Liste MIT: "Pfeffer und seine SPÖ treten Demokratie mit Füßen!" -

Eklat bei der Sondersitzung zum Thema "Windkraft". ----

Mit einem beispiellosen Willkürakt der SPÖ-Fraktion endete gestern, Mittwoch Abend, die Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Traismauer bei dem von der Opposition durchgesetzten Tagesordnungspunkt zum Thema "Windkraft". Obwohl bereits im August ein Initiativantrag zur Abhaltung einer Volksbefragung mit neuerlich über 900 Unterschriften eingebracht wurde, hat die SPÖ trotz mehrerer Anträge der Oppositionsparteien MIT und ÖVP auf Anordnung der Volksbefragung am Schluss der Debatte, bei der sich übrigens die SPÖ-Fraktion mit keiner einzigen (!) Wortmeldung beteiligt hat, mit ihrer absoluten Mehrheit die Zurückweisung dieser Anträge in den zuständigen Ausschuss beschlossen. Damit war eine Abstimmung über die Anordnung einer neuerlichen Volksbefragung zum Thema Windkraft in dieser Sitzung nicht mehr möglich. Dies bedeutet im Klartext, dass bereits in der nächsten Gemeinderatssitzung die Flächenwidmung für die Windkraftanlagen beschlossen werden und damit auch eine neuerliche Volksbefragung rechtlich verhindert werden könnte. "Nach dem Verhindern des ersten Initiativantrages im Juni und dem nachfolgenden Alleingang des Bürgermeisters bei der übereilten Auflage der Flächenwidmungspläne ohne jegliche Information an den Gemeinderat ist dies nun bereits das dritte schwere demokratiepolitische Foul der SPÖ. So kann man mit Bürgerrechten nicht umgehen, so wird die Demokratie mit Füßen getreten!", sagte MIT-Klubobfrau Elisabeth Wegl.

Ztl.: "Katz- und Maus-Spiel des Bürgermeisters muss endlich ein Ende haben!"

Unmittelbar nach diesem Geschäftsordnungsfoul der SPÖ kam es auch zum Eklat: Lautstarke Buhrufe und heftige Kritik der rund 100 Zuhörerinnen und Zuhörer der Gemeinderatssitzung waren die Folge, auch nach Ende der Sitzung gab es lange Diskussionen und Unmutsäußerungen vieler Bürgerinnen und Bürger über diese Vorgangsweise der SPÖ vor dem Sitzungssaal. "Die Ausrede von Bürgermeister Pfeffer, er hätte bis heute, also binnen vier Wochen, die ausreichende Unterstützung des Antrages bzw. die Echtheit der Unterschriften noch nicht überprüfen können, ist einfach lächerlich und nur peinlich: Da genügt ein einfacher Auftrag an die Mitarbeiter des Stadtamtes, so etwas ist trotz Urlaubszeit binnen ein paar Tagen erledigt. Unsere Position zu diesem Thema ist und bleibt klar: Das mittlerweile von mehr als 1.600 Bürgerinnen und Bürgern unterstützte Anliegen zur Abhaltung einer neuen Volksbefragung muss vom Gemeinderat - und damit auch vom Bürgermeister - endlich akzeptiert und umgesetzt werden. Gerade uns als parteiunabhängiger Bürgerliste ist die lückenlose Gewährung der in der NÖ. Gemeindeordnung normierten Bürger-, Initiativ- und Minderheitenrechte wichtig! Wir werden jedenfalls in dieser Sache nicht locker lassen und vor einem allfälligen Beschluss der Flächenwidmung für die geplanten Windkraft-Industrieanlagen eine neuerliche Abstimmung über die Anordnung einer Volksbefragung im Gemeinderat sicherstellen. Das Katz- und Maus-Spiel des Bürgermeisters muss endlich ein Ende haben!", erklärte dazu Wegl.

EXKURS: Zusammenfassung

- In Traismauer haben bereits über 1.600 Bürgerinnen und Bürger für die Abhaltung einer Volksbefragung unterschrieben.
- Der Gemeinderat der Gemeinde Sitzenberg-Reidling ist einstimmig gegen das Windkraftprojekt in unserer Gemeinde.

- Der Gemeinderat der Stadt Herzogenburg hat sich mit überwältigender Mehrheit gegen das geplante Windkraftprojekt in unserer Stadtgemeinde ausgesprochen.

- Alle Ärzte der Stadtgemeinde Traismauer haben ernste gesundheitliche Bedenken gegen das Projekt angemeldet.