Klare Ziele für die Landwirtschaft

WALDVIERTEL: Neues Programm braucht klare Ziel- und Schwerpunktsetzungen, Nachbesserungsbedarf aus NÖ Sicht zweifelsfrei erforderlich
Die ins Finale gehenden Verhandlungen um die Ausgestaltung der GAP prägt die Arbeit der bäuerlichen Interessenvertretung. Gemeinsam mit dem Ministerium konnte das Mögliche aus den Regierungsverhandlungen herausgeholt werden. Die gefährdete Kofinanzierung von 50:50 zur nationalen Absicherung der Agrargelder ist ein Verhandlungserfolg, der deutlich die Handschrift der Kammer trägt. Jetzt geht es um die Instrumente in der Ländlichen Entwicklung. Aus Sicht der LK NÖ ist die wesentliche Aufgabe des Programms die Ermöglichung einer wettbewerbsfähigen, produzierenden und gleichzeitig ökologisch nachhaltigen wie flächendeckenden Landwirtschaft.
Zwtl.: Weniger Mittel erfordern klare Schwerpunktsetzungen
Die Kofinanzierung ist gesichert, zusätzliche Mittel sind derzeit nicht vorgesehen. Einsparungserfordernisse im Landwirtschaftsministerium werden sich ebenfalls auf das Programm auswirken. LK NÖ-Präsident Hermann Schultes zu dieser Ausgangssituation: „Damit sich der Sektor dennoch gut entwickeln kann, muss das neue Programm klare Schwerpunktsetzungen enthalten. Mit der Gießkanne ist keinem geholfen. Es ist somit absolut erforderlich, die richtigen Prioritäten zu setzen. Uns geht es darum, dass mit den gegebenen Geldmitteln die Chancen für unsere Bäuerinnen und Bauern ausgebaut werden. Diesen Spielraum haben wir. Und diesen wollen wir aus Niederösterreich jedenfalls nutzen. Hier besteht zweifelsfrei Nachbesserungsbedarf. Und das im Sinne der eigenverantwortlichen Weiterentwicklung des gesamten Sektors.“ Der LK-NÖ Präsident, der in wenigen Tagen auch die Sprecherfunktion aller Präsidenten der Landwirtschaftskammern übernimmt, dazu weiters: „Aus unserer Sicht ist eine Stärkung der Kernthemen notwendig. Das heißt für uns gleichzeitig, dass wir uns für schlankere und praxistaugliche Maßnahmen einsetzen. Die Bäuerinnen und Bauern verdienen eine Erleichterung bei den Auflagen. Es kann nicht sein, dass sie womöglich mit weniger öffentlichen Geldern leben müssen und die Bürokratie gleich aufwendig bleibt. Ich trete mit aller Kraft dafür ein und vertraue darauf, dass unsere Bundesminister Rupprechter ein chancenreiches Programm mit einer rot-weiß-roten Kraftverteilung Ende März nach Brüssel schickt.“
Bei der gemeinsamen Beratung aller Fachausschüsse der Landwirtschaftskammer Niederösterreich zum Verhandlungsstand der Ländlichen Entwicklung war man sich unisono einig: Nicht Beharrung ist das Rezept für die Zukunft. Die Landwirtschaftskammer Niederösterreich geht auch unter schwierigen Rahmenbedingungen einen konsequenten Weg. Mit einer klaren Zielsetzung und deutlichen Offensivmaßnahmen, beispielsweise in der Investitionsförderung werden alle agrarischen Sparten und Betriebsgrößen ihre Chancen bestmöglich nutzen können. Alle angebotenen Maßnahmen müssen eine leistungs- und situationsgerechte Verteilung ermöglichen – im benachteiligten Gebiet genauso wie in den Gunstlagen. Die Landwirtschaftskammer NÖ nimmt ihre Verantwortung gegenüber ihren Mitgliedern wahr und bleibt weiterhin starker Advokat für alle Anliegen des Ländlichen Raums.“
St. Pölten, 14. Februar 2014
Hintergrundinformation
Die Ländliche Entwicklung (LE) bezeichnet die Gesamtheit aller Maßnahmen aus der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik. Diese 2. Säule wird in Österreich zu 50% national kofinanziert. Die wesentlichen Bestandteile der LE sind die Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete (AZ), das Österreichische Programm für umweltgerechte Landwirtschaft (ÖPUL) mit dem Biologischen Landbau sowie Investitionsförderung, Niederlassungsprämie oder das Leader-Programm.