prozent mehr Arbeitslosenquote haben als vor der Krise.“

BB: Ein Grund sich zurückzulehnen?
PLATTER: „Nein, mein Ziel heißt Vollbeschäftigung.“

BB: Trotzdem mit dem Regierungsteam zufrieden?
PLATTER: „Die Menschen schätzen es sehr, dass wir ein Team sind, es keine Eifersüchteleien gibt. Daher wird es sicher keine Regierungsumbildung geben.“

BB: Der Fall Bodner ist noch nicht vergessen und wird die ÖVP spätestens bei der Landtagswahl einholen. Andere Parteien hätten hier Tabula rasa gemacht, warum die ÖVP nicht?
PLATTER: „Auch das sind wieder flapsige Bemerkungen von manchen, das sind Entscheidungen, die jeder persönlich zu treffen hat. Ein gewähltes Mandat kann der Regierungschef nicht einfach entziehen. Bodners Entscheidung ist so zu akzeptieren.“

BB: Mit Ernst Schöpf haben Sie einen kritischen Geist in der ÖVP als Gemeindeverbandspräsident. In Sachen Agrargemeinschaften ist er der Meinung, Sie seien zu wenig entschlossen. Wird das Land das Höchstgerichtsurteil umsetzen?
PLATTER: „Mit Ernst Schöpf gibt es eine gute Zusammenarbeit und die Gemeinden sind mir als Gemeindereferent extrem wichtig. Denn wenn es den Gemeinden gut geht, geht es auch dem Land gut. Wir haben im Verbund die Flurverfassungsnovelle ausgearbeitet und einen Konsens gefunden. Daran lasse ich nicht rütteln, das Regelwerk ist festgelegt.“

BB: Hapert es an der Umsetzung?
PLATTER: „Die Umsetzung ist eine Frage der Behörde, aber es muss schon eines klar sein: Das Gesetz ist seit ein paar Monaten in Kraft, es muss für die Behörde das zeitliche Verständnis herrschen, damit die Qualität der Umsetzung stimmt. Tatsache ist aber auch, dass alles bekämpft wird und wir trotzdem im Interesse der Gemeinden entschieden haben.“

BB: Das heißt, es wird im Sinne des Gesetzes vollstreckt?
PLATTER: „Ja, und wenn manche Agrargemeinschaften meinen, sich nicht im Sinne des Gesetzes verhalten zu müssen, dann kommt ein Sachwalter, wir lassen uns nicht an der Nase herumführen. Und es sind nur wenige, die sich nicht daran halten, großteils funktioniert es.“

BB: Rettungswesen oder Kinderbetreuung sind nach langen Diskussionen geschafft, was sind die nächsten Schwerpunkte?
PLATTER: „Der große Schwerpunkt ist das Budget. Wir sind unter den drei besten Bundesländern, was die niedrigste Verschuldung angeht, wir haben die Landesunternehmen noch in Landeshand, wir haben gute Voraussetzungen. Trotzdem wird es eine große Herausforderung.“

BB: Inwieweit?
PLATTER: „Die Erreichung der Vollbeschäftigung, der Ausbau des Sozialnetzes, die Neuorganisation der Pflege sowie Anstrengungen im Bereich Bildung, Forschung und Innovation sind sehr wichtig. Auch die Landwirtschaft in Verbindung mit dem Tourismus gehört forciert. Denn es braucht in Tirol neben den Städten und Innsbruck starke Täler mit einem gesunden Tourismus.“

BB: Aber es wird Einsparungen geben müssen
PLATTER: „Wir werden im Bereich der Verwaltung sparen, aber es wird jedes Ressort treffen, es wird sicher quer durch alle Bereiche weniger Förderungen geben.“

BB: Stichwort Wirtschaft. Immer wieder werden Landesunternehmen wie die TIWAG kritisiert. Warum gibt es in diesem Bereich so viele Angriffspunkte? Sind die Zügel des Landes hier zu locker?
PLATTER: „Immer wieder wird von Seiten der Opposition auf Landesunternehmen eingedroschen, Tatsache ist, die Landesunternehmen sind das Kapital des Landes. Wir haben die Personalsituation in der HYPO gelöst, die TIWAG ist sehr gut geführt, das Land bekommt 2010 21 Mio. Euro Dividende. Das Unternehmen hat abgespeckt und arbeitet exzellent.“

BB: Trotzdem immer wieder kritisiert.
PLATTER: „Wir wollen auch in Zukunft den billigsten Strom für die TirolerInnen. Mit der Wasserkraft in Tirol haben wir diese saubere und umweltschonende Energiealternative in den eigenen Händen. Es wäre schlicht unverantwortlich, wenn wir den Ausbau dieser Ressource nicht forcieren.“

BB: Zurück zur Politik. Die ÖVP spürt in Tirol kräftigen Aufwind, bestätigt auch durch Umfragen. Könnte das zum Übermut und zu Neuwahlen führen?
PLATTER: „Wenn einem der Kurs bestätigt wird, ist das gut. Trotzdem sind Umfragen nur Momentaufnahmen und von Übermut bin ich weit entfernt. Für mich kommt eine vorgezogene Neuwahl nicht in Frage. Ich habe das auf Bundes­ebene erlebt, dort hat es außer einer blutigen Nase nichts gebracht, es wird bis 2013 weitergearbeitet.“

BB: Was hielten Sie von einer Proporzlösung, wie etwa Dinkhauser sie vorschlägt für Tirol?
PLATTER: „Ja, dann hätten wir einen schneidigen Schlamassel beinander. Die Liste von Dinkhauser ist gespalten, in der FPÖ gibt es engagierte Diskussionen, bei den Grünen gibt es Nachfolgekämpfe. Die Menschen müssen wissen, wer in der Regierung sitzt und wer sich in Opposition befindet. Klares Nein zum Proporz also.“

BB: Wie sehen Sie den politischen Umgang mit dem Koalitionspartner SPÖ und in Tirol generell?
PLATTER: „Die politische Diskussion ist insgesamt in Ordnung. Der Stil in der Koalition mit der SPÖ ist sehr gut und die SPÖ ist derzeit der einzige und richtige Regierungspartner.“

BB: Innsbruck wählt 2012. Kann sich die ÖVP die Direktwahl des BGM vorstellen? Wird der Dinkhauser-Antrag im Landtag unterstützt?
PLATTER: „Die Stadt Innsbruck braucht sicher keine übergeordneten Beschlüsse vom Landtag, die Stadtregierung wird eine Direktwahl selber beschließen oder nicht. Aber ich werde Innsbruck mit allen Mitteln unterstützen, damit eine exzellente Arbeit für die Stadt geleistet werden kann.“

Am liabsten Platzl von LH Günther Platter war Sieghard Krabichler.