SP-Leichtfried: "Der VP auf die Sprünge helfen"

NÖ (wp). Kein gutes Zeugnis stellte SP-Klubobmann Günther Leichtfried dieser Tage der schwarzen Landtagsmehrheit aus. "Andersdenkende werden von der VPNÖ nicht als Mitbewerber akzeptiert, sondern mit bestimmten Wörtern diskreditiert und bei fehlender Wohlgefälligkeit mittels Strafaktion die Kompetenzen entzogen".

"Versagte Zustimmung"
Es wäre nicht leicht gewesen, mit der VPNÖ in den letzten Jahren zusammenzuarbeiten. Seitens der 15 SP-Abgeordneten seien in den 57 Landtagssitzungen der ausklingenden Legislaturperiode 249 parlamentarische Anträge gestellt worden. Davon bekamen nur 24, also 9,6 % von der VPNÖ die Zustimmung. Anders verhielten sich die Grünen: sie folgten 161 Anträgen (64,7 %) der SPNÖ, die Freiheitlichen unterstützten 163 Anträge (44,2 %). Bei 110 Anträgen (44,2 %) stimmten sowohl Grüne als auch Freiheitliche zu. Bei vierzehnmal gaben alle im Landtag vertretene Parteien den SP-Anträgen statt.

SP unterstützte VP
Dem gegenüber stellt Leichtfried die 285 Anträge der 31 VPNÖ-Abgeordneten. Davon erhielten 237 (83,2 %) ganz oder teilweise die Zustimmung der SP-Frakiton. Bei 140 Anträgen (49 %) der VP gab es die Zustimmung von SP, FP und Grünen.

Leichtfried wären diese Zahlen deswegen ein Anliegen, "weil es immer heißt, die SP sei nicht an Zusammenarbeit interessiert. Wir strecken die Hand aus. Wir lassen uns aber nicht vereinnahmen, sondern beziehen immer unsere Position. Mitarbeit und Zusammenarbeit kann keine Einbahn sein."

Leichtfried: "VP braucht immer eine gewisse Zeit"
Trotzdem hätte man auch Erfolge erzielt, wie etwa die Reduktion der Klassenschülerzahl auf 25, wogegen die VPNÖ zuerst opponiert später aber dafür gestimmt hätte. Auch die Aufnahme von Kindern im Alter von 2,5 Jahren in Kindergärten ginge auf das Konto der SP. Außerdem wäre die Reform der Pendlerpauschale und das TOP-Jugendticket für Schüler, das sich Leichtfried im übrigen auch für Studenten wünsche, auf Forderungen der SP-Abgeordneten zurückzuführen. Leichtfrieds süffisanter Nachsatz: "Es braucht offenbar immer eine gewisse Zeit, bis die VP das umsetzt."

Schuldenberg
Kritik übt der rote Klubobmann am "wachsenden Schuldenberg": "Wir befinden uns mit Kärnten in guter Gesellschaft." Auch die von der VP immer in Abrede gestellte Kapitalverringerung bei den Wohnbaumittel thematisiert Leichtfried.

Blockaden
Weiters gebe es im Bildungsbereich Blockaden der VP. Außerdem ortet der Mandatar "viele Ungerechtigkeiten im Lande". Etwa wenn es für viele Menschen immer schwieriger werde, ihre Mieten zu bezahlen. Auch bei der Agraförderung fehle die "Umverteilung zu den kleinen Bauern, die zuständig für die Pflege der Landschaft sind. Die Großen bekommen die Förderungen."

"VP auf die Sprünge helfen"
Man wolle der VP seitens der Sozialdemokratie in Zukunft "auf die Sprünge helfen". "Wir sind gerne bereit, der VP Nachhilfe zu geben. Das wird aber nur gehen, wenn die VP nicht die Absolute im Land hat", so SP-Klubobmann Leichtfried.

"Neue politische Kultur"
"Wenn die VP von Klarheit spricht, heißt das, dass sie alleine bestimmen kann und letztendlich allein entscheidet und damit den anderen Teil der Bevölkerung, der nicht VP gewählt hat, ausklammert." Die Auseinandersetzung mit Mitbewerbern, vor allem wenn sie mehr Mandate haben, bedeute "ja keinen Stillstand". Leichtfrieds Appell: "Wir wollen eine andere Form der politische Kultur, indem man anderen Respekt zollt."