Protest: 530 bewirken Umdenken der Politik

Erfolgreicher Bürgerprotest: Druck der Öffentlichkeit erzwingt Umdenken der Ortsregierung in Sachen Handymast.
INZERSDORF-GETZERSDORF (wp). Mit einer vollen Besuchertribüne sah sich das Ortsparlament in Inzersdorf-Getzersdorf bei der letzten Gemeinderatssitzung konfrontiert. Bei drückend schwülen Temperaturen stand der Baubescheid für einen 27 Meter hohen Handymast und der Protest von 530 Bürgern dagegen auf der Tagesordnung. Die einschlägige Unterschriftensammlung wurde von Maria Marchsteiner an Bürgermeister Franz Haslinger (VP) in der Sitzung übergeben. Der vor wenigen Wochen einsetzende Protest gegen das von der Gemeinde genehmigte Projekt (die Bezirksblätter berichteten) führte zumindest in einem Punkt und aus der Sicht der Bürger zum Erfolg: In einer von Vizebürgermeister Ewald Gorth (VP) und Gemeinderat Franz Huss (SP) eingebrachten Resolution beschloss das Ortsparlament einstimmig, die Bürger in ihren Anliegen gegen den Handymasten „bestmöglich zu unterstützen“.

Marchsteiner: „Wir machen weiter“
„Wir kämpfen weiter gegen den Wahnsinnsmast, der unser Ortsbild verschandelt und vielleicht sogar unsere Gesundheit gefährdet“, betont Marchsteiner. Die Initiatoren berufen sich auf eine Empfehlung des Europarats zum Mobilfunk vom Mai 2011: Sinngemäß heißt es dort, dass Funktürme nur in sicherem Abstand zu Wohngebieten errichtet werden und die Sorgen der Bevölkerung berücksichtigt werden sollen. Beides wäre laut Marchsteiner und ihren Mitstreitern bei der Erstellung des Baubescheids nicht passiert.

Landesbehörde vermittelt
Auch die Landesverwaltung will nun mit dem in die Causa verwickelten Netzbetreiber, A1, Gespräche führen und vermitteln. Obwohl A1 bisher alternative Senderstandorte ablehnte, wird an einem Kompromiss gearbeitet: Die geplante A1-Funkanlage könnte an einem bereits bestehenden Standort des Netzbetreibers Orange angebracht werden.
Gutachten zu Fall bringen?
Überlegt wird auch, mittels Gesundheitsgutachten den rechtskräftigen Baubescheid der Gemeinde aufzuheben. „Die damit in Verbindung stehenden Immissionsmessungen haben von der Gemeinde nicht eingeholt werden können“, erklärt Bgm. Haslinger. Das wäre Bundesangelegenheit. Aber auch die von der Gemeinde eingeholten Gutachten, auf deren Ergebnisse der Bescheid fußt, sollen hinterfragt werden. Ein weiterer Hoffnungsschimmer für die Bürgerinitiative: Der Netzbetreiber dürfte das Projekt sowieso vorerst zurückstellen.

Vorausschauen
(Kommentar)
530 Unterschriften gegen einen 27 Meter hohen Handymast! Ein klares Votum der Inzersdorfer gegen einen Baubescheid ihrer Gemeindeverwaltung. Umgelegt auf ein Gemeinderatswahlergebnis hätte diese spontane Bürgerbewegung zehn Mandate errungen und damit die amtierende Regierung hinweggefegt. Das Ortsparlament tat in der jüngsten Gemeinderatssitzung gut daran, den Bürgerwillen nicht zu ignorieren. In geheimer Wahl beschloss man einstimmig, die Anliegen der Menschen gegen den Handymast zu unterstützen, wofür die gewählten Mandatare Applaus von der bummvollen Besuchertribüne erhielten. Damit wurde auch ein Gesichtsverlust der Ortsverwaltung abgewendet. Jetzt werden die Wege, die zum positiven Bescheid für den Monstermast führten, hinterfragt, was zu einigen Überraschungen führen könnte. Tja, regieren wird immer schwieriger, vor allem gegen die Interessen der Menschen. Die Gemeindeverwaltung Inzersdorf-Getzersdorfs hat die Mündigkeit ihrer Bürger und die Eigendynamik der einsetzenden Proteste unterschätzt. Die Lehren daraus: Zukünftig vorausschauender und transparenter regieren!

Werner Pelz, Kontakt: wpelz@bezirksblaetter.com // Tel.: 0676/700 11 75

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