Sommergespräch: „Mein Ziel ist es, stärker zu werden“

Sie waren gerade in den Bezirken unterwegs. Wie beurteilen Sie die Stimmung im Land?
Platter: „Ich will keine Schreibtisch-Politik machen, sondern suche den Dialog mit den Menschen. Ich war auch die letzten Wochen wieder viel unterwegs. Die Stimmung in Tirol ist gut, auch wenn die Situation für die Politik derzeit insgesamt nicht einfach ist. Die Menschen wissen dabei aber sehr gut zu differenzieren.“

Und die Stimmung innerhalb der Tiroler ÖVP nach den Turbulenzen im Frühjahr und der Regierungsumbildung?
„Interne Angelegenheiten werden intern geregelt. Das, was wir in den letzten vier Jahren für Tirol erreicht haben, kann sich sehen lassen: von einer völlig neuen gesetzlichen Grundlage bei den Agrargemeinschaften über die Jahrhundertentscheidung Brenner Basistunnel bis hin zur Tiroler Pole-Position bei der Beschäftigung. Alle diese Erfolge tragen die Handschrift der Tiroler Volkspartei.“

Aber alles eitel Wonne ist es nicht. Es sei der kritische Wirtschaftsbund und die gespaltene Bauernschaft genannt. Wird die ÖVP bis zur Wahl 2013 einig stark?
„Ein kritischer Dialog ist wichtig, damit wir unser Land gemeinsam weiterentwickeln. Ich führe daher regelmäßig Gespräche mit allen Interessensgruppen. Eine konstruktive Auseinandersetzung im Interesse des Landes sehe ich absolut positiv. Diesen positiven Ansatz vermisse ich bei manchem Vertreter aus den Reihen der Opposition, Hauptsache dagegen.“

Etwa 40 Prozent vertrauen derzeit der ÖVP. Wird das für einen Landeshauptmann Platter reichen?
„Mir hat die Arbeit der letzten vier Jahre als Landeshauptmann, dieses Land gemeinsam mit den Menschen weiterzuentwickeln, sehr viel Freude bereitet. Diese Aufgabe möchte ich fortsetzen. Die Zeiten werden nicht einfacher, umso wichtiger ist Verlässlichkeit und Stabilität in der Regierung. Dafür stehe ich!“

Alle gegen einen, ja. Aber könnte der Landes-ÖVP nicht auch ein Schicksal wie in Inns­bruck drohen?
„Nein. Die Tiroler Volkspartei trägt seit über 60 Jahren Verantwortung für dieses Land. Das soll so bleiben! Wir werden in den nächsten Monaten den Menschen zeigen, dass wir in den letzten vier Jahren gute Arbeit geleistet haben und die besseren Ideen für die Zukunft unseres Landes haben. Mein Ziel ist es, stärker zu werden.“

Wann werden Sie die Mannschaft für die Wahl 2013 präsentieren?
„Vor Weihnachten werden wir die KandidatInnen der Tiroler VP festlegen. Ich brauche derzeit die Kraft zum Arbeiten und nicht für Personaldiskussionen.“
Die Regierung hat gerade das Budget in demonstrativer Einigkeit präsentiert.

Gleichzeitig wird der Ton aus der SPÖ rauer. Läuft es nach dem Wechsel von Gschwentner zu Reheis rund in der Koalition?
„Ja, ich habe schon den Eindruck, gerade die Budgeterstellung hat es gezeigt. Auch die gesamte Regierung hat bewiesen, dass sie sich um eine gute Zukunft für das Land sehr bemüht. Wenn es zum Budget kritische Stimmen aus der SPÖ gibt, so muss der Parteichef selbst innerhalb seiner Fraktion Klarheit schaffen.“

Die Grünen würden lieber heute als morgen wählen. Wann wird gewählt?
„Die Periode geht fünf Jahre und es besteht überhaupt kein Grund für vorzeitige Neuwahlen! Wir haben genug zu tun. Die Tiroler Volkspartei hat sich erst am Wochenende zur Herbstklausur getroffen. Auch ist die Präsidentschaft der Arge Alp ein Schwerpunkt der nächsten Monate wie die von mir geforderte Gesundheitsreform, die ich im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz bis zum Jahresende durchbringen möchte. Gewählt wird also plangemäß zwischen April und Juni nächsten Jahres.“

