„Rot-Blaue Koalition schafft sich zusätzliches Körberlgeld!“ -

Utl.: Eine Indexanpassung ist in NÖ. Gebührengesetzen nicht vorgesehen! ----

Die Traismaurer SPÖ-FPÖ-Koalition wird bereits im nächsten Gemeinderat am Mittwoch, 30. Jänner, drastische Gebührenerhöhungen bei den Kanal-, Abfall- und auch Wassergebühren in Höhe von 2,7 bis zu 2,9 % beschließen, diese Entwürfe der Gebührenordnungen wurden bereits von SPÖ und FPÖ in der letzten Stadtratssitzung am Mittwoch, 23. Jänner, zur Weiterleitung an den Gemeinderat beschlossen. "Nun wird wahr, was sich schon mit dem Beschluss des Voranschlages für das Jahr 2013 im Dezember 2012 angekündigt hat und seither dennoch immer wieder von SPÖ und FPÖ abgestritten wurde: Die Kanal-, Abfall- und auch Wassergebühren sollen in der Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch erhöht werden, obwohl die Gemeinde jährlich über 300.000 Euro Überschuss aus diesen Gebührenklassen erwirtschaftet. Das ist ein durch nichts zu rechtfertigendes und auch völlig unnötiges Belastungspaket, dem wir von der Bürgerliste MIT natürlich nicht zustimmen können", sagte dazu MIT-Stadtrat Lukas Leitner vor der kommenden Sitzung des Gemeinderates.

Ztl.: Gesetze sehen Indexanpassung gar nicht vor!
Bürgermeister Herbert Pfeffer und sein Finanzstadtrat Alfred Kellner argumentierten, diese Gebühren werden ohnehin nur um eine Indexanpassung von 2,8% erhöht. "Ganz abgesehen davon, dass der offizielle Teuerungsindex der Statistik Austria für 2012 von 2,6% und nicht von 2,8% Jahresinflation spricht, verletzen SPÖ und FPÖ mit diesem Argument auch die einschlägigen Bestimmungen der NÖ. Gebührenordnungen, dem NÖ. Kanalgesetz und dem NÖ. Abfallwirtschaftsgesetz. In diesen Gesetzen und Verordnungen sind Indexanpassungen nämlich gar nicht vorgesehen bzw. auch nicht erlaubt. Diese sehen eindeutig vor, dass kommunale Gebühren ausschließlich zweckgebundene Einnahmen sein dürfen, die auch ausschließlich für den jeweiligen Zweck verwendet werden dürfen, also etwa Kanalgebühren für den Kanalbau und -wartung und für sonst nichts. Überschüsse von über 300.000 Euro jährlich, die dann im Budget für andere Projekte und Bereiche vorgesehen werde, sind einfach nicht gestattet! Die rot-blaue Koalition schafft sich damit ein eigentlich gesetzes- und verordnungswidriges Körberlgeld am Rücken unserer Bevölkerung", erklärte dazu Leitner weiter.

Ztl.: Kritik auch an Erhöhung der Aufschließungsabgabe um mehr als 3.000,-- Euro.
Der Gemeinderat beschloss erst im September 2012 eine drastische Erhöhung des Berechnungssatzes der Aufschließungsabgabe von derzeit 340,-- auf nunmehr 450,-- Euro. Dies bedeutet für alle zuziehenden Jungfamilien, aber etwa auch für ansiedlungswillige Betriebe eine deutliche Erhöhung: Bei einem durchschnittlichen privaten Einfamilien-Bauplatz (900 Quadratmeter Grundstücksfläche, Bauklasse 1) erhöht sich damit die Aufschließungsabgabe von bisher 10.200,-- Euro auf nunmehr 13.500,-- Euro, also um mehr als 3.000,-- Euro. Von Seiten der SPÖ-FPÖ-Koalition wird wiederholt öffentlich bewusst falsch behauptet, man könnte gemeindeintern gar nichts gegen diese Erhöhung machen, diese Erhöhung sei von der Landesregierung so vorgeschrieben worden. "Diese Behauptung ist einfach falsch und dient nur dem untauglichen Versuch, eine weitere Gebührenerhöhung von über 32 Prozent für den eigenen Gemeindehaushalt zur rechtfertigen: Faktum ist, dass lediglich ein Nachweis der Kostendeckung verlangt wurde und dazu vom Bürgermeister nicht einmal der kleinste Versuch angestellt wurde, eine günstigere Kostendeckung bei den kommunalen Aufschließungen mit eigenen Berechnungen der Gemeinde nachzuweisen. Es wurde vorauseilend ein von einem fremden Gebietsbauamt errechneter Kostendeckungssatz einfach übernommen, um sich selbst hinter diesen Berechnungen verstecken und diese Gebührenerhöhung rechtfertigen zu können. Und öffentlich versteckt man sich dann hinter dem Land, nur um diesen Gebührenanschlag auf die Traismaurer Bevölkerung zu rechtfertigen“, so Leitner abschließend.