Hochwasserschutz: Nichts geht mehr

Der Obmann der IG campus lengbach (Bild) Hans Haslinger (r.) fordert mehr Zielstrebigkeit der Politik in Sachen Hochwasserschutz. Großgrundbesitzer Gundakar Liechtenstein (2. v. r.), der große Flächen in einen Teil des Projekts einbringen will, zeigt sich
  • Der Obmann der IG campus lengbach (Bild) Hans Haslinger (r.) fordert mehr Zielstrebigkeit der Politik in Sachen Hochwasserschutz. Großgrundbesitzer Gundakar Liechtenstein (2. v. r.), der große Flächen in einen Teil des Projekts einbringen will, zeigt sich
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NEULENGBACH/INNERMANZIG/ALTLENGBACH (wp). Anstatt zwei wichtige Hochwasserschutzprojekte voranzutreiben, verliert sich die Neulengbacher Politik im Kleinkrieg. Jeder schiebt die Schuld auf den anderen.
„Die Planung für den Hochwasserschutz der Region und den Schaubergerpark haben schon 70.000 Euro verschlungen, aber es geht in Sachen Hochwasserschutz einfach nichts weiter“, kritisiert der Obmann der „Interessensgemeinschaft campus lengbach“ Hans Haslinger. Vielmehr würde das Ganze zu einem Politstreit zwischen ÖVP und SPÖ ausarten.
Haslinger selbst hätte sechs Wochen auf ein Gespräch mit Bgm. Franz Wohlmuth in Sachen Hochwasserprojekt warten müssen. – Auch SP-StR. Manfred Schweighofer kritisiert das zögerliche Verhalten des Bürgermeisters und darüber hinaus das „wochenlange Verfahren des Landes“ zur Bewertung der Grundstücke, die für die Hochwasserschutzprojekte abgelöst werden müssen. Schweighofer als für den Hochwasserschutz zuständiger Stadtrat wiederum wird von VP-StR Alois Heiss als „untätig“ kritisiert. – Großgrundbesitzer Gundakar von und zu Liechtenstein, der große Flächen in das Projekt einbringen würde, wäre mit der Gemeinde schon über die Pachthöhe handelseins: „Wann das Projekt umgesetzt wird, weiß ich nicht. Es ist alles etwas langwierig“, meint der Blaublütler mit leicht resignativem Unterton.

Leader-Projekt aufgeschoben?
Ob es EU-Fördermittel für einen Teil des Projekts über das Leader-Programm gibt, steht in den Sternen. Die Leader-Manager mussten ihre Arbeit einstellen, „weil die Politik uneins ist“, meint Haslinger. Gute Nachricht kommt inzwischen vom Land NÖ: „Die Gemeinde Neulengbach hat nun alle Unterlagen samt Änderungswünsche zur Grundstücksbewertung“, erzählt Franz Brandstetter von der Wasserbauabteilung.
Nun ist die Gemeinde am Zug. Bgm. Wohlmuth: „Es ist alles im Laufen“, zeigt sich der Stadtchef zuversichtlich. Die Planungsbeauftragung hat bereits stattgefunden. Die Umsetzung wird einige Zeit dauern. Der Vertrag mit Liechtenstein ist zwar noch nicht abgeschlossen, aber es gibt einen Vertragsentwurf.“ Bei den Grundstücksbewertungen warte man noch auf einige Gutachten, „bevor es hier zu Verhandlungen kommen kann“.

Werner Pelz

ZUR SACHE
Traditioneller Hochwasserschutz:
Die Grundstückbewertungskommission des Landes ist der "Bremser".
Sie hat erst einen Teil der Grundstücke bewertet, seit fast zwei Jahren.
Mit den Ergebnissen der Bewertung kann die Gemeinde mit den Grundeigentümern in Verhandlung treten .
Gesteht die Gemeinde den Grundeigentümern einen höheren Grundstückpreis zu, muss die Gemeinde die Mehrkosten tragen.
Das heißt, das Land NÖ bezahlt letzendlich die Grundablösen.

Schaubergerareal:
Es scheiterte bisher an der Unterzeichnung des Vertrages mit Prinz Liechtenstein von Gemeindeseite. Obwohl offiziell alles ausgehandelt ist. Derzeitiger Stand: Bgm. Wohlmuth unterschreibt erst, wenn der Vertrag mit Liechtenstein im Fachausschuß behandelt wurde. Die Aktivitäten des Leader-Managements wiederum liegen solange auf Eis bis Wohlmuth unterschrieben hat.
Alle baulichen Maßnahmen fallen in den allgemeinen Hochwasserschutz.

KOMMENTAR
Weitermachen!
Natürlich passt das Sprichwort „gut Ding braucht Weil“ immer wieder, vor allem, wenn es sich um so wichtige Projekte wie den Hochwasserschutz im Großraum Neulengbach handelt der sich bis in den Bezirk Tulln zieht. Allerdings sind nun bereits Jahre seit dem Beginn der ersten Planungen ins Land gezogen, und der nachhaltige Schutz der Bevölkerung vor Hochwasser ist noch immer nicht geschaffen. Anstatt die Gespräche zielorientiert in ein Finale zu führen, eiern die Verantwortlichen herum. Keiner will, etwa bei Grundablösen und in Sachen Finanzierung, unangenehme Dinge beim Namen nennen. Es gibt offizielle und inoffizielle Absprachen. Manche nennen das Mauschelei und Klientelpolitik. Transparenz und politische Führungsqualität sehen anders aus. Tja, und Entscheidungsbeschleuniger wie Wahlen stehen derzeit auch nicht an. Zum Glück zeigt sich Mutter Natur gnädig, und verschont die Gegend bislang von verheerendem Hochwasser. Traurig aber wahr: Würde sich das ändern, hätte das auch Einfluss auf das Handeln der Politik. Aber immerhin wurde nach Jahren des Sondierens mit der Planungsbeauftragung begonnen.

Autor:

Bezirksblätter Archiv (Werner Pelz) aus St. Pölten

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