Rücktrittsforderung an Kemater Bürgermeister!

Es gab keine Schreiduelle oder sonstige Ausschreitungen. Der Tonfall blieb moderat, der Inhalt der Botschaften, die die Oppositionsgemeinderäte an Bgm. Rudolf Häusler richteten, waren allerdings an Schärfe kaum mehr zu überbieten. So wurde der Ortschef unter anderem sogar zum Rücktritt aufgefordert!

Dabei gab es für Bgm. Rudolf Häusler zu Beginn der Sitzung sogar noch lobende Worte der Opposition, die seinen Einsatz in der Causa „Polytechnische Schule“ als „vorbildlich und erfolgreich“ bezeichnete. Kematen bleibt Sitz des Schulsprengels und somit des „Poly“, wobei auf die Zirler Anliegen Rücksicht genommen werden soll.

Kampf um Müllentsorgung

Häusler durfte sich über die Zuneigung der Opposition nicht lange freuen. Bei der Diskussion über die Vergabe der Restmüllabfuhr gemäß Vorschlag des Gemeindevorstandes kam es zu massiven Kritikpunkten.

Faktum: Die Restmüllabfuhr wird in Kematen in dritter Generation von der Familie Raitmair besorgt, wobei Inhaber Bernd Raitmair seit den Wahlen selbst als Mandatar der Liste „Unabhängiges Kematen“ einen Sitz im Gemeinderat hat. Die Gemeinde Kematen hat die Einholung von neuen Angeboten als „nicht offenes Verfahren“ ausgeschrieben. Als Billigstbieter entpuppte sich die Fa. Höpperger, während Bernd Raitmair das teuerste Angebot aller Anbieter stellte. Dieser argumentierte allerdings dahingehend, dass in der Ausschreibung einige erforderliche Leistungen nicht angeführt seien, die eine – laut Raitmair – wöchentliche Entsorgung des Restmülls der Gemeinde Kematen garantieren würden. So war z.B. die Wegstrecke zur Mülldeponie (vertraglich gebunden an die Deponie Ahrntal) nicht angegeben. Weiters muss die Containerentleerung gewisser Gewerbegebiete am Donnerstag erfolgen, argumentierte Raitmair, da einige Bau- und andere Firmen nur bis Freitagmittag geöffnet hätten. Das Fehlen der Anzahl der Haushalte bemängelte der Unternehmer ebenso wie das Nichtanführen der 14-täglichen Abholung in Afling. Einen wesentlichen Vorteil, der für ihn sprechen würde, sah Raitmair in Zusatzleistungen: „Restmüllentleerungen wurden bei Vereins- und Gemeindeveranstaltungen am Wochenende kostenlos durchgeführt. Da Entsorgungsunternehmen diese Zusatzleistungen nicht einberechnen, ist hier nicht der Billigstbieter, sondern der Bestbieter auszuwählen. Es sollte auch ein Service der Gemeinde an die Gewerbebetriebe sein, die Restmüllentsorgung an die Öffnungszeiten der Betriebe anzupassen und nicht umgekehrt. Weiters sollte nicht unerwähnt bleiben, dass die Entsorgung bereits in dritter Generation zur vollsten Zufriedenheit aller von der Firma Müllabfuhr Raitmair durchgeführt wird.“ Bernd Raitmair forderte daher, dass die Ausschreibung der Restmüllentsorgung in einem offenen Verfahren mit den angeführten Forderungen erfolgen sollte, damit ein fairer Preis- und Leistungsvergleich möglich wird!“

Bgm. Häusler verlas daraufhin zwei Stellungnahmen der Abfallwirtschaft Tirol Mitte sowie der Fa. Höpperger, in denen die Anliegen Raitmairs als „selbstverständlich und lediglich als Teil organisatorischer Verhandlungen“ abgetan wurden. Die Restmüllentsorgung wurde schließlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung an die Fa. Höpperger vergeben.

Erzieherische Maßnahmen

Die eigentliche Bombe ließ Bernd Raitmair im „Rahmenprogramm“ dieser Verhandlungen detonieren. Er sei vom Bürgermeister in dieser Sache vorgeladen worden, so der Unternehmer. In diesem Gespräch habe ihm Häusler verständlich gemacht, dass er mit der Vorgangsweise „eine erzieherische Maßnahme aufgrund seiner politischen Aktivitäten und seines Abstimmungsverhaltens setzen werde!“

„Ich war nach diesem Gespräch erschüttert“, so Raitmair in Richtung Bürgermeister. „Du wolltest mich abstempeln, dabei bist du durch dein Verhalten in letzter Zeit selbst abgestempelt. Du willst dein Dorfkaiserdasein voll ausreizen und hast deinen wahren Charakter gezeigt. Im Gegensatz zu deinem Vorgänger hast du nicht den Ansatz von Handschlagqualität!“

Rücktrittsforderung

Die Vorwürfe blieben seitens Bgm. Rudolf Häusler unwidersprochen. Er räumte lediglich ein, dass er diese Worte verwendet habe, die erzieherischen Maßnahmen aber lediglich auf sich selbst bezogen haben könnte! „Es wurde mir vorgeworfen, dass ich bei anderen Sachen keine Ausschreibung gemacht habe. Daraus habe ich gelernt,“ so die Argumente, die die Empörung der Opposition nicht mindern konnten. Die Mandatare forderten auch Aufklärung über die gegen Häusler erhobenen Vorwürfe der jüngsten Zeit (BB berichtete – es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung). Der Bürgermeister lehnte dies mit dem Hinweis, dass es sich um schwebende Verfahren handeln würde, ab.

Liste 2000-Gemeinderat Hugo Weger schöpfte aus dem Vollen: „Da sind zu viele Fallbeile im Spiel! Wenn du noch einen Rest von Charakter hast, trittst du sofort zurück!“ So drastisch formulierte es GR Elmar Michael (Gemeinsam für Kematen) zwar nicht, attestierte Häusler aufgrund seines Verhaltens aber „einen großen Batzen Feigheit!“ GR Martin Schaffenrath (Unabhängiges Kematen) legte seinen Sitz in der Gemeindeeinsatzleitung zurück: „Ich werde nach allem, was sich Häusler zuletzt geleistet hat, keinesfalls weiter in einem Gremium außerhalb des Gemeinderates mit ihm zusammenarbeiten! Mein Vertrauen in den Bürgermeister ist vollständig zerstört!“

Keine Stellungnahmen zu den Punkten gab es von der SPÖ..