Sehr ruhig ist es um Landes-GF Martin Malaun. Man sieht den Parteichef selten in der Öffentlichkeit mit seinem GF. Woran liegt das?
„Daran, dass es eine klare Rollenverteilung gibt. Martin Malauns Job ist, die Partei rechtzeitig bis zu den Wahlen organisatorisch und personell fit zu machen. Hier sind wir auf einem guten Weg!“

Viele Menschen gehen nicht mehr zur Wahl. Was wird die ÖVP tun, um das zu ändern?
„Das Ansehen der Politik hat zuletzt sehr gelitten. Die Menschen wollen von der Politik zum Teil nichts mehr wissen! Auch in Tirol ist das politische Klima seit der letzten Landtagswahl sehr viel rauer und aggressiver geworden. Meine Strategie dagegen: mit seriöser Arbeit die Menschen überzeugen.“

Schauen wir ins Land. Der Tourismus boomt, auch die Wirtschaft steht sehr gut da. Welchen Rat würden Sie einem jungen Menschen für die Zukunftsplanung geben?
„In die Aus -und Weiterbildung investieren. Auch ein Blick über die Grenzen zum Sammeln von Erfahrungen schadet nicht. Und ein positiver Blick in die Zukunft. Europa wird nicht auseinanderbrechen. Die Lebensqualität in Tirol ist derart hoch, dass es sich lohnt, hier zu leben und zu arbeiten.“

Aber immer wieder Anlass zu politischen Diskussionen geben die Lebenshaltungskos­ten. Kann man sich in Tirol das Leben noch leisten?
„Trotz der positiven Situation in Tirol gibt es einige Defizite. Immer mehr junge Menschen und Familien haben Probleme mit den Lebenshaltungskosten, gerade was das Wohnen oder die Grundstückskosten betrifft. Hier geht es darum, innerhalb der Wohnbauförderung bzw. auch gemeinsam mit den Gemeinden und den gemeinnützigen Wohnbauträgern neue Ansätze zu entwickeln. Das beginnt bei neuen Fördermodellen über eine intelligente Raumordnung bis hin zu einer Entrümpelung der Auflagen in der Bauordnung.“

Stichwort Förderung: Geld hat auch die Hypo Bank Tirol heuer gekostet. 230 Mio., die die TIWAG erwirtschaftet hat. Eine richtige Entscheidung?
„Ja, falsch war die damalige Strategie, die Hypo Bank so auszudehnen. Diese rasche Hilfe war notwendig, um die Hypo durch parteipolitische Diskussionen nicht zu zerstören. Und es gilt die Forderung an die Hypo, ab 2015 deutliche Dividenden auszuschütten.“

Immer wieder wird versucht, Skigebiete zu erschließen. Wie wird es mit dem Zusammenschluss von Schlick und Lizum oder im Piz Val Gronda in Ischgl weitergehen?
„Neue Skigebiete brauchen wir nicht, kleinere Skigebiete in Ballungszentren müssen erhalten werden, was auch durch eine verbesserte Förderung der Kleinstskigebiete erreicht wird. Die Verbindung Lizum-Schlick kommt, schon wegen fehlender gesetzlicher Grundlagen, in dieser Periode sicher nicht mehr. Das Projekt Piz Val Gronda liegt derzeit in der Behörde auf. Hier wird es demnächst eine Entscheidung geben.“

Die Luft im Inntal ist gesundheitsgefährdend, wie sieht es aus mit dem aufgehobenen sektoralen Fahrverbot? Und wäre generelles Tempo 100 auf der Inntalautobahn nicht ein Muss?
„So sehr ich die EU lobe, was die Unterstützung und Mit-finanzierung des BBT betrifft, so wenig verstehe ich hier die europäische Vorgehensweise, indem sie der internationalen Transitlobby freie Fahrt durch Tirol einräumt. Stattdessen sollen die TirolerInnen mit Tempo 100 in den sauren Apfel beißen. Das kommt für mich nicht in Frage.“

Dieser Tage wurde Helmut Tomac zum Polizeidirektor von Tirol ernannt. Ihr Wunschkandidat?
„Ja. Ich habe damals Helmut Tomac in mein Kabinett ins Innenministerium geholt, er ist ein äußerst besonnener Polizeidirektor, der mit Umsicht, aber auch mit klarer Linie die Tiroler Polizei in die Zukunft führen wird.“