„Es gibt Ereignisse, die mir nicht gefallen!“

Landeshauptmann  Günther Platter sieht sich als Parteichef unumstritten.
  • Landeshauptmann Günther Platter sieht sich als Parteichef unumstritten.
  • hochgeladen von Sieghard Krabichler

Landeshauptmann Platter und die ÖVP-Tirol haben schon schönere Weihnachten erlebt. Wie geht es weiter?
PLATTER:
„Es hat in den letzten Wochen einige Ereignisse gegeben, die mir nicht gefallen haben. Wenn man sich aber die Gesamtbilanz ansieht, ist vieles gelungen. Ich denke an die Jahrhundertentscheidung BBT, den Kriterienkatalog als wichtige Grundlage für den Ausbau Wasserkraft, die Seilbahngrundsätze oder unsere stabile Arbeitsmarkt- und Wirtschaftpolitik. Wir haben am wenigsten Schulden in ganz Österreich und wir haben eine der niedrigsten Arbeitslosenraten in ganz Europa.“

Die Opposition spricht von Skandal, die ÖVP von schiefer Optik. Die Causa Switak wird die ÖVP weiter belasten. Hält sie das auch weiterhin aus?
„Christian Switak hat einen Fehler gemacht und die Konsequenzen gezogen. Im Landtag hat er glaubhaft dargelegt, dass es zu keiner Bevorteilung gekommen ist. Das wird jetzt auch der Rechnungshof objektiv prüfen. Aber seine fachlichen Fähigkeiten sind für mich unbestritten, denn Tirol hat die Finanzen im Griff.“

Eine Regierungsumbildung ist also derzeit kein Thema?
„Nein.“

Die Bauern rebellieren, im Wirtschaftsbund fliegen die Hackeln tief, ein offen gegen die Partei votierender Gemeindeverbandschef, hat Parteichef Platter die Partei noch im Griff?
„In unserer Partei gibt es halt einmal auch viele kritische Geister. Das ist gut so. Es soll intern durchaus hart diskutiert werden, am Ende müssen aber alle an einem Strang ziehen. Was die Agrar-West betrifft, sage ich klar: mit Leuten, die Höchstgerichtsurteile ignorieren, will ich nichts zu tun haben.“

Wie lange wird die Causa Agrar noch dauern?
„Politisch ist das Thema erledigt, nun sind die Behörden am Zug. Selbstverständlich steht jedem der Rechtsweg offen. Mein Appell ist jener, aufeinander zuzugehen und sich zu einigen. Wo es um größere Werte geht, eine Hauptteilung anzustreben.“

Stichwort Hypo Tirol-Bank: Hätte vor der 230-Mio.Geldspritze aus TIWAG-Geldern nicht die Prüfung der Italien-Geschäfte abgewartet werden sollen?
„Nein! Wenn man die Verluste kennt und auch weiß, dass eine Kernkapitalquote von 9 Prozent ohnedies demnächst vorgeschrieben wird, muss man handeln. Ich will die Hypo Tirol nicht dauernd als kränkelnde Bank in den Schlagzeilen. Wer sich zu unserer Landesbank bekennt, muss deshalb auch eine Kapitalaufstockung befürworten. So ärgerlich dieses neuerliche Eingreifen auch ist.“

Das heißt, der Verkauf der Bank ist nicht vorgesehen?
„Nein. Und in Zeiten wie diesen schon gar nicht.“

Sollte das Hypo-Desaster politisch Schuldige aus der Vergangenheit hervorbringen, wird es Konsequenzen geben?
„Der damalige Vorstand hat die Hauptverantwortung, und es wird die gesamte Hypo intern und extern geprüft. Wenn sich die Verdachtslage bestätigt, dass es kriminelle Machenschaften gibt, so wird wohl der Aufsichtsrat übergangen worden sein. Darum ist eine Vorverurteilung der politischen Akteure derzeit nicht angebracht.“

Der politische Stil in Tirol ist verbesserungswürdig. Was wird die ÖVP dazu beitragen?
„Die Menschen sind mit der Arbeit der Landesregierung durchaus zufrieden. Zum Umgang insgesamt kann ich nur appellieren, weg von der persönlichen wieder hin zur inhaltlichen Auseinandersetzung. Nur laut zu schreien und alles zu skandalisieren, ist zu wenig. Die ÖVP steht für einen inhaltlichen Schlagabtausch.“

Unter welche Devise stellen Sie das Jahr 2012 für Tirol?
„Weiterhin Stabilität in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt – im engen Zusammenspiel mit den Sozialpartnern, die ich vor kurzem wieder an einen Tisch geholt habe. Und dranbleiben an den Zukunftsthemen Pflege und Bildung. Hier ist die Politik gefordert.“

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