Politik gibt den Löffel ab – oder – Chance für Veränderung: Syntegration

Engagierte Bürger sollen nun lahmen Politikern zeigen wie man Reformen umsetzt. Die schwarzen Stadtchefs Tullns und Korneuburgs, Peter Eisenschenk und Christian Gepp liefern dem roten Bürgermeister St. Pöltens Matthias Stadler Argumentationshilfe. Tullner und Korneuburger Rote gegen Syntegration

ST. PÖLTEN (wp). Bewältigt St. Pölten seine Probleme in Sachen Finanz- und Verwaltungsstruktur mithilfe kreativer Bürger die in einem sogenannten Syntegrationsprozess (siehe Randspalte) an den Tisch geholt werden? Dem von Stadtrat Hermann Nonner (parteifrei) eingebrachten Antrag, einen Syntegrationsprozess zu starten, steht Matthias Stadlers SPÖ sehr positiv gegenüber. Dieser über mehrere Jahre währende Entscheidungsfindungsprozess bietet die Chance, auch äußerst heiße Eisen wie etwa Einsparungen bei den Ausgaben umzusetzen. Und das mit vollster Einbindung von Menschen aus allen Gesellschaftsschichten. Die Ergebnisse aus den Entscheidungsfindungsprozessen könnten einer Volksabstimmung unterzogen werden, deren Umsetzung verpflichtend wäre. Bürgermeister Stadler sieht darin sogar eine Chance für die längst überfällige Verwaltungsreform aus der es, so Insider, aus dem Rathaus Gegenwind gibt.
Als Beispiel für einen positiv anlaufenden Syntegrationsprozess nennt man im Rathaus die Stadt Tulln. Deren schwarzer Bürgermeister, Peter Eisenschenk schwärmt: „Der Prozess gibt Mut, Dinge anzufassen, die nicht so populär sind. Das ist ein Verdichtungsprozess wo Politik, Verwaltung und Bürger Ideen einbringen, die miteinander vernetzt werden.“ Die Stadt Tulln erhofft sich in den nächsten Jahren Einsparungen auf der Ausgabenseite von 3,5 Mio €. Die Kosten für die Stadt: Maximal 100.000 €, den Rest von 400.000 zahlt das Land Niederösterreich. Auch im schwarz regierten Korneuburg bricht Stadtchef Christian Gepp eine Lanze für den Prozess: „Reformbereite Politiker bekommen damit Rückenwind“.

Ganz anders sehen das Tullns roter Vizebürgermeister und Landtagsabgeordneter Günter Kraft: "In Tulln wird Syntegration eingesetzt, um sehr fragwürdige Einsparungsmaßnahmen durchzusetzen." So kristallisieren sich Forderungen nach der Schließung großer Freizeiteinrichtungen wie Hallenbad und Eislaufplatz heraus, ebenfalls erhält die Forderung nach einem Verkauf von Gemeindewohnungen neue Nahrung.
Krafts Fraktionskollege in Korneuburg, Vizebürgermeister Robert Zodl, ist ebenfalls ein strikter Gegner der Syntegrationsprozesse: "Damit wird die Feigheit der Politiker, Entscheidungen zu treffen sichtbar." Sowohl Grüne als auch Blaue unterstützen die Korneuburger ÖVP in Sachen Syntegration, in Tulln ist die gesamte Opposition dagegen, ausgenommen die Bürgerliste TOP, die mit der Tullner VP ein Arbeitseinkommen geschlossen hat. TOP-Chef Ludwig Buchinger zum Bezirksblatt: "Syntegration ist DIE Chance, nachhaltige Veränderungen zu erreichen. Einsparungen bis zu 3,5 Mio Euro (bis 2015) sind möglich. Das hat Tulln dringend notwendig, denn wir leben bereits seit Jahren auf Kosten der nächsten Generationen." Tulln schaffte heuer erstmals in der jüngeren Geschichte kein ausgeglichenes Budget. "Ein Ergebnis jahrzehntelanger Verschwendungspolitik der ÖVP", ätzt Vize Kraft. Buchinger gibt ihm Recht, allerdings: "Mit Jammern wird sich nichts ändern. Mit der Syntegration haben wir Experten und Menschen mit Hausverstand aus vielen Gesellschaftsbereichen an Bord und betrachten in einem verdichteten, lösungsorientierten Prozess die Lage der Kommune".

Zur Sache:
Die Syntegration (ein Kunstwort aus Synergie und Integration) ist eine Management-Methode, zu einer schnelleren und umfassenderen Entscheidungs- und Konsensfindung unter Berücksichtigung unterschiedlicher Perspektiven. Dabei werden neben Experten aus Politik und Verwaltung auch Bürger aus allen Gesellschaftschichten beteiligt und zwar im Drittelverhältnis. In den zu behandelnden Bereichen, in der Landeshauptstadt steht etwa die Verwaltungsreform an, kann man damit verkürzte Veränderungsprozesse einleiten, neue Strategien entwickeln, eine Neuausrichtung gestalten und die Produktivität steigern. Der Prozess wird in viertägigen Klausuren abgehandelt wobei 10 bis 40 Teilnehmer in verschiedenen Arbeitsgruppen beteiligt sind. Die Moderation übernehmen unabhängige, geschulte Experten, die auch die Ergebnisse zur Weiterarbeit aufbereiten.

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